Der Krieg gegen Afghanistan wird weitergeführt, auch wenn das in den Medien nur noch eine Randnotiz wert ist. Neben weiteren US-Bombardements marschieren 5000 Soldaten unter britischer Führung und deutscher Beteiligung in Kabul ein. Die Schockwellen haben in der Region bereits Wirkung entfaltet: Auch im Konflikt zwischen Indien und Pakistan dient der "Krieg gegen den Terror" als Vorwand.
Vorwärts 116 - Jänner 2002
PDF:
Artikel in dieser Ausgabe:
15.01.2002
Israel/Palästina ist der wichtigste dauerhafte Krisenherd der Erde. Vor Jahresende gab es eine Serie von Militärschlägen Israels, Selbstmordattentaten und gescheiterter Diplomatie. Die Ereignisse in Argentinien und der Kaschmir-Konflikt lenken medial etwas davon ab, dass die Lage am Toten Meer jederzeit explodieren kann.
15.01.2002
Seit vier Jahren befindet sich Argentinien, ehemals neoliberaler Musterschüler, in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Im Dezember 2001 erschütterten Massenproteste gegen die IWF-dominierte Sparpolitik das reichste Land Lateinamerikas. Angesichts der Auslandsverschuldung und einer sich weltweit abzeichnenden Rezession ist eine Beruhigung der Lage Utopie.
15.01.2002
In der "Zwentendorfer Erklärung" vom 22.7.2001 reiht die FPÖ ihre Vorbehalte zur EU-Osterweiterung nach folgenden Prioritäten: Erstens der "Massenansturm von Arbeitsuchenden", zweitens die AVNOJ-Beschlüsse oder die Benes-Dekrete und drittens die Atomkraftwerke der Beitrittswerber. Hinter dem Spiel mit der Atomangst und den Veto-Drohungen gegen Tschechien stecken also offensichtlich auch andere Motive. Sie heißen Rassimus und Revanchismus.
15.01.2002
Am Samstag, dem 15. Dezember 2001, wurde eine neue Jugendorganisation gegründet - International Socialist Resistance (ISR). Etwa 500 Jugendliche aus 13 Ländern nahmen am Gründungskongress im Anschluss an die Demonstrationen zum EU-Gipfel teil. Das Wochenden stand unter dem Eindruck der Proteste gegen das Europa der Banken und Konzerne und ihrem imperialistischen Feldzug gegen Afghanistan. Die österreichweite Gründung von ISR - Sozialistischer Widerstand International - findet im Frühjahr dieses Jahres statt. Bis dahin liegt aber noch ein weiter Weg vor uns.
15.01.2002
In der Dezemberausgabe der "Kompetenz", dem Mitgliedermagazin der Gewerkschaft der Privatangestellten, erschien ein Artikel des SLP-Mitglieds David Mum. Darin wird die neue Abfertigungsregelung bzw. der Vorschlag der Sozialpartner als positiv bewertet. Dieser Artikel hat auf Grund einiger Anfragen, eine Klarstellung der SLP- Position notwendig gemacht.
15.01.2002
Seit langem ist Semperit in Traiskirchen das Thema öffentlicher Debatten. Spätestens seit 1996, als das Werk erstmals ernsthaft von der Schließung bedroht war und eine Welle der Empörung durchs Land ging. Seitdem ist Semperit für viele Menschen zu einem Symbol für die Auswirkungen der "Gloablisierung" geworden. Schließlich war es auch die drohende Werksschließung, durch die die Debatte über die "Globalisierungsfalle", so der Titel eines Bestsellers, in Österreich Einzug hielt.
15.01.2002
Seit Juni 2001 wurde der Vorsitz der Gleichbehandlungskommission von Frauenminister Haupt nicht mehr nachbesetzt. Mehr als 30 Frauen haben sich seither bei der Kommission beschwert, die Hälfte von ihnen wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Das bedeutet eine Zwangspause der Arbeit der Gleichbehandlungskommission und damit eine Erschwerung der Situation der Betroffenen, die ohnehin - gerade bei sexueller Belästigung - oft sehr belastend ist.
15.01.2002
Seit fast zwei Jahren sitzt jetzt die FPÖ in der Regierung. Seitdem hat die FPÖ bei allen Wahlen verloren, ganze Landesorganisationen gingen zu Bruch und der Verschleiß bei ihren Regierungsmitgliedern zeigt die nach wie vor sehr dünne Kaderdecke der Partei. Keine Frage, die FPÖ durchlebt "schwierige" Zeiten. Gerade rechtzeitig um davon abzulenken startet Mitte Jänner das Temlin-Volksbegehren.
15.01.2001
"Rezession" sagt kein Politiker gern. Kreativ sind Schüssel, Grasser & Co. bei der Umdeutung von Tatschen: "Stagnation auf hohem Niveau", "starke Verflachung", "rückläufiges Wachstum", konjunkturelle Eintrübung". Die deutsche Regierung ist noch besser: "Rezession beginnt im Kopf - und dort müssen wir sie auch bekämpfen" wird in Fernsehspots verkündet.