Spielfeld: Rechte Hetzer und Gewalttäter werden von der Polizei geschützt - AntifaschistInnen werden kriminalisiert und bedroht

Seit Wochen hetzen selbsternannte „Grenzschützer“ gegen Flüchtlinge. Für heute hatten sie wieder zu einer Demonstration ins steirische Spielfeld aufgerufen. Gekommen waren neben den elitären und neofaschistischen „Identitären“ auch zahlreiche Schlägernazis. Gemeinsam attackierten sie AntifaschistInnen brutal, es gab mehrere verletzte AntifaschistInnen. Die Polizei wusste nichts besseres zu tun, als den rechten Aufmarsch durchzusetzen.

Doch damit nicht genug, wurden dutzende friedliche AntifaschistInnen in Spielfeld am Bahnhof von der Polizei eingekesselt. Ihnen wurde die Abreise verweigert. An den Haaren herbei gezogene Anschuldigen werden konstruiert, um Menschen zu kriminalisieren die das tun, wozu Polizei und Staat nicht in der Lage sind oder nicht sein wollen: nämlich Menschen, die hier bei uns nach Frieden und Hilfe suchen vor den Angriffen und Anfeindungen der rechten Hetzer zu schützen. Zur Zeit ist noch nicht bekannt, ob es neben den zahlreichen Angriffen der Rechten auf AntifaschistInnen auch welche auf Flüchtlinge gegeben hat.

Wir fordern:

• Sofortiges Ende der Kesselung bzw. Anhaltung der AntifaschistInnen
• Schluss mit der Kriminalisierung – Keine Aufnahme von Personalien
• Gewerkschaften, Arbeiterkammern und Organisationen mit einem antifaschistischen Anspruch in der Steiermark und Österreichweit müssen sich gegen die Aufmärsche der Rechten und die Kriminalisierung von AntifaschistInnen stellen
• Eine unabhängige Untersuchungskommission von GewerkschafterInnen und demokratischen NGOs um das Verhalten der Behörden vor Ort zu Untersuchen