Mi 10.02.2016
Nach den Demos in Salzburg, Graz & Wien mobilisierte zum Abschluss der rechtsextremen Ballsaison in Linz ein breites Bündnis gegen den Ball der deutschnationalen Burschenschaften. Auf der lautstarken und kämpferischen Demonstration machten über 1.000 AntifaschistInnen deutlich, dass in Linz kein Platz für rechte Hetze ist.
Die Sozialistische LinksPartei ist selbstverständlich aktiver Teil des Bündnisses „Linz gegen Rechts“. Für uns war die Demonstration am Samstag der Höhepunkt einer monatelangen antifaschistischen Kampagne. Bei Verteilaktionen vor Schulen und Einkaufzentren, „Beisltouren“ durch linke Lokale und Kundgebungen am Taubenmarkt haben wir zur Demo aufgerufen. Dabei stand nicht nur der ekelhafte Rassismus der Burschenschafter im Zentrum. Der Burschenbundball ist mehr als nur ein Treffen von „Ultrarechten“. Neben den „Ewiggestrigen“ tanzen dort auch der Rektor der Keppler-Uni Lukas, Landeshauptmann Pühringer, Wirtschaftslandesrat Strugl, Polizeipräsident Poguta (SPÖ) – kurz: Die wirtschaftlichen und politischen Eliten Oberösterreichs gibt sich die Klinke in die Hand.
Unsere Flugblätter machten deshalb vor allem darauf aufmerksam, wem die rassistische Propaganda der FPÖ-Burschenschafter wirklich nützt und welche Politik diese umsetzen, wenn sie an die Macht kommen. Gerade in Oberösterreich zeigt sich das immer deutlicher.
In der Landesregierung will Schwarz-Blau 25 Millionen im Sozialbereich kürzen, die Mindestsicherung für AsylwerberInnen halbieren und eine Deckelung für Familien einführen (was AlleinerzieherInnen besonders hart trifft). In Linz, wo es ein Rot-Blaues „Arbeitsübereinkommen“ gibt, fordert die FPÖ eine 10-prozentige Preiserhöhung für Jahreskarten im öffentlichen (Nah-)Verkehr . Und in Wels, wo die FPÖ den Bürgermeister stellt, werden Förderungen für mobile Altenhilfe, soziale Betreuungsdienste, barrierefreies Bauen, Wohnungszuschüsse für alleinerziehende Frauen und Jugendliche gestrichen.
Mit ihrem Rassismus wollen FPÖ und Burschenschafter von ihrer eigenen Verantwortung für Armut, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot ablenken.
Im Windschatten ihrer Hetze werden Neonazis immer offensiver. Gruppen wie die Identitären organisieren Aufmärsche und Kundgebungen, in deren Umfeld es ständig zu Übergriffen auf Linke und MigrantInnen kommt.
Die wichtigste Aufgabe der antifaschistischen Bewegung ist deswegen, ein Programm zu entwickeln, dass Alternativen zu Kürzungspolitik aufzeigt und erklärt, wer tatsächlich vom Rassismus der etablierten Parteien von SPÖ bis FPÖ profitiert: Eine kleine, reiche Minderheit, die immer mehr Besitz anhäuft, während unser aller Lebensstandard sinkt – egal ob „ÖsterreicherInnen“, MigrantInnen oder Flüchtlinge.
Es sind nicht Geflüchtete, die tausende Jobs bei Zielpunkt gestrichen haben, Milliarden an Steuergeldern an Banken und Großkonzerne verschenken, den 12-Stunden-Tag einführen oder das TTIP-Abkommen unterzeichnen wollen.
Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt fast 500 Milliarden Euro. Dieses Geld müssen wir uns holen. Dann können wir Bildung, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und ein Sozialsystem für alle, die hier leben wollen, finanzieren.
Nach der erfolgreichen Kampagne und Demo gegen den Burschenbundball gilt es jetzt erstens zu verhindern, dass sich rechtsextreme und faschistische Gruppen weiter aufbauen können. Zweitens ist es höchste Zeit, den Kampf gegen Sozialabbau der etablierten Parteien aufzunehmen.
Mit Linz gegen Rechts gibt es ein starkes antifaschistisches Bündnis, das Jahr für Jahr die Burschenschaftlichen Umtriebe bekämpft und ihre Verbindung zum organisierten Neofaschismus aufzeigt. Trotzdem werden die „rechten Recken“ immer stärker. Um das aufzuhalten, ist es nötig, die traditionellen Antifa-Kampagnen mit sozialen Inhalten zu füllen. Wir müssen stärker bei jenen Menschen anknüpfen welche von der rechten Hetze ebenso wie von steigenden Mieten betroffen sind
Wir müssen in den ArbeiterInnenbezirken und den Betrieben erklären, dass nicht Geflüchtete Schuld sind an bis zu einer halben Million Arbeitslosen in Österreich. Und: wir müssen dies gemeinsam mit den Gewerkschaften tun. Nicht nur dass in deren Geschichte der Antifaschismus eine wichtige Rolle gespielt hat, uns ist schlichtweg bewusst dass wann immer rechte HetzerInnen an die Macht kommen Sozialabbau und Angriffe auf Gewerkschaftsrechte auf der Tagesordnung stehen. Hier hat der ÖGB bereits jetzt eine Verantwortung, um gemeinsam mit MigrantInnen und ÖsterreicherInnen derartige Umtriebe zurückzuschlagen – in der Voest ebenso wie auf der Straße gegen den Burschenbundball.
Natürlich findet auch weiterhin jeden Dienstag um 19.00 Uhr das Ortsgruppentreffen der SLP Linz statt. Dabei bilanzieren wir vergangene Aktionen, planen neue und diskutieren soziale Bewegungen, politische Themen und unsere nächsten Kampagnen. Komm zum Treffen und werde aktiv! Bauen wir gemeinsam eine starke Organisation auf, gegen die rechte Hetze und die Kürzungspolitik der Herschenden!
Treffpunkt ist um 19.00 Uhr im Gasthaus „Alte Welt“, im Keller.