Sozialistischer Widerstand International

Am Samstag, dem 15. Dezember 2001, wurde eine neue Jugendorganisation gegründet - International Socialist Resistance (ISR). Etwa 500 Jugendliche aus 13 Ländern nahmen am Gründungskongress im Anschluss an die Demonstrationen zum EU-Gipfel teil. Das Wochenden stand unter dem Eindruck der Proteste gegen das Europa der Banken und Konzerne und ihrem imperialistischen Feldzug gegen Afghanistan. Die österreichweite Gründung von ISR - Sozialistischer Widerstand International - findet im Frühjahr dieses Jahres statt. Bis dahin liegt aber noch ein weiter Weg vor uns.

Von Katar und Indonesien über Götheborg und Genua bis Seattle und Argentinien kranken die Proteste gegen den Kapitalismus an einem: Es fehlt eine organisierte Alternative. Die Verbürgerlichung der Sozialdemokratie, der Zusammenbruch des Stalinismus und das so entstandene politische Vakuum haben entscheidend dazu beigetragen. Zur Zeit sehen wir international eine Neuformierung einer sozialen Bewegung von ArbeiterInnen und Jugendlichen. Sie steht aber erst am Anfang und eine ihrer zentralen Schwächen ist ihre ideologische Schwäche.

Globalisierte Protestbewegung am Scheideweg

Die Proteste in Seattle sind bereits zwei Jahre her und die meisten AktivistInnen haben bemerkt, dass "Summit-Hopping", also das Wandern von einem Gipfel zum anderen, allein nicht zum Ziel führt. Die meisten haben auch kein klares Ziel vor Augen. Das "Dagegen-Sein" wird meist ebenfalls eher schwammig formuliert. Der Wegfall der Systemalternative im ehemaligen Ostblock einerseits und die jahrzehntelange Diskreditierung des Sozialismus durch Sozialdemokratie und Stalinismus hat auch eine Alternativlosigkeit mit sich gebracht. In der Bewegung findet das seinen Ausdruck in der Verbreitung reformistischen Gedankenguts durch hauptsächlich kleinbürgerliche Intellektuellen. Sie schüren den Glauben an die Reformierbarkeit hin zu einem Kapitalismus mit menschlichem Antlitz, indem sie sich die Unsicherheit und Perspektivlosigkeit der meisten AktivistInnen zu Nutze machen. Sie argumentieren auf einer rein moralischen Ebene und appellieren an die Herrschenden, doch bitte nicht so gierig zu sein und einige Korrekturen am System vorzunehmen. Am meisten Prominenz hat hier das Netzwerk ATTAC erhalten.

Die Rolle von ATTAC

Gegründet als klar reformistisches Projekt, das auch Konservative in sich vereint, ist es - vor allem in Frankreich und Deutschland - ein Sammelbecken für anradikalisierte Jugendliche. Sie sind großteils zum ersten Mal mit der Bewegung in Berührung gekommen und wollen selbst aktiv werden. Viele AktivistInnen haben in ATTAC ihre politische Heimat gefunden, weil sie ihnen das Gefühl gibt, endlich die Zukunft in die eigene Hand nehmen zu können. Schließlich ist sie eine bedeutende Organisation mit vielen Mitgliedern und guten Kontakten "in die hohe Politik".
Die AktivistInnen an der Basis gehen mit ihren Forderungen meist viel weiter als ihre KollegInnen an der Spitze von ATTAC, die im Parlament sitzen, an Universitäten unterrichten oder in bürgerlichen Medien publizieren. Es haben sich aber ihre Positionen in der Vergangenheit immer gegen jene der Basis durchgesetzt. Es gibt recht gute Einzelforderungen von ATTAC - zum Beispiel gegen Privatisierung oder das Bilden von Pensionsfonds und damit dem Verabschieden des Staates aus der Pension. Insgesamt bestärken die offiziellen Papiere von ATTAC aber im Moment die Illusionen in eine Reformierbarkeit des Kapitalismus. Allerdings sind zunehmende Diskussionen über neue Alternativen und Ausrichtungen innerhalb von ATTAC im Gange.
In Österreich ist der Rechtsruck von ATTAC wohl am stärksten zu spüren. Die "Demokratische Offensive" - gegründet 1999 als Reaktion auf den Wahlsieg der FPÖ und die drohende blauschwarze Koalition - ist heute genauso tot, wie "SOS-Mitmensch". Viele ihrer führenden Persönlichkeiten zogen sich bereits wieder zurück. Andere, die frustriert waren über die Früchte ihrer eigenen Arbeit, sind heute bei ATTAC gelandet. Ihre Positionen hinken denen ihrer KollegInnen in anderen Ländern weit hinterher. Am stärksten zeigt sich das im Sozialstaat-Volksbegehren und den hier in den Kapitalismus geschürten Illusionen. Stellen wir dem nicht aktiv eine kämpferische und lebendig Alternative entgegen, dass die globalisierte Protestbewegung in Österreich bald da steht, wo Organisationen wie die "Demokratische Offensive" die Bewegung gegen Schwarzblau hingebracht haben.

An wen richtet sich SWI?

Die Initiative zur Gründung von International Socialist Resistance geht auf das "Committee for a Workers' International" (KAI/
CWI) zurück. In Österreich hat die SLP als Sektion des CWI "Sozialistischer Widerstand International (SWI)" ins Leben gerufen. Die Sozialistische Linkspartei hat bereits unter dem Motto "Widerstand international" gegen den WEF-Gipfel im Juli 2001 in Salzburg mobilisiert. Damals zwar noch als Kampagne der SLP aber trotzdem war es der erste, richtige Schritt in Richtung einer neuen Organisation, für all jene, die für eine Alternative zum Kapitalismus aktiv werden wollen. Viele Jugendliche stehen nicht mehr unter den Eindrücken des "Triumphzuges" des Kapitalismus nach dem Zusammenbruch des Ostblocks uns sind wieder an sozialistischen Konzepten interessiert. Für viele wird aber der Schritt von einer Zusammenarbeit mit der SLP hin zu einem Beitritt noch zu groß sein. Für andere wiederum mag vielleicht das Programm oder das hohe Maß an Aktivität der SLP ein Hindernisgrund sein.
Mit dem Schritt zur Gründung einer neuen internationalen Organisation wollen wir der momentan vorherrschenden Alternativlosigkeit entgegentreten und für die vielen offenen Fragen konkrete sozialistische Antworten bieten. Es geht darum, die Idee des Sozialismus wieder ins Bewusstsein der Jungendlichen und ArbeiterInnen zu bringen und eine Organisation zu schaffen, welche die globalisierte Protestbewegung vorantreiben kann, anstatt tatenlos zuzusehen, wie diese sich zunehmend in eine Sackgasse bewegt.
Eine Entschuldungskampagne, der Kampf um demokratische Rechte für alle und die Proteste gegen die Einschränkung des freien Bildungszugangs für alle und für Sozialstaatlichkeit werden dieses System nicht ändern und wahrscheinlich auch nicht unmittelbar zum gewünschten Erfolg führen. Es gilt, den gesamten Kapitalismus in Frage zu stellen und nicht nur einige Symptome. Nur mit einem konsequent sozialistischen Programm werden wir einen Ausweg aus der kapitalistischen Gesellschaft der Armut, Unterdrückung und Ungleichheit finden. Denn der Kapitalismus kann sich auf Dauer kein menschliches Antlitz leisten. Er kann es nicht um den Preis seines Untergangs. Es ist wichtig, das Level der globalisierten Protestbewegung zu heben, so dass wir die besten KämpferInnen für den Kampf einer sozialistischen Gesellschaft und den Aufbau einer neuen Kampfpartei der ArbeiterInnen, MigrantInnen, der Jugend und Frauen gewinnen können.

Veränderungen zu den 90ern

Die Neunziger, wie schon oft erwähnt, waren geprägt von einen durch den Fall des Stalinismus eingeleiteten Rückfall des politischen Bewusstseins. Unsere Antwort darauf war Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), die vor allem im Antifa-Bereich aktiv war. Über den Aufbau einer neuen Jugendbewegung wollten wir eine Politisierung erreichen und so einen entscheidenden Teil am Neuaufbau der ArbeiterInnenbewegung. Leo Trotzki bezeichnete dies als die doppelte Aufgabe - die Verankerung des Sozialismus in den Köpfen und Herzen auf der einen Seite und der Aufbau einer revolutionären Vorhut auf der anderen. 1995 und 96 folgten die zwei großen Sparpakete, die unter anderem den Bildungsbereich trafen. Damals haben erneut GenossInnen der heutigen SLP die SchülerInnenAktionsPlattform (SAP) zum Kampf gegen Sozial- und Bildungsabbau gegründet. Der wesentliche Unterschied zwischen SWI und der SAP ist die programmatische Grundlage. 1995 wurden Jugendliche meistens aktiv, weil ein spezielles Thema sie politisiert hatte. Oft war das die Frage der Kürzungen im Bildungsbereich oder Antifa-Themen. Die Proteste richteten sich vor allem auch gegen die regierende SPÖ. Neben der oben angesprochenen Verschiebung der Politisierungspunkte gaben uns auch die SchülerInnenproteste, die in dieser fast kampflosen Zeit bei weitem die stärksten Mobilisierungen waren, mit unserer Orientierung auf SchülerInnen recht. Das Vakuum war im SchülerInnenbereich ähnlich groß wie in den meisten anderen Bereichen. Die Aktion Kritischer SchülerInnen (SPÖ) war zu dieser Zeit am Boden - ideologisch ebenso wie organisatorisch. Durch unsere Stärke in diesem Bereich war es auch unsere Verantwortung, das Vakuum zu füllen, und es ist uns nicht schlecht gelungen. Wir waren die bei weitem stärkste linke Kraft im SchülerInnenbereich.
Seitdem hat sich einiges in der politischen Landschaft Österreichs getan. Auch heute werden Jugendliche noch z.B. auf Grund von Bildungsabbau aktiv. Aber sie stellen sich sehr schnell die Frage, ob es nicht am System liegen könnte. Verstärkt wird dieses Phänomen durch die momentane Regierung. Hier wird beispielsweise Rassismus meist nicht mehr als ein "Ausrutscher" des Systems betrachtet, sondern als integraler Bestandteil.
SchülerInnen-Arbeit wird auch in Zukunft ein Teil von SWI sein. SWI bietet hier die Möglichkeit, ein weitergehendes Angebot zu formulieren. Wir werden die Aktionen, die wir schon bisher im Schulbereich gemacht haben, fortsetzen, aber sie auf eine politischere Basis setzen, und auch in anderen Bereichen, z.B. mit jungen ArbeitnehmerInnen oder Studierenden, Kampagnen führen.

Wie weiter im neuen Jahr?

Im Augenbick befinden sich alle drei großen Wirtschaftsblöcke NAFTA, EU und ASEAN zeitgleich in der Rezession. Weltweit wird die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr um 50% ansteigen. Der Kapitalismus ist ein krisenhaftes System; auch der ideologische Triumph der Neunziger hat das nicht ändern können. Wie der Kapitalismus aus dieser Krise kommen kann, ist kaum abzusehen. Klar ist nur eines. Es werden Jugendliche und ArbeiterInnen sein, die als erste zahlen müssen. Sei es in Form neuen Sozialabbaus, sei es durch Kriege. Dass die Bürgerlichen selbst dagegen Widerstand erwarten, zeigt der weltweite Ausbau der Repressionsapparate. Der Krieg in Afghanistan hat zumindest in den USA der globalisierten Protestbewegung einen schweren Schlag versetzt. Nicht nur sind viele dem US-amerikanischen Chauvinismus und Triumphgeschrei verfallen, es wurde auch nicht geschafft, den vehementen Attacken seitens des Kapitals gegen die Bewegung entgegen zu treten. In Britannien und den USA wurde ein Gesetz verabschiedet, das es dem Staat erlaubt, alle unerwünschten Personen ohne Angabe von Gründen vorübergehend aus dem Verkehr zu ziehen. Der Umgang mit der "Volxtheaterkaravane", das Verbot seitens der Polizei, in Salzburg gegen das Weltwirtschaftsforum zu demonstrieren, das Einkesseln Hunderter von DemonstrantInnen über mehr als 6 Stunden, das 15stündige Festhalten von österreichischen AktivistInnen auf dem Weg nach Genua, aber vor allem die Schüsse in Götheborg und Genua sowie die Debatte um "Fingerprints" machen den verzweifelten Versuch der Herrschenden, diese Bewegung durch Kriminalisierung zu Fall zu bringen, deutlich. Wir werden in eine Schublade mit dem reaktionären Multimillionär Usama Bin Laden und anderen früheren Verbündeten der USA gesteckt. Haider machte es klar: Die Verantwortlichen für die Anschläge auf das WTC am 11. September vergangenen Jahres können nur in den Reihen der "Globalisierungsgegner" zu finden sein. Aber anstatt aufzuzeigen, dass die Gewalt vom Staat ausgeht, ließen sich viele einschüchtern und zogen sich aus der Bewegung zurück. Es wird immer Rückschläge geben, doch es ist essentiell, will eine Bewegung erfolgreich sein, aus diesen zu lernen und sich ihnen nicht einfach zu beugen!
Entscheidend ist für uns, dass wir die globalisierte Protestbewegung in der gegenwärtigen Lage, in der sie auf zum ersten Mal (seit 1999) auf eine Weltwirtschaftskrise trifft, sie einen bedeutenden Schritt vorwärts zu bringen. Schaffen wir es nicht, die antikapitalistische und Antikonzern-Stimmung zu bündeln und dem Kapitalismus und seiner weltweiten Krise so zumindest auf ideologischem Gebiet etwas entgegenzusetzen, könnte dies das Ende der Bewegung sein.

Imperialismus und revolutionäre Perspektive

Der Kapitalismus befindet sich nach wie vor in seinem höchsten und letzten Stadium, gekennzeichnet vor allem durch 3 Faktoren: 1. Wachsende Monopolbildung und Konkurrenz und ein Beherrschen der Weltmärkte durch das Finanzkapital der Banken und Konzerne - daher der Ausdruck Monopolkapitalismus 2. Die Aufteilung der Welt und der Binnenmärkte durch die Kapitalisten untereinander, wie wir es anhand der großen Wirtschaftsblöcke beobachten können. 3. Verschärfung der Widersprüche und Krisen, Ausbrüche von Kriegen. Lenin analysierte diese Faktoren in seinem Werk "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus". Es wird darin klar, dass der Kapitalismus sich bereits seit Jahrzehnten in einer Phase des Verfalls befindet. Die Konflikte sowohl zwischen den Großmächten untereinander, die alle um ihre Einflusssphären kämpfen, als auch zwischen den Kapitalisten und dem Proletariat nehmen zu.
Doch wir glauben nicht an den automatischen Zusammenbruch des Kapitalismus. Das Resultat daraus wären nur noch mehr Elend und Barbarei und nicht ein weltweites Gesellschaftssystem, das auf sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit aufbaut anstatt auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. So eine Gesellschaft muss aktiv von uns erkämpft werden, sie fällt nicht so vom Himmel.
Der Neo-Kolonialismus und Parasitismus der entwickeltsten kapitalistischen Länder über die so genannte "Dritte Welt" spielt für den Imperialismus eine entscheidende Rolle. Lenin schreibt: "Typisch für diese Epoche sind nicht nur die beiden Hauptgruppen von Ländern - die Kolonien besitzenden und die Kolonien selber -, sondern auch die verschiedenartigen Formen der abhängigen Länder, die politisch, formal selbständig, in Wirklichkeit aber in ein Netz finanzieller und diplomatischer Abhängigkeit verstrickt sind." Und weiter: "Der Kampf um diese halbabhängigen Länder musste begreiflicherweise besonders akut werden in der Epoche des Finanzkapitals, als die übrige Welt bereits aufgeteilt war." In Südkorea, den Philipinen und Indonesien, in Mexiko, Venezuela und Ecuador, ebenso wie in den Aufständen und BürgerInnenkriegen in Afrika und im Nahen Osten sehen wir, was diese Länder für Potential in sich birgen. In Argentinien werden Personen von der Polizei ermordet, weil sie die Supermärkte plündern, um im wirtschaftlichen Zusammenbruch nicht zu verhungern. Massendemonstrationen der "Urban Poor", der IndustriearbeiterInnenschaft, der Jugend und breiter Teile des Mittelstandes, der nach und nach ins Heer der Arbeitslosen abrutscht und so die andere Seite der Vorzeigewirtschaft Argentiniens kennenlernen, machten aus der politischen und wirtschaftlichen Krise des Establishments eine revolutionäre Situation, in die sie aktiv eingreifen.
Wir können sogar die Bildung embryonaler Formen von ArbeiterInnenräten - so genannter Sowjets - erwarten, wie wir sie jüngst in Albanien, Serbien und Ecuador beobachtet haben. Selbstverteidigungskomitees könnten sich gegen die Angriffe der Polizei gründen. Die Nahrungsmittel müssen verteilt werden und diese Verteilung bedarf einer demokratischen Kontrolle. Effektiv kontrollieren lässt sich nur, was einem gehört. Darum führt an der Enteignung der Großunternehmen und der demokratischen Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung letztendlich kein Weg vorbei.
Nur eine klare sozialistische Perspektive eingebettet in eine unabhängige Klassenpolitik kann einen solchen Sieg garantieren. Momentan fehlt es überall auf der Welt an einer kämpferischen Alternative, die schlagkräftig in die Kämpfe eingreift und die Massen für eine solche Politik gewinnt. Eine solche Partei gilt es erst aufzubauen, in Österreich und weltweit - dieses Ziel haben sich das CWI und die SLP gesetzt.
ISR wird diese Organisation nicht sein und wir können eine solche auch nicht aus dem Boden stampfen. Aber überall da, wo sich Kämpfe auftun, versuchen wir, in diese zu intervenieren, ihren AktivistInnen eine klare Perspektive zu geben und diese mit unserer tagtäglichen Arbeit zu verbinden. Für uns ist die koloniale Frage nicht von der sozialen Frage zu trennen. ISR ist keine europazentrierte Organisation. Die "Dritte Welt" ist keine abstrakte Frage. Bereits in der Vorphase der Gründung von ISR in Brüssel wurden wir von Jugendlichen aus Indonesien, Polen und Portugal kontaktiert, die an unseren Ideen und Kampagnen interessiert waren. Es wird schwer sein, dass alle an allen Treffen teilnehmen. Nicht nur wegen der schwierigen finanziellen Situation, sondern auch wegen Problemen mit Visa, mangelnder Zeit und Ähnlichem. Auf dem Gründungskongress in Brüssel gab es deshalb eine Liveschaltung zu einem Mitglied von ISR in Kaschmir, was das Gefühl der internationalen Solidarität im ganzen Saal noch stärker werden lies.

SWI aufbauen!

SWI existiert in Österreich schon seit einiger Zeit. Wir hatten in dieser Zeit Veranstaltungen zur Friedensbewegung (Vietnam; 2. Weltkrieg/Russland), Weltwirtschft, EU-Gipfel in Brüssel, zum Krieg in Afghanistan und zu den Auswirkungen der momentanen Lage speziell auf ImmigrantInnen. Vertreten waren neben internationalen Gästen auch AktivistInnen der ImmigrantInnenorganisation "Bunte Liste - Demokratie für Alle". Gipfeltreffen mittels Demonstrationen zu stören ist gut und wichtig, aber nicht genug. Der richtige Weg ist, mit Massenaktion Gegenmacht auszuüben. Das heißt neben Demonstrationen vor allem auch Streiks. Diese Aktionsformen sind viel eher dazu angetan, sich zu verbreiten, und können auch einerseits reale Macht gegen die Polizeiwillkür ausüben und andererseits einen Gipfel wirklich verhindern, da die GipfelteilnehmerInnen wegen Streik weder bekocht werden noch elektrischen Strom haben. In Anbetracht der Niederlagen der letzten zwei Jahre in Österreich ist es unwahrscheinlich, dass es hierzulande in den nächsten Monaten zu einer neuen Protestbewegung kommt. Daher wird unsere Aufgabe sein, erstens mit SWI die Grundlage für eine solche Bewegung zu schaffen und zweitens in einer Gründungskampagne rund um ein konkretes Thema, wie bereits durch die JRE und die SAP in den 1990ern und im Wahlkampf der SLP in Wien 2001 im Kleinen zu zeigen, was im Großen möglich wäre. Das Ziel ist, die globalisierte Protestbewegung mit den Kämpfen der ArbeiterInnenklasse zu verbinden und die Idee des Sozialismus zu verbreiten.
Auf dieser Grundlage haben wir auch stets versucht, die Jugend zu mobilisieren. Wir haben der Demo gegen Studiengebühren im Oktober vergangenes Jahr eine klare Antikriegsausrichtung gegeben und im Anschluss daran versucht, einen Schulstreik gegen den Krieg zu initiieren, um so die Antikriegsbewegung in Österreich aufzubauen. Wegen der Schwäche des subjektiven Faktors und dem Versagen der traditionellen (Jugend)Organisationen ist es dazu nicht gekommen. In Berlin haben es unsere GenossInnen aber geschafft, mit "Widerstand International" (der deutschen Sektion von ISR) einen Schulstreik mit 5.000 TeilnehmerInnen zu organisieren. 2.500 Menschen auf der Demo gegen ein EU-Treffen in Gent (Belgien) sind ein weiteres Beispiel für die bisherige Aktivität von ISR. Auch unsere Arbeit in der Vorbereitung der Proteste in Götheborg, an der wir aktiv beteiligt waren, unsere Intervention in Genua und zu guter Letzt die Proteste in Brüssel zeigen, wir ernst wir die Bewegung nehmen. Nichts desto trotz war unsere Kampagne SchülerInnen gegen den Krieg auch in Österreich ein Erfolg. An der Schule "Wiedner Gürtel" war dieser Erfolg scheinbar so groß, dass den SchülerInnen durch den Direktor verboten wurde, nach Brüssel mitzufahren und Innenminister Strasser wurde in die Schule eingeladen, um SchülerInnen einzuschüchtern, Strafmaßnahmen wurden angedroht.
SWI ist nicht einfach eine Kampagne der SLP. Alle haben ein demokratisches Mitbestimmungsrecht darüber was wie getan werden soll. Führende Gremien werden von den AktivistInnen selbst gewählt. Insbesondere Minderheitsmeinungen sollen in allen Gremien vertreten sein. Wir hoffen, dass SWI-Österreich bald so groß ist, dass es weit über die jetzigen SLP-GenossInnen hinaus geht. SLP-GenossInnen werden Vorschläge einbringen und die Ideen, die die SLP vertritt, auch als "SWI´lerInnen" in SWI einbringen und versuchen, andere Menschen davon zu überzeugen. SLPlerInnen werden sich nicht verstecken, aber wir werden auch akzeptieren, wenn wir mit unseren Ansichten in der Minderheit sind. SWI ist eine Initiative der SLP. Wir freuen uns über jedeN, die oder der auf Grundlage der ISR-Gründungserklärung in SWI mitarbeiten möchte. In erster Linie aber richtet es sich an noch nicht organisierte Menschen. Denn es ist wichtig, mehr Menschen zu organisieren und nicht nur die, die schon organisiert sind, zusammenzuschließen.

Die nächsten Schritte

Der Gründungskongress in Brüssel hat sich vorwiegend mit folgenden Fragen beschäftigt: Ausbeutung, Kolonialismus, Krieg und Terrorismus; Programm, Name, Struktur; Arbeitskreise zu Bildung, Umwelt, Jugendrechte, antikapitalistische Kampagnenarbeit.In Österreich war bis jetzt die größte Schwäche unserer Arbeit, dass wir auf Wien beschränkt waren. Dies ist ein Problem der gesamten österreichischen Linken. Im April wird daher ein bundesweiter Gründungskongress stattfinden. Wir haben bereits Kontakt mit Jugendlichen in verschiedenen Städten Österreichs. Die Vorbereitungen zu den Gipfelprotesten gegen das Weltwirtschaftsforum in Salzburg im September diesen Jahres bieten hier eine gute Ausgangslage.
Unsere erste internationale Kampagne nennt sich "Save Free Education Campaign" und baut in erster Linie auf unseren Erfolgen im Kampf gegen Studiengebühren in Britannien, dem Schulstreik gegen die blauschwarze Regierung im Februar 2000 und ähnlichen Aktionen auf.
Erster Schwerpunkt ist ein europäischer Aktionstag gegen Privatisierung am 23. Mai 2002. Wir werden versuchen bis dahin auch einen europäischen Schulstreik zu organisieren, wie er ursprünglich für den 14. 12. 2001 geplant gewesen war und für dessen Scheitern letztlich das Fehlen einer kämpferischen internationalen Organisation verantwortlich gewesen ist.

SWI steht für:

• Privatisierungen und Sozialabbau stoppen!
• Abschaffung aller Schul- und Studiengebühren. Freier Bildungszugang für alle!
• Für einen angemessenen Mindestlohn & Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn
• Nein zu NATO und Euroarmee.Kürzt Militärausgaben jetzt!
• Verteidigen wir demokratischer Rechte gegen staatliche Repression.
• Kampf der Diktatur des Marktes. Für die Vergesellschaftung der Multis, der wichtigsten Firmen und der Banken.
• Kämpfen wir gemeinsam für eine sozialistische Welt ohne Terror, Krieg und Ausbeutung!