Mi 19.10.2016
Das Land Oberösterreich stellt die Linzer Redoutensäle für ein europaweit bedeutsames rechtsextremes Vernetzungstreffen am 29. Oktober zur Verfügung. ReferentInnen und „Aussteller“ aus Deutschland, Ungarn, Russland, Italien und Österreich sind angekündigt, unter anderem die AfD sowie die „Identitäre Bewegung“. Selbst der Wiener Bürgermeister bezeichnete diese Identitären bereits als neofaschistisch. Das 'Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes' zeigte kürzlich Parallelen zum Selbstverständnis terroristischer Organisationen wie dem IS auf. Führende „Aktivisten“ der Identitären beteiligen sich an Übergriffen auf AntifaschistInnen, die Mitglieder ihrer Salzburger Gruppe prahlten kürzlich damit, sich Waffen gekauft zu haben und riefen andere dazu auf, das ebenfalls zu tun.
Die selbsternannten „Verteidiger Europas“ stehen für eine gewerkschaftsfeindliche Politik: So kommen aus den Reihen der FPÖ, deren Generalsekretär als Referent geladen ist, regelmäßig Forderungen nach Abschaffung von Kollektivverträgen oder gar der Auflösung von Gewerkschaften. Mit rassistischer Hetze gegen unsere KollegInnen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge wollen Rechtsextreme die Gewerkschaftsbewegung spalten und schwächen, um ihre neoliberale Agenda voranzutreiben.
Wir unterzeichnende BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen stellen uns entschieden gegen diesen bedrohlichen rechtsextremen Kongress und fordern das Land Oberösterreich auf, den Mietvertrag zu kündigen! Wir rufen außerdem zur Teilnahme an der Demonstration „Linz stellt sich quer: Nein zum rechtsextremen Kongress“, die am 29. Oktober vom Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisiert wird, auf.
Erstunterzeichner: Thomas Erlach (Betriebsratsvorsitzender, EXIT-sozial), Franz Neuhold (Betriebsratsvorsitzender, Technisches Museum Wien), Gerhard Ziegler (Betriebsrat bei Bilfinger Shared Services Österreich GmbH), Klaus Eschlböck (ehem. stv. Betriebsratsvorsitzender, ÖBB-Technische Services GmbH und Fachsekretär bei der Gewerkschaft vida)
Liste hier zum downloaden: