Mo 07.03.2016
Gewalt gegen Frauen ist kein neues Phänomen. Wenn eine besonders schlimme Tat bekannt wird, geht ein Aufschrei durch die Medien. Doch die Taten der PolitikerInnen beschränken sich auf Pressekonferenzen, Studien bzw. Tagungen. Ihre Lösungen ignorieren die gesellschaftlichen Ursachen von (sexualisierter) Gewalt und machen letztlich sogar die Opfer verantwortlich. Die andere Seite dieser Individualisierung des Problems sind die Hardliner, die „Kastration“, „Todesstrafe“ oder ähnliches für Vergewaltiger etc. fordern. Es ist nachvollziehbar, wenn sich eine betroffene Frau eine solche Bestrafung ihres Peinigers wünscht. Doch verhindert nichts davon weitere Gewalt. Weil es bei Vergewaltigung nicht in erster Linie um Sex, sondern v.a. um Macht geht, weil auch hier die gesellschaftlichen Ursachen nicht aufgegriffen werden. Es geht nicht um Verständnis für den Täter, sondern darum zu verstehen, wo die Wurzeln sexualisierter Gewalt liegen. Nur wenn man diese Wurzeln versteht, können Maßnahmen gesetzt werden, die wirklich greifen.
Da geht es unmittelbar darum, betroffene Frauen zu schützen. Dafür braucht es u.a. besser beleuchtete Straßen, mehr Frauenhäuser, billigere Wohnungen und kostenlose rund-um-die-Uhr Öffis. Doch die gleichen PolitikerInnen, die betroffen über die Gewalt gegen Frauen sind, kürzen bei den „Ermessensausgaben“ und damit bei verschiedenen Fraueneinrichtungen, insbesondere Frauenhäusern, in denen Opfer häuslicher Gewalt unterkommen.
Da geht es weiters um Verteidigung. Selbstverteidigung als fixer Bestandteil des Turnunterrichtes kann Mädchen helfen, sich zur Wehr zu setzen. Doch „Banden bilden“ reicht nicht aus. Klar ist es cool, wenn die Gulabi Gang (Frauen in rosa Saris) in Indien ihrem Kampf gegen Gewalt an Frauen auch handfest mit Schlagstöcken Nachdruck verleiht. Der Toronto Newsgirl Boxing Club hat zu Recht viel Sympathie erhalten, als sie klarmachten, dass sie schlagkräftig gegen die Vergewaltigungsfantasien von Daryrush Valizedeh, alias Roosh V vorgehen werden.
Da geht es aber auch darum, das traditionelle Frauen- und Familienbild aufzubrechen. Die „Lösungen“ der herrschenden Politik ignorieren den größten Gefahrenbereich für Frauen völlig, nämlich die Familie, und verschlimmern die Situation von Frauen durch ihre Gesamtpolitik sogar noch. In einer Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen in Israel/Palästina wurde der Slogan „Sozialabbau und Privatisierung ist Gewalt gegen Frauen“ gerade von jungen Frauen als Schlachtruf aufgenommen. Palästinenserinnen und Jüdinnen protestierten gemeinsam. Denn die aktuellen Kürzungsmaßnahmen der Regierung treffen auch jene NGOs, die versuchen Gewaltopfern zu helfen. „Mädchen und Frauen – organisiert euch“ war der Aufruf, organisiert euch in den Schulen und Unis, in den Nachbarschaften... Die Forderungen richten sich auch ganz zentral an die Gewerkschaften. Ein höherer Mindestlohn und öffentlicher Wohnbau, um die Mieten zu senken sind zentrale Forderungen, um Frauen die Möglichkeit zu geben, eine gewalttätige Partnerschaft zu verlassen und selbstbestimmt zu leben.
In Brasilien kämpft u.a. die „Kämpferische Frauenbewegung“ (MML) als Teil der Gewerkschaftslinken gegen Gewalt an Frauen. Das Thema brennt, nimmt die Gewalt doch auch mit der sich vertiefenden sozialen Krise zu. Zwar steht mit Dilma eine Frau an der Spitze der Regierung, doch nicht nur, dass Abtreibung sogar bei Vergewaltigung noch weiter erschwert worden ist, fehlt auch Geld. Eine Forderung ist daher, dass 1% des BIP für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen eingesetzt werden muss. Es wurden weit über 15.000 Unterschriften gesammelt, 2.300 Frauen, darunter viele Beriebsrätinnen und Gewerkschafterinnen kamen zusammen und es gab verschiedenste Aktivitäten.
In Britannien ist die Kampagne gegen häusliche Gewalt (CADV) seit 1991 aktiv und hat erreicht, dass alle wichtigen Gewerkschaften das Thema aufgegriffen und damit auch Bewusstsein geschaffen haben. Das hat nicht nur dazu geführt, dass sich die rechtliche Situation für Frauen verbessert hat, sondern es wurde auch für mehr Geld gekämpft, um Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, zu helfen.
Gewalt gegen Frauen entsteht in dem gewalttätigen System, in dem Menschenrechte nur theoretisch existieren – dem Kapitalismus. Eine erfolgreiche Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen muss mit den Protesten gegen soziale Ungerechtigkeiten verbunden werden und die Klassengesellschaft, die ja dahinter steht, in Frage stellen. Sozialismus beendet Gewalt gegen Frauen nicht automatisch. Aber die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen legt erstmals in der Menschheitsgeschichte die Grundlage für die Abschaffung der Gewalt gegen Frauen.