Kein Friede in Sicht

Der Krieg gegen Afghanistan wird weitergeführt, auch wenn das in den Medien nur noch eine Randnotiz wert ist. Neben weiteren US-Bombardements marschieren 5000 Soldaten unter britischer Führung und deutscher Beteiligung in Kabul ein. Die Schockwellen haben in der Region bereits Wirkung entfaltet: Auch im Konflikt zwischen Indien und Pakistan dient der "Krieg gegen den Terror" als Vorwand.

US-Präsident Bush jr. betonte nach Jahreswechsel in einer Rede in Californien, wie wichtig die Fortsetzung der Bombardements südlich Jalalabads (Afghanistan) sei. Man müsse "Geduld" haben. Die Taliban sind zwar vernichtend besiegt, doch die "gefährliche Phase" beginne jetzt. Damit hat Bush durchaus recht. Das hat aber nichts mehr mit den Taliban zu tun. Bush wiederholte die allgemeine Drohung gegen "terroristische Länder". Er vermied dieses mal aber eine konkrete Kriegserklärung. Die verkomplizierte und empfindlichere Weltlage zwingt die USA zu Vorsicht in ihren Kriegsplänen. Doch das schließt nicht aus, dass ein neuer Krieg überraschend kommen kann.

Welt-un-ordnung

Jede Handlung des Imperialismus bringt die ohnehin labilen Machtverhältnisse in der neo-kolonialen Welt ins Wanken. Der Afghanistan-Krieg hat den Damm gebrochen. Zum Dauerbrenner Naher Osten kommt unter anderem nun der Kashmir-Konflikt hinzu. Dieser ist nicht neu, aber die Weltlage ist es. Das Augenmerk der USA ist zum Teil nun darauf gerichtet, eine weitere Destabilisierung zu verhindern. Der Imperialismus wird damit auf Dauer scheitern. Der stärkste diplomatische Druck der USA oder Britanniens kann die widersprüchlichen Interessen verfeindeter Staaten nicht aufheben. Hinzu kommt, dass auch innerhalb jedes einzelnen Landes soziale und politische Kräfte gegen einander kämpfen. Die neoliberale Offensive hat die ohnehin ausgebluteten Massen radikalisiert. Chauvinismus und Fundamentalismus sind ein Ausdruck der Barbarei in der "neuen Welt-un-ordnung".

Pakistan und Indien

Der militärische Sieg der Nordallianz über die Taliban führte zu einer Schwächung Pakistans. Militärdiktator Musharraf ist in jedem Fall gezwungen, Stärke zu demonstrieren. Er kann nur in engen Grenzen manövrieren. Es droht die Übernahme der Macht durch den Fundamentalismus, der bereits in Militär und Staatsapparat seine Hausmachten besitzt. Indien nützte die Weltlage und die Schießerei pakistanischer Extremisten im indischen Parlament vom 13. Dezember für eine umfassende Mobilmachung. Es ginge um einen gerechtfertigten Krieg gegen den Terror, argumentierte die Regierung. Die in den letzten Jahren gestärkten rechten chauvinistischen Kräfte bestimmen auch in Indien die Außenpolitik mit. Um das von beiden Staaten okkupierte und geteilte Jammu/ Kashmir führten Indien und Pakistan bereits zwei Kriege sowie unzählige Scharmützel. Seit Ende der 90er verfügt auch Pakistan über Atomsprengköpfe.
Alle kommenden Konflikte werden von wachsender Unkontrollierbarkeit gekennzeichnet sein. Wird der Kapitalismus nicht gestürzt, ist nicht ausgeschlossen, dass die Eigendynamik solcher Konflikte bis hin zum "begrenzten" Atomkrieg führen kann. Der Kapitalismus hat einmal mehr bewiesen, dass er nicht in der Lage ist Sicherheit, soziale Sicherheit und Frieden für die Menschen zu bringen. Dazu braucht es anderes Gesellschaftssystem - den Sozialismus.