Deutschland nach den Wahlen

Der Bundestagswahlkampf in Deutschland war extrem langweilig. Merkel würde Kanzlerin bleiben. Unklar war nur, in welcher Koalition. Auch dass mit der AfD zum ersten Mal seit den 1950er Jahren eine Partei rechts von CDU/CSU in den Bundestag einziehen würde, war abzusehen.

Da CDU/CSU und SPD in den letzten vier Jahren gemeinsam regierten und ohnehin beide für kapitalistische Interessen und neoliberale Politik stehen, bestanden keine großen Differenzen. Dass die SPD deutlich verlieren würde, wurde erwartet. Überraschender war, dass CDU und CSU noch mehr verloren (-8,6%, SPD -5,2%) und die FDP zweistellig (10,7%) wieder in den Bundestag einzog. Der Erfolg der FDP fußt im Überdruss über die große Koalition in bürgerlichen Kreisen und massive finanzielle, publizistische etc. Unterstützung für diese „kleine Partei des großen Kapitals“.

Die SPD erklärte am Wahlabend den Gang in die Opposition. Fast die einzig vorstellbare Regierungskonstellation ist eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP und Grüne). Bei einem Scheitern von „Jamaika“ könnte es Neuwahlen geben … es sei denn, die SPD ließe sich dann doch noch zu einer Koalition breitschlagen.

Das Ergebnis der AfD mit 12,6% war deutlich höher als erwartet. Es hat viele Menschen erschreckt und führte umgehend zu Protesten mit teils Tausenden TeilnehmerInnen. Das Ergebnis erinnert an verschiedene Landtagswahlen 2016 unter dem Eindruck der „Flüchtlingskrise“. Danach war die Unterstützung der AfD wieder zurückgegangen. In den letzten Wochen vor den Wahlen stieg sie wieder, auch weil beträchtliche Teile der Medien die Flüchtlingspolitik wieder in den Vordergrund schoben.

60% der AfD-WählerInnen sagen, dass sie die Partei aus Protest wählen. Dahinter steckt bei vielen ein Gefühl des Abgehängtseins (nicht nur wirtschaftlich und sozial). Das verbindet sich mit rassistischen, nationalistischen und antimuslimischen Vorurteilen, die seit Jahrzehnten von bürgerlichen Parteien und Medien geschürt wurden. Diese Vorurteile werden bei vielen erst aufgrund der Erfahrung von gemeinsamen Kämpfen gegen „die da oben“ wieder verschwinden. Aber auch davor ist es nicht zwangsläufig, dass sie im Bewusstsein im Vordergrund stehen. Ein großer Teil der heutigen AfD-WählerInnen hatte solche Vorurteile schon vor der „Flüchtlingskrise“ 2015, aber zu anderen Zeiten waren sie nicht wahlentscheidend für sie.

Die LINKE hatte zwei verschiedene Wahlergebnisse. In Ostdeutschland, wo sie in drei Bundesländern und in vielen Kommunen mitregiert und weithin als Teil des Establishments gesehen wird, fiel sie von 22,7% auf 17,8%. In Westdeutschland, wo sie aufmüpfiger, radikaler, mit sozialen Bewegungen verbunden ist, Arbeitskämpfe unterstützt hat, legte sie von 5,6 auf 7,4% zu (bundesweit von 8,6 auf 9,2%). Mit einem radikaleren Wahlkampf wäre mehr drin gewesen. Leider lernen die Teile der LINKEN, die bisher eine Koalition mit SPD und Grünen propagiert haben, offenbar nicht, sondern bieten der SPD jetzt Zusammenarbeit in der Opposition an.

SAV-Mitglieder waren in Bremen und Bayreuth Wahlkreiskandidaten der LINKEN und hatten eine Kandidatin auf der Baden-Württembergischen Landesliste. Darüber hinaus haben wir uns in vielen Orten am Wahlkampf der LINKEN beteiligt. Damit haben wir zu den guten Ergebnissen, die DIE LINKE in verschiedenen Städten Westdeutschlands (und auch z.B. in Neukölln in Westberlin mit 18,3%, plus 4,1%) hatte, beigetragen.

Die Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden, von den Grünen bis zur CSU ist eine politische Bandbreite. Solange die Haushaltslage relativ entspannt ist, wird es wohl keinen Frontalangriff auf die Arbeiterklasse geben, sondern eher eine Kombination von öffentlichen Investitionen in Bereichen, wo aus Sicht des Kapitals Nachholbedarf besteht (z.B. Digitalisierung) mit verschiedenen Sozialkürzungen, Privatisierung etc. Die Grünen haben im Wahlkampf den Klimaschutz betont. Wenn sie ihre Versprechen bei Koalitionsverhandlungen über Bord werfen, können die Proteste zur UN-Klimakonferenz in Bonn noch wichtiger werden.

Teils wird jetzt die Gemeinsamkeit der 87%, die nicht AfD gewählt haben, propagiert. Aber Seite an Seite mit den bürgerlichen Parteien gegen die AfD zu kämpfen, wäre fatal. Es würde nur deren falsches Image als Anti-Establishment-Partei verstärken und sie für die Opfer neoliberaler Politik attraktiver machen.

Ebenso fatal wäre es, den Antirassismus abzuschwächen, um AfD-WählerInnen anzusprechen. Proteste gegen den kommenden AfD-Parteitag in Hannover können ein wichtiger Termin werden. Notwendig ist aber statt eines rein moralischen Antirassismus die Betonung des gemeinsamen Kampfs von Deutschen, MigrantInnen, Flüchtlingen für ihre gemeinsamen Interessen. Wenn DIE LINKE verstärkt die Kämpfe an zahlreichen Krankenhäusern für Personaluntergrenzen, Mieterinitiativen, etc. unterstützt und ihre sozialen Forderungen offensiv vertritt, ist das auch der beste Kampf gegen Teile-und-Herrsche-Politik und die AfD.