Do 19.01.2017
Am Montag den 16.1. protestierten hunderte Beschäftigte des Wiener Sozialbereichs für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei den SWÖ-Kollektivvertragsverhandlungen (https://www.facebook.com/WienTV.org/videos/1200675253302580/?__mref=message_bubble). Die Gewerkschaft GPA-djp hatte zum Protest gerufen, KollegInnen aus u.a. den Bereichen Flüchtlings-, Behinderten- und Kinderbetreuung waren gekommen. Viele wussten allerdings gar nichts von der Demonstration. Der Leidensdruck im Sozialbereich ist enorm. Überarbeitung und Unterbezahlung gehören zur tragischen Normalität. Viele KollegInnen waren dann auch von der Demonstration selbst enttäuscht. Es gab kein Material, um die zahlreichen PassantInnen auf der Mariahilferstraße zu informieren oder gar einzuladen sich zu beteiligen. Die Demonstration endete nach einer sehr kurzen Abschlusskundgebung ohne das gesagt wurde, was die nächsten Schritte sind. KollegInnen aus den Betrieben kamen nicht zu Wort.
Die Basisinitiative "Sozial aber nicht blöd" war stark vertreten, die Unterschriftenliste fand rege Zustimmung und die neue Zeitung von Sozial aber nicht blöd sties auf reges Interesse. Weit mehr als die Hälfte der Demo-TeilnehmerInnen unterschrieb. Gefordert wird in der Liste: 1) KV-Erhöhung um 4%, mindestens aber um 150 Euro. 2) Kampf gegen prekäre Beschäftigung, 3) Konsequente Arbeitszeitverkürzung ohne Lohn- oder Gehaltsverlust, 5) Streikfähig statt streichfähig. Die starke Zustimmung und viele Gespräche zeigen, dass die KollegInnen bereit sind, für ihre Anliegen nicht nur eine kurze Demonstration, sondern auch einen längeren und konsequenten Arbeitskampf zu führen.
Um so größer dann die Enttäuschung über den Abschluss, der am Mittwoch den 18.1. fixiert wurde. Plus 1,3% liegt nur knapp über dem ursprünglichen Angebot der Unternehmer, dass eine Verhandlerin zu Recht als nicht ernstzunehmen bezeichnete. Der Abschluss, dem die verantwortlichen GewerkschafterInnen zugestimmt haben ist mager, besonders wenn man sich die Prognosen für 2017 ansieht. Das BIP-Wachstum wird mit + 1,4%, der Verbraucherpreisindex mit + 1,8% erwartet (IHS). Das bedeutet, dass der Abschluss UNTER dem erwarteten Wachstum liegt und UNTER der erwarteten Inflation. Im Klartext: das bedeutet Reallohnverluste für Menschen, die ohnehin schon mies verdienen. Dass der Papamonat jetzt im KV ist ist zwar eine Verbesserung, angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Beschäftigten in diesem Bereich aber Frauen sind kein Ersatz für eine ordentliche Lohnerhöhung. Arbeitszeitfragen sowie die Verhandlungen zur Abgeltung der Kompetenzerweiterungen, die sich durch die Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG-Novelle 2016) für zahlreiche Berufsgruppen ergeben werden auf extra Verhandlungen ab März ausgelagert. Warum ein Aufsplittern der Verhandlungen auf unterschiedliche Termine ein Vorteil für die Beschäftigten sein soll ist nicht verständlich, erleichtert es den Unternehmen doch ihre Ziele durch zu bringen. Denn jetzt waren die KollegInnen bereit zu kämpfen. Natürlich könnte es im März eine neuerliche Mobilisierung geben. Die Gewerkschaft könnte sogar die kommenden Wochen nutzen, um eine große und kämpferische Kampagn aufzubauen. Doch die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte lassen befürchten, dass sie genau das nicht tun werden, sondern ab März unter Ausschluss der Basis verhandelt und abgeschlossen wird.
Dagegen hilft nur die Organisierung an der Basis: kommt zum nächsten Treffen von Sozial aber nicht blöd am 24.1. https://www.facebook.com/events/373933349641630/