Linz, Altenfelden, Bautzen… rechte Gewalt und ihre Ursachen

Brennende AsylwerberInnenheime sind in Deutschland schon Teil des Gesamtbildes. Zwar etwas verzögert, aber genauso gefährlich nimmt auch hierzulande rassistische und rechte Gewalt zu. Allein in Oberösterreich: Die drei Brandanschläge auf Roma-Zelte in Linz im Februar und März dieses Jahres markierten eine bis dato neue Stufe der rechten Gewalt. Der Brand des Flüchtlingsheims in Altenfelden (OÖ) im Juni war dann der entsetzliche vorläufige Höhepunkt. In Zukunft kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei solchen Vorfällen einmal Tote geben wird…

Verletzte gab es schon einige: Am 9. September kam es zum zweiten Mal zu Gewalt von rechten LASK-Hooligans gegen AsylwerberInnen in der Linzer Altstadt. Hier besonders ekelhaft auch die Berichterstattung von wegen „die Gewalt ging von beiden Seiten aus“. Wobei im gleichen Artikel, der Polizeisprecher zitiert wird, wie er erklärt, dass die Hooligans gezielt auf einen günstigen Moment warteten, um die AsylwerberInnen dann zu attackierten. Auch AntifaschistInnen sind vor kurzem bedroht und angegriffen worden. Die Betroffenen erzählen, dass es sich bei einigen der besagten LASK-Hooligans um bekannte und teilweise vorbestrafte Rechtsextreme handelt. Vorwürfe, dass die Flüchtlinge betrunken waren, oder provoziert bzw. sich gewehrt haben, dienen nur der Verharmlosung rechter Gewalt. Absurd, wenn hier jemand von einem „ausgeglichenen Verhältnis“ spricht. Es ist offensichtlich, dass organisierte rechtsextreme Strukturen Jagd auf AsylwerberInnen machen.

Bautzen mahnt…

Deutschland hat vor kurzem eine neue Welle rechter Gewalt erlebt, die uns mahnend eine Entwicklung vorzeigt, der wir unbedingt zuvor kommen müssen! Mitte September hat ein organisierter Nazi-Mob im sächsischen Bautzen eine Schlägerei und Hatzjagd auf eine Gruppe minderjähriger Flüchtlinge angezettelt. Auch wenn Medien und Ordnungsmacht in dreister Art die Ursache für die Eskalation an den Flüchtlingen festmachen will, ist es offensichtlich, dass sich hier die organisierte Nazi-Szene schon seit einiger Zeit warm gelaufen hat, bis sie zuschlugen. So wurden in den Tagen davor regelmäßig Versammlungen abgehalten und rechte Kräfte aus dem Umland mobilisiert. Die Aktion war bewusst als Generalprobe für regionale Nazi-Strukturen angelegt, so ein Orts- und Szenekundiger. Wenn dann die Medien schreiben - „Die Gewalt ging von den Flüchtlingen aus“ - dann heißt das nur, dass 20 Jugendliche mit verzweifelten Aktionen versuchten sich gegen die Bedrohung von 80 Nazis zu wehren. Reagiert wird jetzt mit mehr Polizeipräsenz, sowie Alkoholverbot und abendliche Ausgangssperre für die jungen Flüchtlinge. Der organisierten Nazi-Szene, die sich weiter aufbaut, hat man nichts entgegen zu setzten, wie auch die letzten Jahre nicht. Das hat deutschlandweit Signalwirkung erzeugt: Nazis können erfolgreich Pogrome abhalten - Flüchtlinge werden bestraft. Diese Vorgehensweise steht stellvertretend für den Umgang von Staat und Politik mit dem Nazi-Problem.

Gesellschaftliche Entwicklung

Die Ereignisse zeigen, dass die Rechten stärker und selbstbewusster werden und ihre Bereitschaft zur „Aktion“ bzw. zur Gewalt zunimmt. Dabei sei aber festgehalten, dass es eben nicht „gewöhnliche BürgerInnen“ sind, die sich hier gegen „die Überfremdung“ wehren, sondern ganz im Gegenteil, solche Gewaltexzesse auf breite Ablehnung in der Bevölkerung stoßen.

Wir müssen uns aber die Frage stellen, wie eine gesellschaftliche Stimmung entstanden ist, wo sich Nazis selbstbewusst genug fühlen, um Flüchtlingsheime anzuzünden. Rassistische Diffamierungen sind zum Alltag in den Medien geworden. Die rassistische Hetze der FPÖ ist völlig „salonfähig“ und die Regierungsparteien setzten die Forderungen der FPÖ nach Asylbeschränkungen und der Benachteiligung von MigrantInnen willig um. Das alles gepaart mit Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivenlosigkeit breiter Schichten der Bevölkerung ist dann der fruchtbare Boden aus dem Rassismus und rechte Gewalt wachsen kann. Dafür verantwortlich ist die Regierung, doch auch die FPÖ kürzt und spart, wo sie an der Macht ist. Die schwarz-blaue Regierung in OÖ spart 25 Millionen im Sozialbereich. Der blaue Bürgermeister Rabl kürzt das Budget der Kindergärten in Wels.

Wir müssen uns gemeinsam gegen diese Politik, die uns alle trifft, wehren! Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen! Nicht „die Ausländer“, sondern die Eliten und Konzerne nehmen uns das Geld weg. Im Kapitalismus geht es nur um Profit, dabei ist jedes Mittel recht. Es ist das System, das Hass und Gewalt hervorbringt.

Für eine aktive antifaschistische Kampagne!

Am 28./29.9. veranstaltet ein Netzwerk zu dem auch FPÖ-Kreise gehören einen „Kongress“ in Linz, wo sich rechtsextreme Kräfte aus ganz Europa treffen werden. Solche Vernetzungstreffen sind die politische, organisatorische und finanzielle Grundlage für rechtsextreme und auch (neo)faschistische Gruppen, wie die „Identitären“, die sich darum in Oberösterreich weiter aufbauen können. Deshalb organisiert das Bündnis „Linz gegen Rechts“ (an dem die SLP beteiligt ist) eine Demonstration gegen diese Großveranstaltung. AktivistInnen und SympathisantInnen der SLP zeigen in einer Kampagne im Vorfeld die Gefahr von Rechts auf. Es geht sowohl um einen Kampf gegen die Zunahme der Nazi-Gewalt, als auch gegen die rassistische und unsoziale Politik der FPÖ und Co. Unser Ziel ist auch, Menschen zu motivieren selbst aktiv zu werden und mit uns gemeinsam Forderungen gegen die Unterdrückung unserer migrantischen KollegInnen und für ein besseres Leben für alle aufzustellen.

Infos zu rechter Gewalt in Deutschland: https://www.sozialismus.info/2016/10/bautzen-opfer-zu-taetern-gemacht/