Do 23.03.2017
Am 23.3. haben wir anlässlich des internationalen Aktionstages eine Kundgebung vor der irischen Botschaft organisiert und im Anschluss dem stellvertretenden irischen Botschafter eine Protestresolution und gesammelte Protestbriefe übergeben.
In Irland werden AktivistInnen (darunter auch ein Parlamentarier bzw. Stadträte) wegen der Teilnahme an einer Sitzblockade gegen die damalige Vizeministerin wegen Freiheitsberaubung angeklagt (das könnte eine Haftstrafe von bis zu 14 Jahren bedeuten). Diese Prozesse sollen AktivistInnen einschüchtern und die aktivsten Teile von sozialen Bewegungen bestrafen.
Mit unserer Kundgebung wollen wir gegen die Kriminalisierung von sozialem Protest in Irland demonstrieren und zeigen, dass wir uns international gegen Angriffe auf unsere demokratischen Rechte wehren.
Das ist gerade vor dem Hintergrund des Versammlungsrechts auch in Österreich dringend notwendig. International und auch in Österreich haben sich eine ganze Reihe von bekannten AktivistInnen solidarisch mit der Kampagne Jobstown not Guilty gezeigt. Darunter z.B. Erich Fenninger (Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe), Michael Genner (Obmann von Asyl in Not) und GewerkschafterInnen der Auge/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen) und die Arbeiterkammerfraktion der Komintern. International unter anderem Angela Davis (amerikanische Sozialistin und Menschenrechtsaktivistin), Jean-Luc Mélenchon (französischer Präsidentschaftskandidat) oder die Partei „Die Linke“.
Der Prozess gegen die Beschuldigten wird am 24. April starten bis dahin wird weitere Solidarität dringend benötigt. Wenn ihr euch fragt was ihr tun könnt schaut auf der Kampagnenseite vorbei und schickt Protestbriefe an den irischen Justizminister (minister@justice.ie) bzw. besucht eine der SLP Ortsgruppen um gemeinsam mit uns nächste Schritte zu planen.
Deutschsprachige Kampagnenseite
http://jobstownsoli.blogsport.eu/