Gegen sexuelle Gewalt und Rassismus

In der Silvesternacht hat es rund um den Kölner Hauptbahnhof eine große Zahl gewalttätiger sexueller Übergriffe auf Frauen gegeben, oft verbunden mit anderen kriminellen Aktivitäten wie Taschendiebstahl. Nach den Schilderungen der Frauen, die Opfer dieser sexistischen Gewalt wurden, war es ein Alptraum. Bisher sollen 60 Strafanzeigen vorliegen, davon rund ein Viertel wegen der sexuellen Übergriffe. Da mutmaßlich viele Männer arabischer Herkunft an diesen Straftaten beteiligt waren, wittern rechtsextreme Gruppen ihre Chancen und nutzen die Situation, um gegen alle Flüchtlinge und Muslime zu hetzen. Es ist nötig, gegen Sexismus und Gewalt Stellung zu beziehen. Genauso ist jede Form von rassistischer Hetze abzulehnen.

Während Presse und Polizei am 1. und 2. Januar nur wenig berichteten, gab es am dem 3. Januar Schlagzeilen, die immer reißerischer wurden und wenig zur Klärung beitrugen.

Was ist passiert?

Vor Mitternacht, das belegen Augenzeugenberichte und Videos, hielt sich eine Menschenmenge auf dem Bahnhofsvorplatz auf, in Pulks zusammenstehend. Aus diesen Pulks heraus wurden Böller und Raketen in andere Gruppen oder auf Passant*innen abgeschlossen, eine Situation, wie es sie schon häufiger im Umfeld der Deutzer Brücke gab. Die Zahl von 1.000 scheint angesichts des Bildmaterials übertrieben.

In der Menge hatten sich anscheinend mehrere Gruppen von Kleinkriminellen aufgehalten, aus dem Milieu der sogenannten „Antänzer“, die vorwiegend auf den Ringen Taschendiebstähle begehen. Nach Angaben der Polizei stammen viele davon aus Marokko, Algerien oder Tunesien. Diese hätten sich, so Presse- und Augenzeugenberichte, nach Mitternacht zu Trupps zusammengefunden, um überwiegend Frauen auszurauben. Die sexuellen Übergriffe waren zunächst wohl Mittel, um von den Diebstählen abzulenken. Innerhalb kurzer Zeit wurden die Übergriffe immer heftiger, Kleidungsstücke wurden Frauen vom Körper gerissen, sie wurden überall angefasst, massiv bedrängt, laut Polizei soll es zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Inwieweit sämtliche Täter organisierte Kriminelle waren oder ob sich auch andere alkoholisierte Männer an den sexuellen Übergriffen beteiligt haben, ist nicht klar.

In der Silvester-Nacht ist anscheinend der organisierte Straßenraub zusammengetroffen mit einer  durchaus „deutschen“ Tradition, dem Massensaufen und dem massenhaften Männerpöbeln, welches den Sexismus schon beinhaltet. Erschreckend war allerdings auch die Rolle der Polizei, die zunächst so tat, als hätte sie nichts mitbekommen.

Widersprüche bei der Polizei

Die Polizei-Meldungen sind widersprüchlich. Sie verwirren mehr als dass sie Klarheit schaffen. Am 1. Januar berichtete die Polizei zunächst von „ausgelassenen Feiern“ und „weitgehend friedlichen“ Feiern. Am 4. Januar redete Polizeipräsident Albers von „1.000 Verdächtigen“. Er sagt es nicht, aber er implizierte, als wäre die gesamte Menge vor dem Hauptbahnhof an den sexuellen Übergriffen und Raubüberfällen beteiligt gewesen und als wären all als diese Leute nordafrikanischer Herkunft, was offensichtlich nicht stimmen kann. Übertreibt die Polizei im Nachhinein die Größe der Menge, um ihr Versagen zu rechtfertigen? Der Stuhl von Albers wackelt ohnehin, denn er hatte im Oktober 2014 zu verantworten, dass die Polizei 4.000 Nazis und Hooligans rund um den Bahnhof randalieren ließ. Der Polizeipräsident muss beantworten, warum die Polizeieinheiten wieder abrückten, nachdem sie vor Mitternacht die Menge zerstreut hatte, aus der Böller geworfen wurden. Wenn die Beamt*innen auf dem Platz geblieben wären, hätten die Übergriffe so nicht stattfinden können.

Wenn auch nur ein paar Nazis eine Kundgebung in einem Kölner Stadtteil machen, bereitet sich die Polizei massiv vor, stellt ein oder mehrere Hundertschaften bereit, geht gegen Antifaschist*innen vor, nur damit die Rassisten ihre Hetzreden halten können.  An einem Tag wie Silvester, an dem Tausende alkoholisiert durch die Straßen ziehen und das Risiko von Straftaten massiv ansteigt, ist die Polizei anscheinend nicht in der Lage oder nicht willens, Präsenz zu zeigen.

Rassistische Trittbrettfahrer

Faschistische Gruppen wie ProNRW und rechte Hooligans rufen zu Demonstrationen auf, angeblich, um die Frauen zu schützen. Teilweise wird in der rechten Szene unverhohlen eine Jagd auf migrantisch aussehende Jugendliche angekündigt. Nazis uns Rassisten wollen ausnutzen, dass viele der Gewalttäter mutmaßlich aus arabischen Ländern kommen und wollen suggerieren, dass sexuelle Gewalt vor allem von Migrant*innen ausgeht. Das ist schlicht bizarr. Nazis und Hooligans sind oft eng mit der organisierten Kriminalität, mit Prostitution und Drogenhandel verbunden. Sie profitieren davon, dass Frauen systematisch entrechtet, ausgebeutet und gedemütigt werden. Sie vertreten zudem eine Ideologie, die Frauen lediglich als Mütter oder Hausfrauen definiert, sie verweigern gleiche Rechte für Frauen. Faschisten diskriminieren Menschen auf der Grundlage ihres Geschlechtes oder ihrer sexuellen Orientierung. Die Rechten wollen auch Frauen und Kindern, die Opfer von Kriegen und oftmals damit einhergehender sexualisierter Gewalt sind, das Asylrecht in Deutschland und eine gute Unterbringung und Betreuung verweigern.

Die alltägliche sexualisierte Gewalt

Wer nur gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen auftritt, wenn sie von Nicht-Deutschen begangen wird, ist ein Rassist, ohne Wenn und Aber. Wir verurteilen Sexismus und sexistische Gewalt, egal von wem und egal in welcher Form. Sexuelle Gewalt wird nicht von außen nach Deutschland hinein getragen. Sexismus und Gewalt ist Teil jeder hierarchischen Gesellschaft, auch in Europa, auch hierzulande. Das Ausmaß der Übergriffe in der Silvester-Nacht ist schockierend. Dabei ist nicht einmal die Straße der gefährlichste Platz für Frauen, nicht Attacken durch Fremde sind das größte Problem. Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland vor allem häusliche Gewalt, oftmals ausgeübt von den eigenen Partnern oder anderen nahestehenden Personen. 25% aller Frauen haben mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt durch den eigenen Partner erlebt. 47% der von sexueller Gewalt Betroffenen haben mit niemandem darüber gesprochen. Frauen werden am Arbeitsplatz durch ihre Chefs unter Ausnutzung eines wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses sexuell belästigt. Überall prangt die sexistische Werbung auf Großflächenplakaten, auf denen für Bordelle und „Flatrate-Sex“ geworben wird. Die Frau wird zur Ware, jederzeit verfügbar, wenn man Geld oder Macht hat.

Mit dem alltäglichen, allgegenwärtigen Sexismus haben viele der selbsternannten Frauenfreunde aus der rechten und rechtsextremen Ecke offensichtlich keine Probleme. Sexualisierte Gewalt hat wenig mit Sex im eigentlichen Sinne zu tun, aber viel mit Gewalt und Macht. Sie ist das Produkt einer Gesellschaft, in der die Spaltung zwischen Männern und Frauen, aber auch zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, zu den Grundpfeilern der Herrschaft einer reichen Minderheit gehören.

Wir kämpfen gegen jede Form von Sexismus und Rassismus, für gleiche Rechte für alle Menschen. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen sexistische Gewalt und gegen Rassismus zu beteiligen.