Rote Seitenblicke: Vom "Wechsel in die Privatwirtschaft"

 Trumps Kabinett aus VertreterInnen der Wirtschaft ist das reichste in der US-Geschichte. Doch nicht nur in den USA sind Politik und Privatwirtschaft eng verflochten. In Österreich wechseln Ex-PolitikerInnen gerne nach ihrer Amtszeit in die Privatwirtschaft z.B. in Vorstände oder Aufsichtsräte. An Korruption und Interessenskonflikte ist dabei gar nicht zu denken! Werner Faymann (Ex-Kanzler&Wohnbaustadtrat) findet sich nun im Immobilienbusiness wieder, Josef Ostermayer (Ex-Kanzleramtsminister) wurde Aufsichtsrat der Sozialbau AG, Sonja Wehsely (Ex-Gesundheits-/Sozialstadträtin) übernimmt ab 1.April eine Führungsposition bei Siemens Healthcare GmbH. Um die Hypo-Pleite herum wurden von Anwaltskanzleien einige ÖVPler als Berater angestellt, um Lobbying zu betreiben und die Interessen der großen Gläubiger zu pushen. Susanne Riess-Passer (Ex-FPÖ-Bundesparteiobfrau&-Vizekanzlerin) wurde Generaldirektorin der Ö-Wüstenrot-Gruppe, und seit 2014 ist sie im Aufsichtsrat der Ö-Industrieholding-AG. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs! Es geht nicht nur um einzelne PolitikerInnen, sondern um das grundlegende Problem. Kapitalistische PolitikerInnen sind VertreterInnen der herrschenden Klasse und ihrer Interessen. Die Politik, die sie machen dient daher letztlich v.a. der Profiterhaltung und -vermehrung für KapitalistInnen. Und Freunde lassen einander nicht im Stich. Ist die Amtszeit vorüber, kriegt man für die guten Dienste einen Platz in der Wirtschaft und kann das Ganze nun von der anderen Seite fortsetzen.