Deutschland in der Krise

Wo um Deutschland herum Regierungen kollabierten und kaum wer wiedergewählt wurde, überstand Kanzlerin Merkel sogar Eurokrise und Flüchtlingsstrom und regiert seit 2005 in unterschiedlichen Koalitionen. Stabile Wirtschaft - stabile Regierung. Das Platzen der Jamaika-Koalitionsverhandlungen löste jetzt eine politische Krise aus, die vermutlich Neuwahlen bringt. Einige Monate ohne Regierung lassen sich überstehen: Nach den belgischen Wahlen 2010 dauerte es 540 Tage bis eine neue Regierung stand, was sich auf den Alltag der BelgierInnen kaum auswirkte. Aber die politische Krise in Deutschland geht über die Unfähigkeit, eine Regierung zu bilden, hinaus: Die FDP fürchtet, in einer 4er-Koalition wie Jamaika nicht genug vorzukommen und bei den nächsten Wahlen wieder aus dem Bundestag raus zu fliegen. Die SPD hat Angst vor einem Schicksal wie andere Sozialdemokratien in Europa, die teilweise in den einstelligen Bereich absanken. Hier stehen Parteiinteressen vor dem Interesse des Kapitals nach einer ihm genehmen handlungsfähigen Regierung. Das folgt einem internationalen Trend: Trump und Brexit sind weitere Beispiele dafür, dass aus Sicht des Kapitals kein Verlass mehr auf ihren Staat ist. Hintergrund ist als Folge der wirtschaftlichen Probleme und der Unfähigkeit der Herrschenden, diese zu lösen, eine Vertrauenskrise in die Parteien, ihre Politik und eigentlich das ganze politische System. Es ist unmöglich geworden, die Politik für das Kapital noch als Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu verkaufen.

Diese Vertrauenskrise in die bürgerlichen Parteien kann eine Chance für die Linke sein. Das Interesse der Herrschenden ist Stabilität, also ein weiter so mit Politik für Reiche gegen die Interessen von ArbeiterInnen und Jugendlichen. Hier klar gegen die Bürgerlichen aufzutreten und sie erstens als verantwortlich für die sozialen Probleme zu benennen und zweitens eine klare, sozialistische Alternative gegen das „Weiter so“ anzubieten, ist nötig. Das ist der Weg nicht nur zu einem besseren Wahlergebnis, sondern auch die einzige Lösung gegen das Erstarken der Rechten und für sozialen Fortschritt statt Kürzungspolitik!