Perspektiven für Wirtschaft und Politik in Österreich 2016/17

Fr 06.05.2016

Dokument für die Bundeskonferenz der Sozialistischen LinksPartei "Die Bundespräsidentschaftswahlen 2016 spiegeln, auch wenn es vor der ersten Runde nicht so aussah, die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung in einer verzerrten Form wm 12.-13.3. 2016

Wirtschaftlicher Rahmen

2014 und 2015 waren von einem merklichen Eintauchen Österreichs in die krisenhaften Entwicklungen in Europa geprägt. Die bis dahin noch relativ weit verbreitete Vorstellung, Österreich sei eine Insel, an der die Eurokrise oder die Kriege im Nahen und Mittleren Osten weitgehend vorbeiziehen würden, hat sich in der letzten Periode immer mehr verflüchtigt. Wie wir bereits analysierten, entwickelt sich Österreich immer mehr vom „Vorzugsschüler zum Sorgenkind"1 des europäischen Kapitalismus.

Die Wirtschaft befindet sich im Sinkflug – und das bereits seit Jahren. Seit 2012 betrug das reale BIP-Wachstum nicht mehr mehr als +1% (2012: +0,8, 2013: +0,3%, 2014: +0,4%)2. 2015 wird das reale BIP um 0,6% steigen, also de facto weiter stagnieren. Damit ist Österreich in der EU an drittletzter Stelle3. Doch auch diese Zahlen, die bestenfalls eine Stagnation erkennen lassen, verzerren die reale volkswirtschaftliche Gesamtsituation. Für eine genauere Bestimmung des Wachstums muss die Bevölkerungsentwicklung miteinberechnet werden. Betrachten wir also das reale BIP pro Kopf und die Entwicklung der Haushaltseinkommen, sehen wir, dass beide seit 2012 sinken4. Parallel dazu entwickelt sich auch der Konsum der Privathaushalte seit 2012 rückläufig5. Interessant ist, dass vor allem der Erwerb dauerhafter Güter zurückgeht, während der Erwerb nicht dauerhafter Güter im Wesentlichen gleich bleibt6. Das deutet darauf hin, dass die Bevölkerung immer weniger Geld für „größere“ Anschaffungen (Kühlschrank, Waschmaschine usw.) hat, weil das verfügbare Geld für dringendere Anschaffungen (Nahrung etc.) benötigt wird. Diese Entwicklung zeigt sich auch langfristig in der Nettosparquote, die 1995 noch 14,6% betrug, 2015 nur noch 7,8%7. Daran wird auch die Steuerreform, die 2016 in Kraft tritt, qualitativ nichts ändern: Selbst das WIFO verweist darauf, dass die Finanzierungsmaßnahmen für die Steuerreform die kurzfristig gestärkte Kaufkraft wieder abdämpfen werden8. Außerdem profitieren ohnehin bereits höhere Einkommen am meisten von der Steuerreform9.

Jahr um Jahr werden die Wirtschaftsprognosen der sogenannten Forschungsinstitute (Motto: Dieses Jahr war noch schlecht, aber ab nächstem Jahr geht’s bergauf, wirklich!) von der Realität überholt. Das liegt nicht etwa an der Naivität von WIFO, IHS & Co: Die Prognosen entstehen, wie Marx es im ersten Band des „Kapital“ formuliert, in „Köpfen, die ebenso praktisch im Verwertungsprozeß interessiert sind, als sie ein Interesse haben, ihn theoretisch mißzuverstehn“10. Auch für 2016 und 2017 wird uns, mangels jeglicher Argumente, Erholung versprochen. Doch dafür gibt es kaum bis keine Ansätze.

Der beste Indikator dafür ist die stagnierende bzw. sogar zurückgehende Investitionstätigkeit der KapitalistInnen. Die Bauinvestitionen sinken mit dem Jahr 2015 nun zum dritten Mal in Folge – die „Wohnbauoffensive“ der Regierung wird 2016 höchstens zu einer einmaligen Dämpfung dieser Tendenz führen11. Auch das Wirtschaftsministerium muss deswegen feststellen: „Auch von der Investitionsgüternachfrage gingen insgesamt keine wesentlichen Impulse aus. Der stärkste reale Zuwachs war bei den Maschineninvestitionen (real +1,9%) [Das bedeutet, dass die KapitalistInnen, wenn überhaupt, in konstantes Kapital investieren, anstatt Jobs zu schaffen oder Löhne zu erhöhen! Anm.] zu beobachten. Die Investitionen in Fahrzeuge (real -0,3%) gingen ebenso zurück wie die Bauinvestitionen (Wohnbau: real -1,2%; sonstiger Bau: real -0,9%). Auch die Nachfrage nach immateriellen Anlagen wie Forschung und Entwicklung oder Software blieben unter dem Vorjahresniveau (real -0,8%).“12.

„Es gibt in Österreich viel Kapital und keiner weiß wohin damit“

Die SLP hat in der vergangenen Periode immer wieder darauf hingewiesen, dass die KapitalistInnen auf Geldbergen sitzen, sich jedoch mangels profitabler Aussichten weigern, zu investieren (und folglich dazu gezwungen werden müssen). Dies wird nun auch vom Wirtschaftsministerium bestätigt: „Die Ausrüstungsinvestitionen werden trotz günstiger Finanzierungsbedingungen weiterhin nur wenig ausgeweitet (+2,3% p. a., 2011/2015 +2,6% p. a.), da die Absatzerwartungen im In- und Ausland nach wie vor ungünstig sind.“13 Selbst in der gehypten Start-Up Branche kommt das Kapital nicht an. So meint der Hightech- und Biotech- CEO von Arax Capital Partners, Christian Tiringer: „Es gibt in Österreich viel Kapital und keiner weiß wohin damit“14 Daher ist unsere (Übergangs)Forderung nach einer Besteuerung von nicht investiertem Kapital von mindestens 50% aktueller denn je. So könnten unzählige gut bezahlte Jobs geschaffen werden und dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales, die allen nützen würden, finanziert werden.

Langfristig betrachtet zeigt sich dies als keine momentane Flaute, sondern offenbart die Niedergangstendenz des österreichischen Kapitalismus. Die Wiener WU veröffentlichte 2015 eine Studie über die Investitionstätigkeit der Unternehmen, die zu ernüchternden Schlüssen kam15. Die Wirtschaftskammer schlug Alarm: „Im Zeitraum 2000-2014 ist die Nettoinvestitionsquote (Bruttoinvestitionsquote abzüglich Abschreibungen, bezogen auf den Bruttoproduktionswert) der Unternehmen von 13,5% auf 5,2% eingebrochen, also um mehr als 60 Prozent!“16 Das bedeutet auch, dass die Berge an Kapital, auf denen die österreichischen KapitalistInnen sitzen, sie zu erdrücken beginnen. Laut der WU-Studie machen Abschreibungen nun 80% der Bruttoinvestitionskosten aus – das bedeutet, dass 4 von 5 investierten Euro dafür eingesetzt werden, den Kapitalstock zu erhalten!17. Den aktuellen Bestand an Kapital (v.a. Maschinen etc.), den Status Quo, zu erhalten, frisst also einen Großteil des Investitionsvolumens – Die KapitalistInnen sind zu beschäftigt, das Bestehende zu erhalten, um in Neues zu investieren.

Das Ansteigen des Kapitalstocks bei gleichzeitig stagnierenden oder sinkenden Investitionen ist an der österreichischen Energieindustrie musterhaft abzulesen:

Kapitalstock Mrd. €

2003 35,5

2004 38,8

2010 41,2

2015 42,0

Durchschnittliche jährliche Investitionen Mio. €

2004/2009 2.840,6

2010/2015 2.167,018

Das stärkt vor allem die Erpressungsstrategie der Industrieunternehmen: „Industrieunternehmen sehen sich daher immer stärker gezwungen ihr strategisches Wachstum auf die außereuropäischen Märkte zu konzentrieren, da die globale Wettbewerbsfähigkeit aus Europa heraus immer weniger gegeben ist", meint z.B. Voestalpine-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Eder19. Das bedeutet natürlich Arbeitsplatzabbau bzw. noch brutalere Auspressung der österreichischen Kapazitäten. Das bedeutet eine Verstärkung der Offensive gegen die Kollektivverträge, vor allem aber die Intensivierung der Arbeit und Ausdehnung der Arbeitszeit: Mitterlehners Steckenpferd, der 12-Stundentag, wird 2016 wieder aktuell werden20. Wir müssen uns in der nächsten Periode also auch verstärkt auf Kämpfe der „heavy battallions“ der österreichischen ArbeiterInnenklasse im Industriebereich gefasst machen.

Gleichzeitig führt uns diese Entwicklung unverhüllt einen der Kernwidersprüche des Kapitalismus vor Augen: Nämlich das Zurückhalten von Fortschritt, wenn er nicht kurzfristig profitabel ist. Sigi Menz, Obmann des Industriezweigs der Wirtschaftskammer, meint, „dass aufgrund der niedrigen Investitionen der Kapitalstock nur mehr sehr langsam wächst und auch technischer Fortschritt – selbst wo dieser zur Verfügung stände – nicht genutzt werden kann, da nicht in die dazu erforderliche Technologie investiert wird. Damit fehlt auch die Basis für zukünftiges Wachstum.“21 Nichts anderes analysiert Marx im dritten Band des „Kapital“, wo er schreibt, dass „der Profit und das Verhältnis dieses Profits zum angewandten Kapital, also eine gewisse Höhe der Profitrate über Ausdehnung oder Beschränkung der Produktion entscheidet, statt des Verhältnisses der Produktion zu den gesellschaftlichen Bedürfnissen, zu den Bedürfnissen gesellschaftlich entwickelter Menschen. Es treten daher Schranken für sie ein schon auf einem Ausdehnungsgrad der Produktion, der umgekehrt unter der andren Voraussetzung weitaus ungenügend erschiene. Sie kommt zum Stillstand, nicht wo die Befriedigung der Bedürfnisse, sondern wo die Produktion und Realisierung von Profit diesen Stillstand gebietet.“22

Der anhaltend niedrige Ölpreis bringt die OMV in ernsthafte Schwierigkeiten. Informationen zufolge läuft in der OMV das Programm „Fit for Thirty“ an, mit dem die Unternehmensführung sich auf den anhaltend niedrigen Ölpreis (aktuell ca 30$/Barrel) einstellen will – Das bedeutet Jobabbau bei der OMV und wird angehängte Unternehmen ebenfalls ins Schleudern bringen.

Hinzu kommt, dass der österreichische Kapitalismus nach wie vor sehr exportabhängig ist. Die Exportquote liegt bei 53,4% des BIP. Der Warenexport macht 37,9% des BIP aus – 1995 waren es nur 23,9%!23 Hauptziel der österreichischen Exporte ist die krisengeschüttelte Eurozone – und hier vor allem Deutschland, Frankreich und Italien. Eine weitere Abkühlung der deutschen Wirtschaft, v.a. der Industrie, würde Österreich stark treffen und Frankreich und Italien sind schon längst im Krisenstrudel. Die österreichische Maschinen- und Metallwarenindustrie (MMI) ist vor allem eine exportorientierte Zulieferindustrie. 78% der MMI-Erzeugnisse gehen ins Ausland. Aufträge und Produktion befinden sich bereits im Sinkflug: 2014 brachen beide um über 3% ein24. Dazu kommt das immer stärkere imperialistische Engagement Österreichs in Osteuropa: 2014 gingen bereits 17,8% der Exporte in diese Region.25 Der österreichische Kapitalismus investierte nie in die Balkanregion, um dort Märkte aufzubauen – sondern nur, um abzugrasen. Die rücksichtslose Profitmache vor allem am Balkan kann für das österreichische Kapital noch bitter enden, schließlich ist diese Region nun geprägt von wirtschaftlichen Einbrüchen und steigendem Widerstand der ArbeiterInnenklasse. In der letzten Periode haben wir begonnen, uns intensiver mit den Entwicklungen am Balkan auseinanderzusetzen26 - und auch in Zukunft wird die SLP den Balkan nicht nur genau beobachten, sondern ihr Bestes geben, dort revolutionäre Kräfte aufzubauen.

Bankenwesen

Der Bankensektor beginnt bereits, die Folgen seiner rücksichtslosen Expansion in Osteuropa zu spüren. Ca. 10% der Kredite der Bank Austria sind „notleidend“ – werden also nicht zurückgezahlt werden. Der Großteil davon stammt aus Süd- und Osteuropa. Die Krise der Bank Austria, die Ende 2015 aufbrach, bietet ein Lehrstück über die Entwicklung und die Risiken des österreichischen Bankensektors: Entstanden als öffentliche Zentralsparkasse, die sich auf das Kerngeschäft mit KundInnen und der Realwirtschaft stützte, wurde sie im Zuge des Siegeszugs des Neoliberalismus (und der Verbürgerlichung der Sozialdemokratie) zunehmend privatisiert und umorientiert. Leere Versprechungen von staatlichen Sperrminoritäten lösten sich schnell in Luft auf, die Bank Austria wurde an den italienischen Riesen Unicredit verkauft und wickelte das gesamte Zentral- und Osteuropageschäft für Unicredit ab. 2013 war die Bank Austria in Osteuropa der größte internationale Player – mit über 46.000 Beschäftigten und 2500 Filialen in 13 Ländern. 2013 war auch das Jahr, in dem die Bank Austria in dieser Region 1,6 Milliarden Euro Verluste gemacht hat – bezahlen müssen das nun die Beschäftigten27. Diese Entwicklung bestätigt unsere Einschätzung im letzten Dokument zu österreichischen Perspektiven, in dem wir die Instabilität des Bankensektors, die zu erwartenden Schocks und die daraus folgenden Umstrukturierungen beschreiben28- denn Erste Group und Raiffeisen stehen vor Problemen derselben Qualität.

Die Krise der österreichischen Banken ist hier, wie sich mittlerweile zeigt, nur ein Teil der sich fortsetzenden Krise auf europäischer Ebene. Große europäische Player wie die Deutsche Bank, Barclays oder UBS schließen „unprofitable“ Geschäftssparten – allzu oft das Geschäft mit normalen KundInnen und normalen, unspektakulären Konten. Alleine im Euroraum gibt es nun 850 Milliarden Euro an faulen Krediten – doppelt so viel wie vor der Krise 2007/08. Der europäische Sektor ist ein Kartenhaus, und Österreich eine besonders instabile Stelle: Der österreichische Bankensektor ist aufgebläht: Die Bilanzsumme der Banken beträgt 350% des BIP, ein Großteil davon, unglaubliche 150% des BIP, beläuft sich auf Risikopositionen im Ausland – Zwei Drittel davon in Zentral-, Süd- und Osteuropa29.

Der zu erwartende Arbeitsplatzabbau wird flankiert werden von „Teile und Herrsche“- Propaganda und der Mär der „privilegierten“ Bankbeschäftigten. Die Aufgabe von SozialistInnen wird es sein, mit aller Kraft dagegen anzukämpfen und bessere Bedingungen auch für andere Bereiche zu fordern – aber auch, ein Programm zu entwerfen, wie die Bank Austria (und andere) Jobs gerettet werden können, ohne das giftige Spiel des österreichischen Bankensektors fortzuführen. Wie ein solches Programm aussehen kann, haben wir bereits am Beispiel der Hypo-Krise gezeigt30.

Besonders absurd wirkt es, wenn WIFO und Wirtschaftskammer die ankommenden Flüchtlinge bzw. die Ausgaben für ebenjene als „konjunkturbelebend“ darstellen: „So zieht der Anstieg der Asylanträge 2015 und 2016 Ausgaben für die Betreuung und Grundversorgung von Asylsuchenden sowie für die bedarfsorientierte Mindestsicherung nach sich, die den privaten und öffentlichen Konsum erhöhen.“31 Dieser „Flüchtlingskeynesianismus“ ist zum Scheitern verurteilt: Viele der Flüchtlinge werden abgeschoben oder reisen weiter – und die, die hier bleiben, werden arm und rechtlos gehalten. Ihr Konsum wird also entsprechend begrenzt sein und kaum zu einer „Konjunkturerholung“ beitragen. Das bedeutet nicht, dass es nicht auch ökonomisch sinnvoll wäre, die Ankunft der Flüchtlinge für einen massiven Ausbau des Gesundheits- und Sozialsystems und eine soziale Wohnbauoffensive zu nützen – doch genau solche Maßnahmen liegen nicht im Interesse der Herrschenden. Es wird eben kein zusätzliches Geld in die Hand genommen. Die „Investitionen“, die es wegen der Flüchtlinge gibt, sind zumeist nur Umschichtungen und Vorziehen von Budgets. Die notwendigen Investitionen werden deswegen erkämpft werden müssen.

Ein Körnchen Wahrheit steckt jedoch in der Begeisterung der VertreterInnen des Kapitals für die Flüchtlinge. Sie sollen für die schon seit Jahren zu beobachtende Offensive gegen Kollektivverträge, Arbeitszeitregelungen und andere erkämpfte Rechte missbraucht werden. Die Speerspitze der deutschsprachigen neoliberalen ÖkonomInnen, Hans Werner Sinn, forderte etwa gleich die komplette Abschaffung des Mindestlohns in Deutschland aufgrund der Flüchtlingskrise32. Die KapitalistInnen erwarten einen Zustrom billiger und leicht zu kontrollierender Arbeitskräfte. Wir sollten nicht vergessen, dass es die Wirtschaftskammer war, die als Erste in der Flüchtlingsdebatte 2015 das Recht auf Arbeit forderte33 - während der ÖGB dazu faktisch schwieg. Die Frage des Rechts auf Arbeit darf auf keinen Fall unter den Bedingungen der KapitalistInnen diskutiert werden, da so nur eine weitere Spaltung der ArbeiterInnenklasse und die Senkung der Standards für alle drohen. So fordern in Deutschland der Arbeitgeberverband und die Industrielobby eine Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge34. Gleich falsch wäre es aber, sich auf nationalistische Argumentationen zurückzuziehen und Standortlogik zu propagieren. SozialistInnen kämpfen für das sofortige Recht auf Arbeit für Flüchtlinge, allerdings zu denselben Bedingungen und mit denselben Rechten wie bereits hier arbeitende Menschen. Der Kampf gegen die Spaltung der ArbeiterInnenklasse in der Flüchtlingsfrage wird eine zentrale Aufgabe von SozialistInnen in der kommenden Periode sein. Die SLP hat hierbei nicht nur eine stolze Tradition im Kampf für Flüchtlingsrechte, sondern auch in der Verteidigung eines konsequenten und internationalistischen Klassenstandpunktes35.

Arbeitslosigkeit, Armut und Reichtum

Am deutlichsten äußert sich die Krise des österreichischen Kapitalismus in der immer offensichtlicheren Kluft zwischen Arm und Reich. 2014 waren in Österreich 19,2% der Bevölkerung arm oder armutsgefährdet (Armutsgefährdungsschwelle: 1,161€ monatlich für einen Einpersonenhaushalt). Besonders betroffen: Nicht-ÖsterreicherInnen und Frauen (v.a. Alleinerzieherinnen). Des Weiteren gab es 2014 bereits 266.000 „Working Poor“ – die meisten davon mit normalem Beschäftigungsverhältnis!36

Gleichzeitig gibt es in Österreich eine tatsächliche Parallelgesellschaft: Die Parallelgesellschaft der Superreichen, die ihr Vermögen auch in den Krisenjahren vermehren konnten und können. 2014 wurden die Ergebnisse der ersten umfassenderen Studie zu Reichtum in Österreich, in Auftrag gegeben von der EZB und ausgeführt von der OeNB, veröffentlicht. Ihr zufolge besitzen die reichsten 5% durchschnittlich ein Nettovermögen von 2,56 Millionen Euro. Gleichzeitig bemerkte das „Profil“ zu der Studie: „Die Esterházy-Gruppe etwa oder andere sehr Wohlbetuchte sind in den Berechnungen gar nicht enthalten, wie alle anderen wirklich Reichen, von Red-Bull-Chef Didi Mateschitz bis zur Familie Porsche. Alle, die man landläufig kennt, kommen im OeNB-Datensatz nicht vor, formuliert es der Wirtschaftsuni-Ökonom und Studienautor Mathias Moser. Wenig überraschend ließen sich Milliardäre, sofern sie in der Stichprobe waren, nicht von der OeNB befragen, die Studie umfasst sozusagen nur die armen Reichen.“37

Das geschätzte Ausmaß des nicht erfassten Reichtums stellte das „Profil“ sogar vor eine nicht zu lösende graphische Aufgabe: „Zum Vergleich: Die Besitztümer der weniger Begüterten sind nur mit der Lupe auszumachen (profil-Grafik in profil 24/2014, Seite 18), der Balken mit den Vermögen der obersten fünf Prozent kommt hingegen auf eine Länge von 35 Zentimeter. Würde man die Superreichen miteinrechnen, würde dieser Balken auf satte 2300 Meter emporschnellen“38 Im Übrigen räumt die Studie auch mit dem Märchen des hart arbeitenden Reichen auf: Einkünfte aus Besitz finden sich bei 80% der Bevölkerung kaum bis gar nicht, während sie bei den Reichen die Haupteinnahmequelle darstellen.

Doch auch ohne das Vermögen der Allerreichsten miteinzubeziehen, bleibt die ungleiche Verteilung des Wohlstands offensichtlich: Die unteren 50% der Haushalte besitzen gerade einmal 4-5% des Bruttovermögens in Österreich – während die obersten 5% ca. 45% besitzen39. Einer der zentralen Schwerpunkte sozialistischer Propaganda muss in der nächsten Periode auf der Entblößung des obszönen Reichtums der Herrschenden liegen. Wir dürfen nicht vergessen, dass dem aktuellen Sozialismus-Hype in den USA eine steigende Empörung über das „1%“ vorherging.

Vor dem Hintergrund dieser himmelschreienden Ungleichheit wird Arbeitslosigkeit ein immer drückenderes Problem. Arbeitslosenraten von 10% und mehr werden zur neuen Normalität – Vollbeschäftigung wird von der herrschenden Politik nicht einmal mehr in Sonntagsreden als Ziel formuliert. Arbeitslosigkeit breitet sich immer weiter in der Bevölkerung aus. 2014 gab es im Durchschnitt gerade mal 62.400 offene Stellen auf damals 370.000 offizielle Arbeitslose, und das war bereits ein Rückgang von 201340. 2015 wurde Arbeitslosigkeit schließlich endgültig zu einem nicht mehr zu übersehenden Thema. Im November 2015 waren offiziell 410.845 Menschen arbeitslos oder in einer Schulungsmaßnahme – ein Plus von 5,6% gegenüber dem vorigen Jahr und neuer Rekordwert41. Die Arbeitslosenquote stieg damit von (im Jahresdurchschnitt) 8,4% 2014 auf 9,1% 2015 – und wird sogar laut dem WIFO noch weiter wachsen42. Im Dezember 2015 waren 475.435 Menschen offiziell ohne Job, was einer Arbeitslosenquote von 10,6% entspricht43. Die Perioden der Arbeitslosigkeit werden länger44, die Chancen, wieder einen Job zu finden, geringer. Damit verbunden wird auch Unterbeschäftigung für viele, vor allem Frauen, ein immer größeres Problem.

Die steigende Arbeitslosigkeit wird zu verstärkten Angriffen auf Arbeitslose führen. Die Herrschenden werden zum Sturm auf die „Soziale Hängematte“ rufen. Finanzminister Schelling sieht Hartz IV als Vorbild und will die Leistungen radikal kürzen45. Hinter der gespielten Empörung über diesen wenigstens ehrlichen Vorstoß stößt auch die SPÖ ins selbe Horn: Die Wiener „Sozial“Stadträtin Sonja Wehsely ist „immer für Sach- statt für Geldleistungen“46 – das bedeutet nicht nur Kürzungen der realen Leistungen, sondern auch Entmündigung und Zwangsmaßnahmen für die Betroffenen. In Wien hat Wehsely schon Sanktionen für 15-18jährige Arbeitslose eingeführt, die „mit dem Arbeitsamt nicht kooperieren“47.

Wir müssen uns also auf eine brutale „Sozialschmarotzerdebatte“ gefasst machen, in der den Herrschenden und ihren Medien kein Argument zu plump und kein Vorurteil zu ausgelutscht sein wird. Vor allem Flüchtlinge – und generell MigrantInnen – werden als Sündenböcke herhalten müssen. Diese Propaganda wird vor allem bei den von Abstiegsängsten bedrohten kleinbürgerlichen Mittelschichten, aber auch bei deklassierten Schichten der ArbeiterInnenklasse Anklang finden. Es ist die Aufgabe von SozialistInnen, in diesem Zusammenhang aufzuzeigen, wer die tatsächlichen Sozialschmarotzer sind: Die KapitalistInnen, die Superreichen, das 1%.

Vor dem Hintergrund der Krise finden „Marktbereinigungen“ statt: Die Monopole entledigen sich zunehmend kleinerer Konkurrenten, die nicht mithalten können. Die Zahl der Insolvenzen war zwar 2015 rückläufig, die „Fische“ werden jedoch größer und gleichzeitig steigt die Zahl der Privatkonkurse48. Es ist weniger die Anzahl der Pleiten, die wir zu spüren bekommen, sondern die immer brutalere Abwicklung derselben. Zunehmend werden wir mit Megapleiten wie der Alpine oder Zielpunkt konfrontiert, die immer weniger abgefedert werden. Sozialpläne werden zum Luxus. Die Beschäftigten werden also viel härter getroffen, während die Gewerkschaft, wie bei Zielpunkt, oft nur noch als Rechtshilfe agiert49. Müßig zu Erwähnen, dass es nicht die Schuld der Beschäftigten ist, wenn Firmen Pleite gehen. 51% der Insolvenzen sind laut dem (jeglichen linken Einflusses unverdächtigen) Kreditschutzverband auf Managementfehler zurückzuführen – größter Faktor dabei „Fehlen des unbedingt notwendigen kaufmännischen Weitblicks, der rationellen Planung bei Funktionsänderungen, Absatzschwierigkeiten“50

Im marktwirtschaftlichen Weltbild sind Pleiten unvermeidliche, quasi gottgewollte, reinigende Gewitter für „die Wirtschaft“. Dieser Logik sitzt auch die Gewerkschaftsführung auf, wenn die einzige Perspektive, die sie bei solchen Fällen vorzuweisen hat, die Verhandlungen um Sozialpläne o.Ä. sind. Diese Logik müssen SozialistInnen bekämpfen. Pleiten sind keine Naturkatastrophen, sondern die Folge des profitorientierten Fressens und gefressen Werdens. Von Insolvenzen betroffene ArbeiterInnen können deshalb ein vielversprechendes Potential für Radikalisierung zeigen. Man erinnere sich nur an die Zielpunkt-Kollegin, die meinte, dass der 770 Millionen schwere Zielpunkt-Eigentümer aus ihrem Geschäft nur zwischen zwei Semmelhälften und mit einem Gurkerl versehen wieder rauskommen würde51. Die Zielpunkt-Pleite hat die Klassenlinien in Österreich so deutlich wie schon lange nicht mehr gezeigt. Die Gewerkschaft hat hier eine Chance verpasst, die Wut über Pfeiffer und Co für eine Offensive zu nützen. Von bürgerlicher Seite werden die „Marktbereinigungen“ mit dem jeweiligen „Überangebot“ gerechtfertigt: Das „Filialennetz“ – egal ob Post-, Banken-, Supermarkt-, usw. – sei nun einmal zu hoch. Dem müssen SozialistInnen entgegenhalten, dass kommunale Nahversorgung egal welcher Art kein Luxus sein darf. Für die ArbeiterInnenklasse ist nichts zu gut!

Der einzige Ausweg aus dieser Spirale aus Pleiten, Armut und Arbeitslosigkeit ist die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn und Personalausgleich und die Verstaatlichung von Betrieben, die durch Unternehmer-Willkür in den Ruin getrieben wurden. Eine solche Verstaatlichung darf jedoch nicht, wie im Falle der Not-Verstaatlichung der Hypo, eine Verstaatlichung der Verluste und Privatisierung der Gewinne sein. Sie muss unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der ArbeiterInnenbewegung passieren und die Profiteure zur Kasse holen. Die Forderung nach Offenlegung der Bücher ist hierfür zentral. Wohin ist der von den Beschäftigten erarbeitete Reichtum geflossen? Wer hat profitiert? Um diese Fragen können Kämpfe geführt werden. Dieses Programm müssen SozialistInnen bei kommenden Pleiten formulieren und an die konkreten Umstände anpassen können. Die SLP hat dies sowohl bei der Alpine52 als auch bei Zielpunkt53 vorgezeigt.

Kürzungspolitik: Angriffsfelder und Widerstandspotential

Wie wir bereits im letzten Perspektivendokument analysiert haben, setzt die Politik im Wesentlichen auf eine „Salamitaktik“, um Kürzungen umzusetzen54. Der Sparzwang wird auf Länder und Kommunen abgewälzt – die ihn auch, mangels einer in Gemeinderäten usw. verankerten ArbeiterInnenpartei – gehorsam umsetzen55. Das bedeutet eine Aufsplitterung der Kürzungen. Das bringt widersprüchliche Auswirkungen: Einerseits kann dies leichter zu Protesten führen, da die Kürzungen „näher“ und „direkter“ sind als große, anonyme Sparpakete. Auch die direkt Ausführenden sind leichtere Ziele für Widerstand, etwa kommunale PolitikerInnen, BürgermeisterInnen usw. Andererseits werden diese Kämpfe nicht einfach zu gewinnen werden, weil hinter der kommunalen Ebene eben der allgemein diktierte Sparzwang steht – Letztendlich kann die Kürzungspolitik auf rein regionaler Ebene nicht zurückgeschlagen werden. Bei allgemeinen Kürzungspaketen drohen wiederum verallgemeinerte Proteste mit hoher politischer Sprengkraft, wie die angedrohten 25% Kürzungen in der Steiermark – diese werden von der Politik also soweit es geht vermieden.

Inwiefern dies den Herrschenden möglich ist, liegt aber nur beschränkt in ihrer Macht – sondern wird letztendlich durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen diktiert. Und die werden, wie bereits ausgeführt, immer unfreundlicher. Was uns erwartet, ist also im Wesentlichen eine Fortführung der Salamitaktik mit zunehmend dickeren Scheiben. Wiener Neustadt zeigt uns hier ein Bild aus der Zukunft: Eine in Not geratene Gemeinde heuert eine private „Consulting group“ – um öffentliches Geld – an, die einen Maßnahmenkatalog56 erstellt, der nichts anderes ist als ein brutales Kürzungspaket von beinahe griechischen Ausmaßen: Gehälter von Gemeindebediensteten werden gekürzt, 10% Einsparung bei der Feuerwehr, das Jugendzentrum wird geschlossen, bei Kulturausgaben wird radikal gekürzt, das verbleibende Angebot wird drastisch teurer, ebenso wie Verwaltungsstrafen und Gemeindebaumieten – und das ist nur ein kleiner Ausschnitt des Kürzungspakets57.

Die groß umworbene „Bildungsreform“ brachte hinter neuen teilweise hübschen Überschriften hauptsächlich versteckte Kürzungen58. Vor allem die Erweiterung der „Schulautonomie“ bedeutet nichts anderes als ein Delegieren des Sparzwangs: Die Abwälzung der Kürzungen auf einzelne Schulen, nach dem Motto: Ihr seid ja jetzt autonom, seht selbst, wie ihr das Geld aufstellt. Damit ist einer weiteren sozialen Selektion und zunehmender Privatisierung Tür und Tor geöffnet. Hier kann es deswegen vor allem auf einzelnen Schulen zu Frust und Protesten kommen. In den letzten Jahren entlud sich die Wut im Bildungsbereich vor allem bei AHS-SchülerInnen, und das sehr spontan und ohne längere Perspektive. Die Zentralmatura wird weiterhin Unruhe verursachen, was sich in Widerstand ausdrücken kann (z.B. wenn die Betreuung der nun verpflichtenden vorwissenschaftlichen Arbeiten aufgrund der schieren Menge nicht garantiert werden kann). In Salzburg z.B. hat die SLP Anfang 2015 einen starken Schulstreik gegen die Kürzungen der Matura-Vorbereitungsstunden organisiert, an dem 1.200 SchülerInnen teilnahmen59. „Von außen“ ist es jedoch schwierig bis unmöglich, konkretes Widerstandspotential unter SchülerInnen zu verorten und erfolgreiche Proteste zu organisieren. Deswegen ist der Ausbau unserer Präsenz an Schulen eine wichtige Aufgabe.

Unter LehrerInnen brodelt es schon lange. Konstante Überarbeitung, Ressourcenmangel, Medienhetze und Angriffe auf das Dienstrecht machen besonders junge LehrerInnen wütend. Hier ist auch die Chance, dass Standesdünkel und Gewerkschaftsbürokratie Widerstand niederhalten, geringer. LehrerInnen solidarisierten sich z.B. mit Lehramtsstudierenden, die gegen das neue LehrerInnendienstrecht kämpften, und demonstrierten gemeinsam mit ihren zukünftigen KollegInnen60. Mit dem Inkrafttreten des neuen LehrerInnendienstrechts 2019 wird eine ganze JunglehrerInnengeneration direkt ins Burnout getrieben – Proteste sind hier zu erwarten.

An den Universitäten ist seit der „Uni Brennt“- Bewegung ein steter Rückgang an Widerstand, bei immer dringender Notwendigkeit desselben, zu bemerken. Die ÖH versagt, wie bei der Einführung der Studienbeschränkung im Lehramt an der Uni Wien, völlig daran, wirksame Proteste zu organisieren oder auch nur einen Hauch einer Perspektive zu bieten61. Proteste an Unis werden wohl, so sie kommen, anfangs spontanen und unorganisierten Charakter haben. Wo die SLP Mitglieder an Fakultäten usw. hat, werden wir uns, wie beim Lehramt, in die Kämpfe mit einer sozialistischen Perspektive einbringen.

Gesundheits- und Sozialbereich waren in der letzten Periode Hauptbetätigungsfelder der betrieblichen Arbeit der SLP. Diesen Fokus setzten wir mit der Perspektive, dass sich in diesen Sektoren die Widersprüche besonders zuspitzen würden und Widerstand von Beschäftigten zu erwarten wäre. Diese Perspektive hat sich vollauf bestätigt. Wir werden deswegen unsere Arbeit diesbezüglich intensivieren, um in Zukunft Widerstand effektiv mitaufbauen zu können.

Vor allem Sozialbetriebe sind von kommunalen Kürzungen betroffen - wie in Oberösterreich im Frühling 2015, als Pühringer 25 Millionen im Sozialbereich einsparen wollte62. Es kam zu Protesten von Beschäftigten, die nicht nur die Kürzungen bekämpfen wollten, sondern die Gelegenheit nutzten, um ihrer Wut über den bereits katastrophalen Normalzustand Ausdruck zu verleihen63. Wir haben mit „Sozial aber nicht blöd“64 eine Plattform für Widerstand im Sozialbereich geschaffen, die großes Potential hat. Ähnliche Situationen wie im Falle Oberösterreichs sind zu erwarten – wobei Oberösterreich wahrscheinlich ein Hotspot für Widerstand im Sozialbereich sein wird.

Der Gesundheitsbereich leidet vor allem unter der chronischen Unterfinanzierung und Überlastung. 2015 war das Jahr, in dem sich ein Teil der Wut von PflegerInnen und medizinisch-technischem Personal entlud. Am deutlichsten äußerte sich das in dem Phänomen „CAREvolution“ in Salzburg bzw. „CARE Revolution“ in Wien. Unorganisierte PflegerInnen aus Salzburg starteten die Proteste und stießen auf großes Echo in ganz Österreich. Die SLP war von Anfang an Teil der Proteste65. Mangels Verankerung im Gesundheitsbereich konnten wir jedoch keinen entscheidenden Einfluss auf die Bewegung ausüben. In Wien erreichten die Proteste mit zwei unabhängig von der Gewerkschaft organisierten Demonstrationen mit hunderten KollegInnen ihre größte Ausbreitung, was vor allem an der zentralen Rolle linker Organisationen in dem Bereich lag. Jedoch konnten diese Organisationen keine Perspektive für die aufkeimende Bewegung geben und versuchten sogar teilweise, die SLP herauszuhalten (was ihnen nicht gelang). Als einzige brachten wir das Thema Streik im Gesundheitsbereich als ernsthafte Perspektive in die Proteste ein und holten sogar eine deutsche Genossin, die beim Charité-Streik eine wichtige Rolle gespielt hatte, nach Österreich.

Der Widerstand im Gesundheitsbereich wird, mit Atempausen, weitergehen. Die KollegInnen, vor allem Frauen, stellten von selbst radikale Forderungen auf: In Salzburg entzündeten sich die Proteste an Lohnfragen, in Wien am Personalmangel. Die KollegInnen forderten schließlich +30% Gehalt und +30% Personal! Sie zeigten keine Berührungsängste mit Linken und waren bereit, der Gewerkschaftsführung zu trotzen66. Die SLP wird deshalb weiterhin besonderes Augenmerk auf den Gesundheitsbereich legen und versuchen, sich an einzelnen Spitälern zu verankern.

Der Sozialabbau und die immer schwierigeren Bedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich treffen besonders Frauen. Nicht nur, weil in diesen Bereichen viele Frauen arbeiten, sondern weil sie Kürzungen im Privaten auffangen müssen. Frauen sind von den niedrigen Löhnen und Gehältern im Gesundheits- und Sozialbereich besonders betroffen. Während Männer oft die niedrigen Grundgehälter mit Arbeit in der Nacht und an Feiertagen aufbessern können, haben Frauen diese Möglichkeit wesentlich seltener. Kinderbetreuung und/oder Angehörigenpflege halten viele Frauen davon ab, zu diesen Zeiten zu arbeiten. Der Kampf für bessere Bezahlung – vor allem durch höhere Grundgehälter- ist daher oft ein Kampf, in dem oft mehrheitlich Frauen aktiv sind. Wir sind über „sozial aber nicht blöd“ und anderen Initiativen Teil dieser Bewegungen.

Wenn Familienangehörige nicht mehr gepflegt werden, wenn Leistungen zurückgefahren werden, werden Frauen wieder zurück in traditionelle Rollen gedrängt, zurück zum Herd und ans Krankenbett. Frauen sind besonders von Armut betroffen: 14% der weiblichen Wohnbevölkerung lebten 2014 unter der Armutsgrenze67. Frauen sind von besonderen Armutsrisiken betroffen: die Teilzeitquote beträgt bei Frauen im Alter von 35 bis 44 Jahren 56%. 38 % der Frauen in Österreich arbeiten aufgrund von Betreuungspflichten Teilzeit (bei den Männern sind es im Vergleich dazu 5 %)68. Aufgrund der generell benachteiligten finanziellen Situation, etwa durch niedrigere Löhne und schlechtere Jobs, sind viele Frauen an ihre Partner gebunden – Trennungen und Scheidungen erweisen sich oft als Armutsfallen. 93% aller AlleinerzieherInnen sind Frauen, 30% davon sind armutsgefährdet69.

Die ÖVP bringt auch zunehmend eine neue Pensions“reform“ ins Spiel70 – Das würde weitere Angriffe auf Pensionshöhe, -ansprüche und –antrittsalter bedeuten. Die SPÖ bremst diese Initiativen zur Zeit noch ein, das heißt jedoch noch lange nicht, dass das Thema für 2016 vom Tisch ist.

Aufrüstung, Terror und Krieg

Nicht nur auf der Ebene des Arbeitsmarkts versucht das Kapital, die von ihm geschaffene Misere der Flüchtlinge profitabel zu verwerten. Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ liefert eine Steilvorlage für den Ausbau des Überwachungsstaats und den Abbau des Sozialstaats. Den Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo in Paris Anfang 2015 nahm man zum Anlass, um über Nacht über 290 Millionen Euro in die Aufrüstung der Polizei (u.a. für gepanzerte Fahrzeuge) zu stecken. Verstärkt werden sollen vor allem die Spezialeinheiten und der Verfassungsschutz71. Außerdem soll es auch auf Initiative der EU leichter werden, Daten zu überwachen72. Im Herbst 2015 lief dann, einigermaßen chaotisch, das Projekt „Grenzzaun“ an, welches wohl wieder Millionen an Steuergeldern verschlingen und einige KapitalistInnen bereichern wird.

Auch ohne „Terrorgefahr“ ist die Militarisierung der Polizei in vollem Gange. Sie bereitet sich zunehmend auf Aufstandsbekämpfung vor. So meint etwa Reinhard Kreissl, wissenschaftlicher Leiter des Wiener Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie: „Sie können davon ausgehen, dass die Hardware und die Software für Bürgerkriegseinsätze bei der Polizei vorhanden sind. Wenn es zur Sache geht, kann die Polizei mit gepanzerten Autos durch die Straßen fahren und die Innenstadt großräumig absperren. Der Trend der Militarisierung der Polizei wurde in den vergangenen Jahrzehnten erkennbar. Im Waffenbereich ist das verfügbare Repertoire deutlich bürgerkriegsaffin geworden“73 – Das Interview gab er nach den Auseinandersetzungen rund um die Demonstration der Identitären in Wien, bei denen die SLP eine wichtige Rolle bei der Gegenmobilisierung spielte. Dieselbe Demonstration wurde nun als Anlass genommen, um ab März 2016 Körperkameras für PolizistInnen einzuführen – mit dem vom „Kurier“ explizit formulierten Ziel, der „sich schon beinah traditionell wiederholende Kritik der linken Szene, dass Polizisten während der Demo massiv Gewalt anwenden würden, könnte durch den Einsatz der Kameras ein Ende gesetzt werden.“74 Es liegt nicht fern, dass wohl nur die Aufnahmen dieser Kameras, die die Polizei in gutem Licht erscheinen lassen, das Licht der Öffentlichkeit erblicken werden.

Mit einem Staatsschutzgesetz und Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes wird ein umfangreicher Geheimdienst eingerichtet und ausdrücklich zu allumfassender Ermittlung, Bespitzelung und Überwachung ohne richterliche Kontrolle ermächtigt75. Dabei ist nur ein Pseudo-“Rechtsschutz“ vorgesehen, um dessen Details derzeit noch eine Ablenkungsdebatte geführt wird. Ausdrücklich erlaubt und vorgesehen werden z.B. Observation, Überwachung jeder Art von Kommunikation, Datenermittlung, verdeckte Ermittlung, V-Leute, (verdeckte) Film- und Tonaufnahmen, Datenabgleich, Handyortung. Das ist alles nicht neu, wird aber durch dieses Gesetz de facto unbeschränkt möglich. Die Aufzählung der Maßnahmen und die Voraussetzungen für ihren Einsatz dienen der scheinbaren Verfassungsmäßigkeit. Sie sind so umfangreich oder schwammig gestaltet, dass im Ergebnis alles erlaubt ist76. Verdacht genügt. JedeR kann ins Visier geraten. Mit den nun ausdrücklich vorgesehenen V-Leuten können rechtsextreme Organisationen mit Steuergeld und staatlichen Ressourcen aufgebaut und gestärkt werden, wie die Erfahrung in Deutschland gezeigt hat (NSU).

Von Mikl-Leitner kommt auch die Forderung nach der Möglichkeit eines „Ausnahmezustands“. Dieser wird teils mit dem Staatsschutzgesetz schon in Gesetzesform gegossen, geht aber darüber hinaus. Mit generellem Demonstrationsverbot und Aussetzung weiterer Grundrechte wollen sich die Herrschenden damit gegen zu erwartenden Widerstand und soziale Proteste absichern. Die SPÖ übt sich nicht einmal mehr in Scheinopposition dagegen77.

Die angebliche „Terrorgefahr“ ist nur der Vorwand, um sich gegen kommende Erschütterungen des „sozialen Friedens“ abzusichern. Wie bereits dargelegt, befindet sich Österreich auf dem Weg in eine immer tiefere wirtschaftliche und soziale Krise, welche unweigerlich Frustration, aber auch spontanen Protest und schließlich organisierten Widerstand mit sich bringen wird. Tatsächlich ist die Gefahr eines organisierten, groß angelegten Terroranschlags in Österreich denkbar gering. Trotz der verstärkten Kriminalisierung von Muslimen konnte der österreichische Staat noch keine einzige konkrete Terrorgefahr ausmachen. Der Verfassungsschutz besteht trotzdem darauf, dass von religiösem Terror die „größte Gefahr“ ausgehe – obwohl die Zahl der Anzeigen wegen Rechtsextremismus 2014 weiter auf 1201 gestiegen ist!78

Die Misere der Flüchtlinge wird genutzt, um eine „Belagerungsmentalität“ in der österreichischen Bevölkerung zu erzeugen und sich somit gegen wachsenden Unmut über Armut und Arbeitslosigkeit abzusichern. In einer belagerten Festung herrscht es sich einfacher. Burgfrieden und „nationale Einheit“ nützen jedoch immer nur den jeweils Herrschenden, um den Klassenkampf von oben ohne Widerstand durchzuboxen. Deswegen müssen SozialistInnen gegen jeden Versuch der herrschenden Klasse, durch Pseudo-Sicherheitsargumente die österreichische ArbeiterInnenklasse an sich zu binden, ankämpfen. Ernsthafte Sicherheitsbedenken hat die herrschende Klasse im Übrigen nur, wenn es um ihr eigenes Wohlbefinden geht: Sie legt sich im Rahmen des Aufrüstungspakets gepanzerte Limousinen zu79.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Strategie des Angst Schürens zumindest teilweise Erfolg hat – vor allem, wenn vom ÖGB nichts dagegen kommt und eine neue ArbeiterInnenpartei weiter auf sich warten lässt. Im Herbst 2015 kam es zu einem überdurchschnittlichen Anstieg in der Nachfrage nach Waffen – zuerst vor allem in Wien, danach in der Steiermark, in Salzburg und in Tirol, wie Waffenhändler berichten. Die Berichte decken sich: Es sind nicht nur klassische Waffennarren, die aufrüsten wollen, sondern normale Leute, darunter viele Frauen. An der Spitze steht Pfefferspray, aber auch Gaspistolen und Waffen der Kategorien C und D (Schusswaffen, für die kein Waffenpass benötigt wird: Büchsen, Flinten) werden seit dem Herbst 2015 merklich stärker verkauft – Bei Schrotflinten kam es sogar zu Lieferengpässen80 81 82. Von Anfang Juli 2015 bis November 2015 stieg die Zahl der offiziell gemeldeten WaffenträgerInnen um 18.000 und die Zahl der gemeldeten Waffen um 70.00083. Die meisten KäuferInnen geben als Grund soziale Ängste verbunden mit der Flüchtlingskrise an – ein Ausdruck des Fehlens linker Antworten. Es ist aber auch damit zu rechnen, dass rechtsextreme und faschistische Gruppen bei diesem Trend vorne mit dabei sind. Bei einer rechtsextremen Kundgebung in Wien am 21.11.2015 wurde explizit zur Bewaffnung aufgerufen84.

Beim Bundesheer stellt sich die Situation widersprüchlich dar. Tatsächlich wurde beim Heer in den letzten Jahren nicht wirklich aufgerüstet – im Gegenteil sollte ein Strukturpaket bis 2018 jährliche Einsparungen von 200 Millionen Euro sichern. Dieser Sparzwang ändert nichts an den inneren Prozessen im Bundesheer, die auf eine Aushöhlung der Miliz und des Wehrdienstes hin zu einem leichter gegen die Bevölkerung einsetzbaren Berufsheer hinzielen. Neuanschaffungen tätigte das Bundesheer vor allem im Bereich der Aufstandsbekämpfung – vordergründig für die Einsätze am Balkan, perspektivisch jedoch natürlich auch für Einsätze im Inland. Es ist auch gut möglich, dass das Strukturpaket nicht nur punktuell ausgesetzt, sondern ganz eingestellt wird und das Bundesheer auch quantitativ aufgerüstet wird. Nicht zu unterschätzen sind hier militaristische Teile der herrschenden Klasse, die hier als Pressure Group der Aufrüstung auftreten. So bildete sich etwa Ende 2015 die „Bürger“initiative „Für ein sicheres Österreich“, die „angesichts von Masseneinwanderung und Flüchtlingsströmen, zunehmender Terrorgefahr (Angriffe durch Terrormiliz IS), Kriegen an den Grenzen Europas und Konflikten am Balkan“ massive Aufrüstung des Heeres und eine Militarisierung der österreichischen Gesellschaft fordert85. Die InitiatorInnen kommen „aus Reihen der wehrpolitisch relevanten Verbände und Vereine, sowie der Offiziersgesellschaft.“86

Österreich und die EU

„Schlimmer als die Schere zwischen amerikanischen und europäischen Militärfähigkeiten ist die Schere zwischen den Einsichten der europäischen imperialen Elite und dem Selbstbild der meisten europäischen Bürger. In den Augen der Bürger ist Europa immer noch so etwas wie eine größere Schweiz. Doch […]Europas Elite rüstet sich, um Krieg auch dann kollektiv führen zu können, wenn es in keinem einzelnen EU-Mitgliedsland dafür eine Mehrheit gibt.“87 jubelte noch 2007 der „Welt“-Chefredakteur Alan Posener und brachte damit die Begeisterung für Aufrüstung unter den europäischen KapitalistInnen, wie auch die Kriegsfeindschaft der europäischen ArbeiterInnenklassen zum Ausdruck. Der Widerspruch spitzte sich seitdem weiterhin zu: Die EU setzt auf Aufrüstung und Muskeln zeigen – v.a. gegen Russland88. Besonders osteuropäische Staaten rüsten auf, aus Angst, der russischen Einflusssphäre einverleibt zu werden89. Auch Österreich ist Teil der europäischen Militarisierung, während gleichzeitig Lippenbekenntnisse an die sogenannte Neutralität geäußert werden: „Ich vertrete den Standpunkt, dass wir mit einem 'Europa der verzahnten Armeen' am besten fahren. Dabei lege ich Wert darauf, dass ich mich damit von all jenen abgrenze, die eine EU-Armee fordern" heißt es etwa gewohnt „situationselastisch“ beim ehemaligen Verteidigungsminister Klug90.

Bereits jetzt stellt Österreich EU-Truppen – wenig überraschenderweise am Balkan, wo auch das ökonomische Hauptaugenmerk des österreichischen Imperialismus liegt. 900 Soldaten sind dort als „Friedenstruppen“ stationiert, laut Klug hat Österreich am Balkan „besondere Verantwortung“. Die Regierung will die Präsenz auf 1100 Soldaten aufstocken – bereits jetzt stellt Österreich in einigen Regionen relativ und absolut die größten Kontingente91. Auch im Tschad waren österreichische Truppen im Dienste des Imperialismus am Werk. Gleichzeitig ist Österreich mit mindestens 300 Soldaten an den EU-Battlegroups beteiligt, die Klug endlich in Aktion sehen will: „Diese rasch verfügbaren Kampfeinheiten warten seit der Gründung im Jahr 2004 vergeblich auf einen Einsatz. Man müsse diese Einheiten nun endlich in den Einsatz schicken, oder auflösen – nach dem Slogan 'Use it, or lose it"“92. SozialistInnen müssen gegen jeden kommenden Einsatz österreichischer Streitkräfte im Dienste nationaler oder internationaler Kapitalfraktionen entgegentreten – es gibt keine „Friedensmissionen“ oder ähnliches. Trotzdem darf keine Illusion in die „immerwährende Neutralität“ Österreichs geschürt werden – diese gab es nie und wird es im Kapitalismus nie geben. Nach wie vor herrscht eine starke antimilitaristische Stimmung in Österreich. Diese kann sich, vor allem unter Jugendlichen, bei Auslandseinsätzen des Bundesheeres entzünden. Die SLP wird Teil von kommenden Anti-Kriegsbewegungen sein und versuchen, ihnen eine antikapitalistische Perspektive zu geben.

Politik und Bewusstsein

Wirtschaftskrise und abgehobene Politik schlagen sich zunehmend, wenn auch in widersprüchlicher Form, im Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse nieder. Die etablierte Politik verliert immer mehr an Vertrauen. Gerade einmal 17% vertrauen der österreichischen Politik93. Auch wirtschaftlich traut die Bevölkerung keinen Schönwetterprognosen mehr. 65% erwarten im Jahr 2016 keinen wirtschaftlichen Aufschwung94.

Das Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse ist immer widersprüchlich und auch schichtspezifisch niemals einheitlich. Die Krise beginnt das Leben von immer größeren Schichten direkt zu betreffen und drängt sie damit in Opposition zum System, zumindest zu seinen konkretesten Auswirkungen. Aus genau dieser unmittelbaren Problemlage ergeben sich aber auch falsche Antworten wie das instinktive Übernehmen von Standortlogik (von betrieblicher bis auf nationalstaatlicher Ebene) oder der Wunsch, die Last auf andere (Berufs-)Gruppen abzuwälzen („Kürzt nicht bei uns, kürzt doch bei denen!“). Bereits Trotzki hat darauf hingewiesen, dass im modernen, international verwobenen Kapitalismus die „fundamentalen Interessen des Proletariats in ihrem weitesten historischen Sinne“ mit den „unmittelbaren Berufsinteressen verschiedener Schichten des Proletariats“ in einen (wenn auch nur scheinbaren) Widerspruch geraten können95. Bürgerliche Kräfte aller Schattierungen und ihre Medien nutzen dies selbstverständlich so gut wie möglich aus. Es ist eben die Aufgabe von SozialistInnen, mittels eines Übergangsprogramms die Brücke von den „unmittelbaren“ zu den „fundamentalen“ der jeweils betroffenen ArbeiterInnen zu bauen.

Wo aber ArbeiterInnen von den zerstörerischen Auswirkungen des Systems getroffen werden, werden sie die effektivsten Methoden testen, um ihnen zu entgehen – vom Versuch, sich privat abzuschotten über innerkapitalistische Scheinantworten bis zur Offenheit für sozialistische Ideen, wenn sie verständlich und konkret runtergebrochen werden und sich als effektiv erweisen. Aufgrund des Niedergangs der ArbeiterInnenbewegung in den letzten Jahrzehnten sind viele Traditionen und Stärken verloren gegangen. Nur 14% erwarten sich, dass der ÖGB 2016 höhere Lohnabschlüsse als bisher durchsetzen kann96. Für viele werden die Fragen von Arbeitsdruck und Überarbeitung zu zentralen Fragen. Das Gefühl, einfach nicht mehr weitermachen zu können, komplett ausgepresst zu werden, wiegt schwer und kann Anlass für Kämpfe sein - bzw. ist es bereits, wie im Gesundheits- und Sozialbereich. Vor diesem Hintergrund werden wir es noch öfter erleben, dass ArbeiterInnen aus Verzweiflung heraus energisch zu kämpfen beginnen, jedoch mangels einer Organisation im Rücken schnell ausbrennen, wie dies in Salzburg bei CaREvolution der Fall war. Doch diese PionierInnen hinterlassen Eindruck bei anderen, die die Fackel weitertragen. Spürbarer als das Erwachen klassischer Schichten der ArbeiterInnenklasse kann durchaus eine solche „ursprüngliche Akkumulation“ neuer fortgeschrittener Schichten sein – vor allem in Bereichen wie dem Gesundheits- und Sozialbereich, wo die gewerkschaftliche Kampftradition schwach, aber der Leidensdruck enorm ist.

Die Kürzungspolitik wird begleitet von einer reaktionären ideologischen Offensive. Krampfhaft wird von Rechten versucht, konservative Vorstellungen als modern oder gar unangepasst zu verpacken, Andreas Gabalier ist hierfür ein Paradebeispiel97. Doch dies wird nicht unwidersprochen bleiben. Bereits in den letzten Jahren gab es immer mehr Proteste von Frauen gegen das Erstarken traditioneller Rollenbilder. Es sind nicht nur junge Frauen, die gegen jene rebellieren, die das Rad der Zeit zurückdrehen wollen: Auch ältere Frauen, die die Fortschritte miterlebt und miterkämpft haben, spüren den Backlash und bergen Potential für Widerstand. Dieses hat sich auch bei Protesten gegen Gewalt gegen Frauen gezeigt. Drei Viertel aller Frauen in Österreich waren schon einmal sexueller Belästigung ausgesetzt. Beinahe jede dritte Frau hat bereits eine (versuchte) Vergewaltigung durchstehen müssen oder wurde sexuell genötigt. Mindestens jede 14. Frau wurden vergewaltigt98. Die SLP hat hier mit „Nicht mit mir“ ein vielversprechendes Label geschaffen, unter dem bereits erfolgreiche Aktionen organisiert wurden und welches auch weiterhin aktuell sein wird.

Bewusstsein entwickelt sich also nicht linear, sondern kann sich unter dem Einfluss verschiedener Faktoren in Sprüngen entwickeln. Trotzkis Ausführungen über Massenbewusstsein behalten auch heute ihre Gültigkeit und sollten nicht vergessen werden: „Schnelle Veränderungen von Ansichten und Stimmungen der Massen in der revolutionären Epoche ergeben sich folglich nicht aus der Elastizität und Beweglichkeit der menschlichen Psyche, sondern im Gegenteil aus deren tiefem Konservativismus. Das chronische Zurückbleiben der Ideen und Beziehungen hinter den neuen objektiven Bedingungen, bis zu dem Moment, wo die letzteren in Form einer Katastrophe über die Menschen hereinbrechen, erzeugt eben in der Revolutionsperiode die sprunghafte Bewegung der Ideen und Leidenschaften, die den Polizeiköpfen als einfache Folge der Tätigkeit von „Demagogen“ erscheint. Die Massen gehen in die Revolution nicht mit einem fertigen Plan der gesellschaftlichen Neuordnung hinein, sondern mit dem scharfen Gefühl der Unmöglichkeit, die alte Gesellschaft länger zu dulden.“99

Regierung, FPÖ und Wahlen

Der größte Teil der ArbeiterInnenklasse wählt überhaupt nicht mehr oder ohne jegliche Begeisterung bzw. große Erwartungen. Erster Nutznießer der politischen Frustration ist die FPÖ. Wir haben in der Vergangenheit immer und immer wieder auf die Ursachen des Aufstiegs der FPÖ hingewiesen100: Die Verbürgerlichung der Sozialdemokratie und ein niedriges Niveau an Klassenkämpfen ließen zuerst in Mittelschichten, zunehmend aber auch in der ArbeiterInnenklasse die Illusion aufkommen, es könnte sich bei der FPÖ um eine soziale Opposition zu den zunehmend verhassten etablierten Großparteien handeln. Die FPÖ nutzte die Lücke, die durch das Fehlen einer ArbeiterInnenpartei entstanden ist und beantwortete die durch die neoliberale Politik größer werdenden sozialen Probleme mit Rassismus.

Wenn nun Teile der ArbeiterInnenklasse zunehmend auf die FPÖ setzen, wie in Wien, wo die FPÖ um Haaresbreite Platz 1 in den großen ArbeiterInnenbezirken verpasst hat, so liegen dem berechtigte soziale Ängste und Wut zugrunde. Der rassistische Charakter der FPÖ wurde von den meisten eher „geduldet“ oder ausgeblendet. Je länger es der FPÖ jedoch gelingt, sich als einzige echte Opposition darzustellen, desto mehr vermischen sich gerechtfertigte Wut über soziale Probleme mit rassistischen Pseudo-Erklärungen – das macht die Arbeit für SozialistInnen nicht einfacher. Vor allem in der Flüchtlingsfrage schürt die Politik die Angst um die wenigen Krümel, die vom gesamtgesellschaftlichen Reichtum für die Masse der Bevölkerung da sind und spielt „ÖsterreicherInnen“ und Flüchtlinge gegeneinander aus. Damit ebnet sie den Weg für die FPÖ.

Nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln sind in der öffentlichen Debatte einige Dämme gebrochen, die bis dahin durch bürgerlich-moralischen „Antirassismus“ zusammengehalten wurden. Rechte und Rechtsextreme nützten die widerwärtigen und brutalen Übergriffe auf Frauen, um ihre Hetze gegen MigrantInnen als Kampf für Frauen (wohlgemerkt nicht für Frauenrechte) zu tarnen. Auch in Zukunft werden wir verstärkt rassistische Hetze als „Verteidigung der Zivilisation“ verkleidet entlarven müssen. Mit rechten und konservativen Kräften kann es keinen Kampf für Frauenrechte geben. Sexismus muss bekämpft werden, egal von wem er ausgeübt wird – und die Wurzel des Problems, die Existenz der Klassengesellschaft, angreifen. Die starken Mobilisierungen von links gegen Sexismus und Rassismus in Deutschland als Antwort auf die Kölner Ereignisse weisen hier den Weg. Auch in Österreich kann die Verbindung des Kampfes für Frauenrechte mit dem Kampf gegen rechte Hetze in der nächsten Periode großes Potential entfalten101.

Die FPÖ befindet sich seit August 2015, wo SPÖ, ÖVP und FPÖ gleichauf lagen, in jeder bundesweiten Wahlumfrage auf Platz 1102. Eine Regierungsbeteiligung bei den nächsten Parlamentswahlen, die spätestens 2018 stattfinden werden, wird somit immer wahrscheinlicher. Bis jetzt war die FPÖ für das Kapital zu instabil und unberechenbar, um als ernsthafte Regierungsoption in Frage zu kommen. Vor allem in den Zeiten, als das österreichische Kapital alle Karten auf die EU setzte, passte der EU-skeptische Kurs der FPÖ nicht in die Agenda. Mit den zunehmenden Zerfallserscheinungen der EU und dem Rückzug bedeutender Kapitalfraktionen auf ihre nationalstaatliche Basis kann jedoch der europapolitische Kurs der FPÖ von einem Minus zu einem Plus für einen wachsenden Teil des Kapitals werden. Außerdem gibt sich Strache Mühe, die FPÖ „regierungsfit“ zu machen und greift gegen zu offensichtliche braune Flecken wie Mölzer oder Winter durch. Auf dem Weg zur Macht wird der Spagat zwischen den postengierigen OpportunistInnen und den ultrarechten IdeologInnen für Strache jedoch immer schwieriger auszubalancieren sein. Die Spaltung in Salzburg kann hier ein Vorspiel für weitere innerparteiliche Unruhen sein. Des Weiteren wäre keine der ehemaligen Großparteien mit einer Rolle als Juniorpartner in einer von der FPÖ geführten Koalition glücklich. Als letzter Ausweg kann sich das Hinzuziehen der Grünen in Regierungsverantwortung erweisen. Die Grünen haben in Wien und Oberösterreich ja zur Genüge bewiesen, dass sie bereit sind, den Sparzwang umzusetzen.

Es wäre unseriös, Prognosen darüber aufzustellen, ob die Regierung bis 2018 hält oder ob es zu Neuwahlen kommt. Es stimmt, dass das Kapital auf einen immer aggressiveren Kurs drängt und mit anderen Regierungsoptionen liebäugelt. Die politische Sphäre ist jedoch kein direktes Spiegelbild der Wunschvorstellungen verschiedener Kapitalfraktionen, sondern verfügt über eine „relative Autonomie“. In Österreich war die Bourgeoisie historisch immer relativ schwach, die Rolle des Staates stark, und wiederum die Rollen der Parteien in diesem Staat dominierend. Es entwickelten sich eigene Logiken wie der Proporz, der starke Einfluss von Verbänden usw. Das Kapital kann somit nicht einfach auf einen Knopf drücken und die Politik neu ausrichten. Die nächste Periode wird durch einen zunehmenden Widerspruch zwischen dem immer aggressiveren Kurs des Kapitals und der teilweisen Unfähigkeit und Unwilligkeit von Teilen des politischen Personals, diesen Kurs voll umzusetzen – auch aus Angst, bei den nächsten Wahlen davon von der Bevölkerung bestraft zu werden – gekennzeichnet sein.

Die Bundespräsidentschaftswahlen 2016 spiegeln, auch wenn es vor der ersten Runde nicht so aussah, die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung in einer verzerrten Form wider. Die Kandidaten der Regierung wurden abgestraft. Der FPÖ ist es mit Hofer, einem "leichter verdaulichem" Kandidaten als Rosenkranz gelungen, die Anti-Regierungs- und Anti-Establishment-Stimmung am besten aufzugreifen. Trotz der Polarisierung zwischen Hofer und VdB ist es nötig, auf die zentralen Punkte hinzuweisen: die Notwendigkeit der politischen Organisierung gegen rechts und den Aufbau einer neuen politischen Kraft, die eine wirkliche Alternative zum Establishment darstellen kann. (Dieser Punkt wurde nach der 1. Runde der Bundespräsidentschaftswahlen durch die Bundesleitung der SLP überarbeitet, mehr zum Thema: https://www.slp.at/artikel/bundespr%C3%A4sidentschaftswahl-nach-dem-schock-kommt-der-aufbruch-7494)

Die kommende Periode wird eine Fortsetzung der letzten auf höherer Ebene sein. Krise und Widersprüche zwischen den Klassen spitzen sich immer mehr zu. Vor dem Hintergrund der sich fortsetzenden wirtschaftlichen und sozialen Krise und des erstarkenden Rassismus werden wir in jedem Feld unserer Arbeit, den Widerspruch zwischen Reich und Arm, zwischen Kapital und Arbeit ins Zentrum stellen. 94% der Bevölkerung glauben, dass 2016 die Schere zwischen Reich und Arm noch größer wird und sehen dies als eines der größten Probleme an. Trotz der allgegenwärtigen Angstmache ist für 60% islamischer Terrorismus in Österreich kein Thema105. Die Zeiten werden härter werden, doch die Offenheit für radikale, für sozialistische Ideen wird weiter steigen. Es ist unsere Aufgabe, dies so gut wie möglich mit all unseren Kräften zu nutzen und eine revolutionäre Partei und eine revolutionäre Internationale aufzubauen, die den Unterschied machen kann, ob das 21. Jahrhundert das der Barbarei oder das des Sozialismus wird.

1 http://www.slp.at/artikel/vom-vorzugssch%C3%BCler-zum-sorgenkind-6657

2 http://www.bmwfw.gv.at/Wirtschaftspolitik/Documents/Wirtschaftspolitisches%20Datenblatt.pdf, S. 7

3 http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4724524/EUPrognose_Osterreich-wird-zum-Problemfall

4 http://www.statistik.at/web_de/statistiken/wohlstand_und_fortschritt/wie_gehts_oesterreich/materieller_wohlstand/index.html#2_1

5 http://www.statistik.at/web_de/statistiken/wohlstand_und_fortschritt/wie_gehts_oesterreich/materieller_wohlstand/index.html#3_1

6 http://wko.at/statistik/prognose/prognose.pdf, S. 6

7 http://www.statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft/volkswirtschaftliche_gesamtrechnungen/nichtfinanzielle_sektorkonten/jahresdaten/019514.html

8 http://wko.at/statistik/prognose/prognose.pdf S. 3

9 http://www.slp.at/artikel/lohnsteuer-schaut-gut-aus-das-dicke-ende-kommt-noch-6446

10 Karl Marx: Das Kapital. Kritik der Politischen Ökonomie. Band I: Der Produktionsprozeß des Kapitals, Frankfurt/M, Berlin, Wien, 1978, S. 190

11 http://wko.at/statistik/prognose/prognose.pdf S. 3

12 http://www.bmwfw.gv.at/Wirtschaftspolitik/Documents/Wirtschaftspolitisches%20Datenblatt.pdf S. 75

13 http://www.bmwfw.gv.at/Wirtschaftspolitik/Documents/Wirtschaftspolitisches%20Datenblatt.pdf S. 22

14 http://futurezone.at/thema/start-ups/es-gibt-kapital-aber-keiner-weiss-wohin-damit/135.608.512

15 https://www.wu.ac.at/fileadmin/wu/d/economics/export_economics/Artikel/Pr%C3%A4sentation_Pichler_151021.pdf

16 https://www.wko.at/Content.Node/iv/presse/wkoe_presse/presseaussendungen/pwk_790_15_Menz:-Einbruch-bei-Investitionen-bedeutet-nach.html

17 https://www.wko.at/Content.Node/iv/presse/wkoe_presse/presseaussendungen/pwk_790_15_Menz:-Einbruch-bei-Investitionen-bedeutet-nach.html

18 http://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=27449&mime_type=application/pdf

19 http://industriemagazin.at/a/die-abwanderung-der-industrie-ist-real

20 http://derstandard.at/2000028525695/12-Stunden-Tag-hat-fuer-Mitterlehner-Top-Prioritaet

21 https://www.wko.at/Content.Node/iv/presse/wkoe_presse/presseaussendungen/pwk_790_15_Menz:-Einbruch-bei-Investitionen-bedeutet-nach.html

22 Karl Marx: Das Kapital. Kritik der Politischen Ökonomie. Band III: Der Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion, Frankfurt/M, Berlin, Wien, 1971, S. 245

23 http://www.bmwfw.gv.at/Wirtschaftspolitik/Documents/Wirtschaftspolitisches%20Datenblatt.pdf, S. 8 bzw. http://wko.at/statistik/Extranet/Langzeit/Lang-AHquoten.pdf

24 http://www.fmmi.at/uploads/media/MMI-Factsheet-2015.pdf

25 http://www.advantageaustria.org/international/zentral/business-guide-oesterreich/zahlen-und-fakten/wirtschaft/aussenwirtschaft.de.html

26 Mehr dazu: http://www.slp.at/artikel/die-rolle-des-%C3%B6sterreichische n -imperialismus-am-balkan-7160

27 http://mosaik-blog.at/bank-austria-in-der-krise-was-wir-draus-lernen-koennen/

28 https://www.slp.at/sites/default/files/brochure_fulltext_pdf/oep_2014.pdf S. 5-6

29 http://mosaik-blog.at/bank-austria-nur-mehr-bank-der-oesterreichischen-regionen/

30 http://www.slp.at/artikel/stellungsnahme-zur-hypo-krise-5642

31 http://wko.at/statistik/prognose/prognose.pdf S. 3

32 http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/fluechtlingskrise-hans-werner-sinn-mindestlohn-sozialreform

33 https://www.wko.at/Content.Node/Interessenvertretung/v/WKV-Praesident-Rein-zum-Fluechtlingsthema:--Chancen-sehen.html

34 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/dihk-will-fluechtlinge-beim-mindestlohn-wie-langzeitarbeitslose-behandeln-a-1064251.html