Zahlen und Fakten: Wie sich die etablierten Parteien am Steuertopf bedienen

Die etablierten Parteien lassen uns ihre Wahlkämpfe so einiges kosten. Alleine SPÖ und FPÖ veranschlagen für die Wahlen 2015 je 6 Millionen. Im Budget der Stadt Wien sind 27 Millionen € für Parteienförderung vorgesehen. Mit diesem Geld könnten über 800 zusätzliche Vollzeitpflegekräfte eingestellt werden.

Doch nicht nur ihre Wahlkämpfe dürfen wir bezahlen, auch zwischen den Shows sind wir gezwungen, die Polit-Elite durchzufüttern. Während unsere Reallöhne bestenfalls stagnieren, „verdient“ der Wiener Bürgermeister 17.166€ im Monat, amtsführende StadträtInnen erfreuen sich an 15.449€, normale StadträtInnen erhalten von uns immer noch über 8.500€. Hinzu kommen noch Nebeneinkünfte, deren Höhe oft nur schwer herauszufinden ist. Kapitaleinkünfte etwa müssen überhaupt nicht angegeben werden, die Gesetzgebung wurde absichtlich kompliziert und lückenhaft formuliert. Oft dürften die Nebenverdienste weit über 10.000€ liegen.

Während die Verwaltung in Gemeinden und Bezirken kaputtgespart wird, und einige wenige Spitzenbeamte auch Spitzenbezüge haben, wird bei den meisten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Rotstift angesetzt. So sinken die Realeinkommen von KrankenpflegerInnen, Müllleuten und KindergärtnerInnen.

Die große Mehrheit der Bevölkerung ist von der Tagespolitik ausgeschlossen – wir sollen nur brav alle fünf Jahre zur Wahlurne gehen. Doch für den angeblich besseren Rat privater Firmen (häufiger Job von Ex-PolitikerInnen) geben die etablierten Parteien dann gern mal mehr von unserem Geld aus. So zahlte die ÖVP 2005-09 366.000€ an Beratungsfirmen. Das Unternehmen Brainbows Informationsmanagement erhält von den Ministerien für Umwelt und Wirtschaft 100 – 200€ pro Beratungsstunde.

Die Stadt Wien verschwendet jeden Tag Tausende völlig sinnlos für Eigenwerbung. Weit über 50 Millionen € jährlich werden so von Bürgermeister Häupl und seinen Freunderln aus dem Fenster geschmissen. Überhaupt stellt sich Frage, ob die Eigentümer der Zeitung „Heute“ wirklich in solchen finanziellen Nöten sind, dass sie an einem einzigen Tag für einige Inserate 60.000€ von der Stadt Wien brauchen.