Hunderte Metaller Betriebsräte bei Informationskonferenzen

Gerhard Ziegler (Betriebsrat bei Bilfinger Shared Services)

Auch die 3. Verhandlungsrunde der Metaller Herbstlohnrunde ist gescheitert. Die Gewerkschaft fordert 3%, die Unternehmen halten das für überzogen und schalten auf stur. Am 28. Oktober fanden daher mehrere BetriebsrätInnen-Konferenzen statt.

Mehrere hundert Betriebsräte aus dem Fachverband FMMGI versammelten sich in Leonding (Linz-Land) in Oberösterreich um 9.00 Uhr zu einer Informationskonferenz. Hintergrund war, dass die Unternehmerseite bislang zu keinerlei Angebot bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Metallerbereich bereit war. Bereits um 7.30 Früh  gab es einen Flash-Mob von Jugendlichen der Gewerkschaft PROGE vor der Wirtschaftskammer.

Auch wenn Chefverhandler Wimmer von der PROGE („Originalzitat: Ich bin kein Klassenkämpfer!“) nicht dem kämpferischen Flügel zugeordnet werden kann, ist es in der aktuellen Phase durchaus möglich, dass die Gewerkschaften dieses Mal gezwungen sein werden, für ihre Forderungen etwas kämpferischer aufzutreten. Gefordert werden neben der Anhebung der Löhne und Gehälter geht es auch um diverse arbeits- und sozialrechtliche Verbesserungen wie Übernahme der Berufschul- und Internatskosten der Lehrlinge, Recht auf Papamonat etc.. Nachdem die Gewerkschaft im Juni weiteren Flexibilisierung bei der Arbeitszeit zugestimmt hatte gibt es unter den KollegInnen Unmut. In Kombination mit einer harten Position auf der Unternehmerseite kann das der Zündstoff für gewerkschaftliche Aktivitäten sein.

Die Unternehmerseite weigert sich nicht nur ein Angebot bezüglich Lohn- /Gehaltserhöhung zu legen, sondern fordert im Gegenteil von den Gewerkschaften ein neues, reduziertes Angebot und verlangt auch gleich noch u.a.

  • die Streichung diverser „Privilegien“ wie freie Tage bei Heirat oder Übersiedlung und
  • in Betrieben, denen es schlecht geht, soll wieder die 40-Stunden-Woche – allerdings bei gleichem Lohn – gelten
  • weitere Flexibilisierung bei der Arbeitszeit

Damit betreibt sie Klassenkampf von oben. Oder wie es Wimmer auf der Konferenz formulierte: „Das ist gelebte Gier!“ Argumentiert wird mit schlechten Entwicklungen in den Betrieben und vor allem, dass im Export die Personalkosten zu hoch seien. Gleichzeitig sind jedoch die Gewinne und Dividenden in den letzten Jahren stetig gestiegen. Die Unternehmen wollen also einmal mehr auf Kosten der Beschäftigten die Konkurrenzfähigkeit erhöhen.

Auch in Vösendorf bei der Betriebsrätekonferenz für Wien, Niederösterreich und Burgenland platzte der Saal aus allen Nähten. Bei Diskussionen mit KollegInnen im Vorfeld forderten viele, dass jetzt endlich mal gestreikt werden solle und zwar nicht nur halbherzig wie 2011 bzw. gleich gar nicht wie 2013. Auf Nachfragen wurde betont, dass die KollegInnen in den Betrieben bereit sind zu kämpfen, und nicht das selbe ritualisierte Prozedere wie in den letzten Jahren (das dann mit einem mässig guten Abschluss endet) wollen. Die Diskussion selbst war dann aber eher schaumgebremst und die Gewerkschaftsführung gab wenig Anregungen für die nächsten Schritte in den Betrieben mit. 

Wie weiter?

Es wurde einstimmig eine Resolution beschlossen, in der die Haltung der Unternehmer zurückgewiesen wird. Bereits vor der nächsten Verhandlungsrunde am 3.11.2016 sollen in den Betrieben des Fachverbandes FMMGI Betriebsversammlungen für die Tage nach dem 3.11.2016 ausgeschrieben werden. Sofern trotzdem keine Abkehr von der bisherigen Gangart sichtbar wird, sollen auf diesen Betriebsversammlungen Kampfmaßnahmen beschlossen werden.

Es besteht berechtigte Wut über das Verhalten der Unternehmer und Klarheit darüber, dies so nicht zu akzeptieren. Gleichzeitig schwingt doch auch Angst mit, dass es so wie in den letzten Jahren nur ein Schattenboxen bleibt. Es wird daher notwendig werden, wenn es tatsächlich zu Kampfmaßnahmen und Streiks kommt, diese ordentlich in den Betrieben vorzubereiten und offensiv zu führen, damit die Belegschaft auch mitgeht und nötigenfalls auch ein längerer Streik durchgehalten wird. Ein Verhandlungsergebnis muss jedenfalls einer Urabstimmung unterzogen werden.