Mo 20.03.2017
Regierung setzt auf neoliberale Kürzungen und befeuert damit kommunalistische Hetze.
2015 wurde Maithripala Sirisena Präsident von Sri Lanka. Er löste das korrupte chauvinistische Regime von Mahinda Rajapaksa ab. Sofort war die Regierung mit der wirtschaftlichen Krise konfrontiert und griff auf einen IWF-Kredit von 1,6 Mrd. Dollar zurück. Das Wachstum war 2016 mit 4% niedriger als erwartet und die Exporte stagnierten. Zusätzlich verlor die Währung an Wert gegen den Dollar. 2015 lagen die Staatsschulden bei 8.500 Mrd. Dollar, Ende 2016 bei 9.400 Mrd..
Gleichzeitig wachsen Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit rasant. Die Lebenserhaltungskosten sind so stark gestiegen, dass die ArbeiterInnenklasse, die armen Bauern/Bäuerinnen sowie die unteren Mittelschichten nur schwer ein Auskommen finden. Der Plan des Premiers Ranil beinhaltet Neoliberalismus, beseitigt staatliche Schutzmaßnahmen und öffnet die Tür für imperialistische Investitionen. Als ersten Schritt plant die Regierung, die Gewerkschaftsrechte einzuschränken. So soll ein Gesetz abgeschafft werden, das Kündigungen nur mit Billigung des Arbeitsministeriums ermöglicht (außer aus disziplinären Gründen). Diese Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung konnte in einer Periode gewonnen werden, als die linken Kräfte in Sri Lanka stark waren.
Die menschliche Tragödie auch nach Beendigung des Bürgerkriegs war unbeschreiblich (bei dem TamilInnen um nationale Rechte kämpften, die Regierung brutal gegen sie vorging, Anm.). Elternlose Kinder, Menschen ohne Arme oder Beine, Menschen, die alles verloren hatten. Eine große Mehrheit in den tamilischen Gebieten im Norden und Osten des Landes stimmten gegen Rajapaksa in der Hoffnung, dass die neue Regierung diese Probleme lösen würde. Aber in zwei Jahren Regierung hat Maithripala nicht geliefert. Wiederholt kündigte er Schritte in Richtung einer neuen Verfassung an, um das Präsidialsystem abzuschaffen und die Macht aufzuteilen, um die nationale Frage zu lösen. Die aktuelle Verfassung wurde 1972 von einer Regierung aus SLFP (quasi sozialdemokratisch, aber auch buddhistisch-chauvinistisch), LSSP (damals Teil der 4. Internationale) und der KP verabschiedet. Diese Verfassung gab dem Buddhismus (und damit der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit, Anm.) die Vormachtstellung. Daher verlangten die TamilInnen Föderalismus und die Trennung von Religion und Staat. Der Artikel 13 der Verfassung, der dem Norden theoretisch Autonomierechte zugesteht, stammt aus 1987. Bis jetzt hat keine kapitalistische Regierung ihn umgesetzt. Die Abgabe von Macht an autonome Regionen müsste durch ein Referendum beschlossen werden. Die Geschichte zeigt, dass die kapitalistischen PolitikerInnen nicht fähig sind, die nationale Frage zu lösen.
Die aktuelle Regierung steht unter Druck - national und international -, die nationale Frage zumindest zu entschärfen. Das Ziel der Rajapaksa Clique ist es, bei einem solchen Referendum den singhalesisch-buddhistischen Kommunalismus neu zu entfachen. Das Land könnte in rassistischen Terror abgleiten, der jenen von 1987-89 übertrifft. MarxistInnen sind, wenn die Regierung ein solches Referendum durchführt, mit einer doppelten Herausforderung konfrontiert: die rassistische Hetze Rajapaksas zu bekämpfen und den Kampf der ArbeiterInnenklasse sowie der unterdrückten Minderheiten gegen die neoliberale kapitalistische Regierung zu stärken und ihm Richtung zu geben.
Maithripala hat die demokratischen Schritte, die er vor den Wahlen versprochen hatte, nicht umgesetzt. Stattdessen haben Militärpräsenz und Polizeirepression wieder die Oberhand gewonnen. Die Unterdrückung des Kampfes der HafenarbeiterInnen in Hambantota sowie der Kampf um den Hafenausbau sind eine Generalprobe für das, was auf uns zukommt. Die armen Bauern/Bäuerinnen der Region wehren sich gegen die Übergabe von 15.000 Hektar Land an China. Die Regierung hat ausländisches Kapital eingeladen als Allheilmittel gegen wirtschaftliche Probleme. Um ihre neoliberale Sparpolitik abzusichern, setzt sie auf neue Repression gegen die ArbeiterInnenklasse und Armen.
Die einzige Kraft, die dem etwas entgegensetzen kann, ist die organisierte ArbeiterInnenklasse und eine Linke, die für das Recht auf Selbstbestimmung der TamilInnen steht. Der Kampf der TamilInnen im Norden, Osten und dem zentralen Hochland für ihr Selbstbestimmungsrecht muss mit dem Kampf der ArbeiterInnen und Unterdrückten im Süden für höhere Lebensstandards und demokratische Rechte verbunden werden.
Die Regierung plant eine Verlängerung der Arbeitszeit und versucht Arbeitskämpfe per Gericht zu unterdrücken. Gegen diese Angriffe auf fundamentale Rechte der ArbeiterInnen braucht es einen gemeinsamen Kampf der verschiedenen Gewerkschaften. Seit der Niederlage des Generalstreiks von 1980 sind die Gewerkschaften in der Defensive. Es gibt Ansätze einer Vernetzung unter den Gewerkschaften. Aber das wird nicht reichen, um die Angriffe der herrschenden Klasse zurückzuschmettern. Es braucht eine organisierte Zusammenarbeit von Gewerkschaftsverbänden, eine Struktur wo man regelmäßig zusammenkommt, um demokratisch über Anliegen der ArbeiterInnenklasse entscheiden. Den Herausforderungen kann nur begegnet werden, wenn eine solche Dachorganisation die Kämpfe von ArbeiterInnen, BäuerInnen und SchülerInnen/Studierenden zusammenführt.
Mehr Infos: www.lankasocialist.com