Neuer Schwung im Kampf um Flüchtlingsrechte?

In den letzten Wochen gab es mehrere Mobilisierungen im Kampf gegen Abschiebungen, für die Rechte von Flüchlingen und mehr Ressourcen im Flüchtlingsbereich. Mehrere Hundert nahmen an Mahnwachen gegen Abschiebungen in verschiedenen Orten Österreichs teil und etwa 2.000 demonstrierten am 26.11. in Wien auf der Demonstration „Lasst sie bleiben – Let them stay!“. Besonders positiv war die Teilnahme zahlreicher Flüchtlinge selbst aud der Demonstration. Leider versäumten die VeranstalterInnen, über allgemeine Appelle an Solidarität und Menschlichkeit hinausgehend Strategien zu präsentieren, wie nicht nur konkrete Abschiebungen verhindert werden können, sondern auch grundlegende Verbesserungen erzielt werden können. Dafür ist mehr nötig, als „Refugees welcome“ zu rufen. Es braucht einen konsequenten Kampf für gleiche Rechte, Wohnungen, Jobs und Bildung für alle – und der kann nur erfolgreich sein, wenn es eine massive Umverteilung von oben nach unten gibt. Die SLP war mit einem lautstarken Kontingent im Block von Aufbruch vertreten – auf unsere Initiative hin entwickelte sich der Slogan „Flüchtlinge bleiben – Reiche enteignen!“ zum populärsten Ruf des kämpferischen Blocks.

Am Montag darauf, am 28.11., organisierten FlüchtlingsbetreuerInnen und DeutschtrainerInnen einen wichtigen Schritt in Richtung eines solchen Kampfes. Sie haben sich zur Initiative „Fight Together“ zusammengeschlossen und riefen zur Kundgebung vor dem Fond Soziales Wien. Ihre Forderungen für den Flüchtlingsbereich:

● Menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Migrant*innen, mit Aufenthaltstitel oder ohne!
● Keine isolierten/isolierenden Massenunterkünfte! Keine desolaten, kaputten, schimmligen Unterkünfte. Recht auf private und soziale Räume! Mehr Unterstützung für privates Wohnen!
● Qualitative Betreuung, keine Abfertigung!
● Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung!
● Geld, das den Bewohner*innen zusteht, auszahlen – in bar, keine Gutscheine!
● Erhöhung des Essensgeldes und der Tagessätze im Allgemeinen durch den Fonds Soziales Wien!
● Kostenlose Öffi-Tickets für Geflüchtete
● Schulplätze und gratis Deutschkurse für alle, unabhängig von Aufenthaltstitel und Meldezettel in Wien

● Nein zu Kündigungen, nein zu Hire & Fire!
● Erhalt der Häuser und Anpassung an Bedürfnisse – der Wohnraum wird weiter benötigt!
● Benötigte Vor- und Nachbereitungszeit sowie Zeit für Administration muss entlohnt werden!
● Gleiche Rechte für Scheinselbständige wie für Angestellte, insbesondere das Recht, Kritik zu üben und sich zu organisieren:
keine Einschüchterung & Kündigungen!
● Betriebsrat und echten gewerkschaftlichen Einsatz auch für Freie Dienstnehmer*innen!
● Deutsch-Institute müssen gutes Material bereitstellen: Schluss mit reaktionärem, kapitalistischem Menschenbild und Integrations-Zwang!
● Transparente und faire Gehalts-Einstufung und Abrechnung

Trotz eisiger Kälte beteiligten sich viele KollegInnen, Flüchtlinge und solidarische Menschen am Protest, der danach weiter vor den Österreichischen Integrationsfond zog. Die SLP unterstützte die Kundgebung und SLP-Aktivist und Flüchtlingsbetreuer Michael Gehmacher sprach als einer der OrganisatorInnen. Solche Initiativen, in denen sich Beschäftigte und Flüchtlinge zusammenschließen, um für bessere Bedinungen zu kämpfen und konkrete Forderungen stellen, haben das Potential, den Kampf gegen den staatlichen Rassismus auf eine neue Ebene zu heben und die Basis der Solidarität zu verbreitern.