Schluss mit dem Kaputtsparen!

Klar sei, „dass das nicht spurlos an den Linzern vorbeigehen werde“ sagte der Linzer SPÖ-Bürgermeister Luger über ein Sparpaket, das Kürzungen bei Kultur und Bildung sowie Gebührenerhöhungen beinhaltet. Auch in Wien droht eine Kürzung von 10% des Gesamtbudgets. In Wiener Neustadt spart eine Koalition aus ÖVP, FPÖ, Grüne und Unabhängigen 16 Millionen im Jahr ein – was zur Schließung fast aller Jugendzentren führt.

Oft fühlt man sich angesichts der Verschlechterungen hilflos. Aber es ist möglich, Widerstand zu organisieren wenn man sich mit anderen zusammentut. Ein erster Schritt sind Treffen von Betroffenen. Über (Soziale) Medien, offene Briefe und Erfahrungsberichte haben z.B. Eltern in Wels die Kürzungen bei Kindergärten durch den FPÖ-Bürgermeister bekannt gemacht.

Durch Unterschriftenaktionen und Proteste auf der Straße kann der Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöht werden. Die letzten Jahre zeigen: Wo es Angebote für Widerstand gibt, werden diese genutzt. Viele unterschrieben gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe in der Steiermark und hunderte beteiligten sich dann im Oktober an einer Demonstration. Als die Basisinitiativen CaRevolution/Care Revolution 2015 Proteste und Demonstrationen in Salzburg und Wien organisierten, folgten hunderte Beschäftigte dem Aufruf, um gegen das Kaputtsparen im Gesundheitssystem zu demonstrieren.

Die Argumente der PolitikerInnen (egal welcher Partei) sind überall die gleichen: Angeblich ist kein Geld da. Gleichzeitig liegen Millionen und sogar Milliarden auf den Konten der Superreichen und der großen Unternehmen. GewerkschafterInnen, Beschäftigte, PatientInnen/KlientInnen und AktivistInnen linker Organisationen gemeinsam: sorgen wir dafür, dass aus Wut endlich Widerstand wird. Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir sollten nicht überlegen, ob bei Gesundheit oder Kultur gekürzt werden soll, sondern wie wir das Geld, das Superreiche durch unsere Arbeit angehäuft haben, nutzen können, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.

Die SLP fordert:

• Widerstand gegen alle Kürzungen aufbauen!

• Gewerkschaft muss Kämpfe organisieren!

• Gemeinsam sind wir stärker - Proteste zusammenführen!

• Für eine politische Alternative – die Reichen sollen zahlen!