Fr 09.10.2015
Wir fordern nicht nur, was ”realistisch” oder ”verantwortlich” ist, sondern das, was notwendig ist.
Unsere Forderungen richten sich nach dem, was für alle, die nicht von der etablierten Politik vertreten werden, notwendig ist: ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, Frauen und Jugendliche, und zwar jeglicher Herkunft. Wir können uns nicht auf das politische System verlassen, sondern müssen gemeinsam für diese Verbesserungen kämpfen.
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Mindestlohn von 1.700.- statt Geld für Superreiche, Banken und Konzerne: Das reichste 1% besitzt hierzulande 470 Milliarden Euro. Dieses Geld stammt aus unserer Arbeit und aus unserer Armut. 90% der Bevölkerung besitzen nur 10% des Gesamtvermögens. Die Rekord-Arbeitslosigkeit wächst. Doch die Unternehmen schaffen keine Jobs. Sie horten Milliarden und weigern sich, zu investieren. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, z.B. auf 30 Stunden und ein Mindestlohn von 1700 Euro würden schlagartig hunderttausende sichere Jobs schaffen, von denen man auch leben kann. GPA-Chef Katzian hat sich der SLP-Forderung für einen Mindestlohn von 1.700.- angeschlossen – nun müssen Taten folgen, um ihn zu erkämpfen. Es braucht gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen, angefangen bei Betriebsversammlungen über Demonstrationen bis zu Streiks.
Echte Wohnbauoffensive und Enteignung von Spekulanten statt Profite mit der Miete und Häupls Wahlkampfzuckerl: In Wien stehen 80.000 Wohnungen aus Spekulationsgründen leer. Immobilienspekulation treibt Preise und Mieten in die Höhe. Der Horror am privaten Wohnungsmarkt wird durch die Stadt kaum gelindert: Die Wartelisten für Gemeindewohnungen sind lange, und die versprochenen Neubauten waren schon längst geplant, außerdem wurde der Zugang weiter erschwert. Wir brauchen eine echte Wohnbauoffensive mit tausenden qualitativ hochwertigen Gemeindewohnungen pro Jahr. Wer mit Wohnraum spekuliert und sich auf Kosten anderer bereichert, gehört enteignet! Dazu braucht es MieterInnen-Initiativen, die sich zusammenschließen und den Kampf gegen die Spekulation und für leistbare neue Gemeindewohnungen aufnehmen.
30% mehr Gehalt und 30% mehr Personal für Gesundheit und Soziales statt Pflegenotstand und 2-Klassen-Medizin: Der Gesundheits- und Sozialbereich wurde in den letzten Jahren – auch durch Rot-Grün- systematisch ausgeblutet. Die Folgen: überarbeitetes Personal, mangelnde Ressourcen und immer schlechtere Bedingungen für PatientInnen und KlientInnen. Seit ein paar Monaten formieren sich kämpferische PflegerInnen und technisches Personal. Sie kämpfen für 30% mehr Personal an der Basis und 30% mehr Gehalt - um die Bedürfnisse der PatientInnen und KlientInnen besser erfüllen zu können und um selbst von der Arbeit leben zu können. Die SLP unterstützt diesen Widerstand und wir sind aktiver Teil der Demonstrationen und Proteste. Ein wienweiter, dann österreichweiter großer Protesttag ist ein wichtiger nächster Schritt, dem ein eintägiger Streik im Gesundheitswesen folgen kann, um die Bewegung auf eine ganz neue Stufe zu heben und endlich Verbesserungen zu erreichen!
Kostenlose Verhütungsmittel und kostenlose Abtreibung statt Benachteiligung von Frauen in Job und Gesellschaft: Vom Sozialabbau sind Frauen besonders betroffen. Gekürzte Leistungen werden in die Familie abgeschoben – zu Lasten von Frauen, die dann diese Arbeiten unbezahlt und auf Kosten der Lebensplanung übernehmen müssen. Doch auch in allen anderen Lebensbereichen, vom Berufsleben bis hin zu gesellschaftlichen ”Schönheitsidealen” stehen Frauen unter besonderem Druck. Die SLP kämpft gegen jede Form von Benachteiligung. Dazu gehört auch das Recht von Frauen, über ihren Körper selbst zu bestimmen. Auch in den Gemeindespitälern des KAV sind Abbrüche nur schwer zu bekommen, kürzer als erlaubt. Dafür setzt die Gemeinde Wien aber die Forderung der Abtreibungsgegner nach einem verpflichtenden Beratungsgespräch um. Um u.a. kostenlose Abtreibung und gratis Abgabe von Verhütungsmitteln zu erreichen, müssen sich Frauen selbst organisieren und Druck aufbauen. Aber auch Männer können und sollen Teil einer solchen Bewegung sein. Es kann an die antisexistischen Proteste der letzten Jahre angeknüpft werden und an die erfolgreichen Mobilisierungen gegen die radikalen Abtreibungsgegner.
Gemeinsam mit Flüchtlingen und MigrantInnen für Jobs und Wohnungen für alle statt Abschiebungen, Massenquartiere und FPÖ-Rassismus: Haben Flüchtlinge das Hypo-Desaster verursacht? Haben MigrantInnen die Sparpakete der letzten Jahre beschlossen? Nein. Der Rassismus, egal ob durch die Medien, die FPÖ oder durch staatliche Abschiebungen, ist ein Ablenkungsmanöver. Die Regierung und die Rechten wollen, dass wir uns gegenseitig aufgrund unserer Herkunft die Köpfe einschlagen – für die paar Krümel vom Kuchen der Superreichen, die sie uns in Form von prekären Jobs, zu teuren Wohnungen und mit Schikanen verbundenen AMS-Leistungen hinwerfen. So soll die Macht der Banken und Konzerne unangetastet bleiben, während wir zu gespalten sind, um uns zu wehren. Doch Rassismus schafft keine Jobs, Abschiebungen senken keine Mieten. Es ist genug für alle da, die hier leben und leben wollen – doch es ist in den Händen der Reichen und Superreichen. Tatsächliche Verbesserungen wie höhere Löhne, bessere Jobs und niedrigere Mieten können wir nur gemeinsam erkämpfen. Daher stellt die SLP auch Flüchtlinge und MigrantInnen als KandidatInnen auf. Es ist v.a. die Aufgabe des ÖGB, für gleiche Rechte aller Arbeitenden, egal welcher Herkunft, zu kämpfen und sie gemeinsam zu organisieren. Doch auf die ÖGB-Spitzen können wir nicht warten. Flüchtlinge, AktivistInnen und kämpferische GewerkschafterInnen müssen so schnell wie möglich eine starke Bewegung, mit gemeinsamen Forderungen und Aktionen ins Leben rufen.
Eine Partei für ArbeiterInnen und sozialistische Demokratie statt Chaos des Kapitalismus: Die Reichen haben Parteien in den unterschiedlichsten Farben. Parlament, Gemeinde- und Bezirksräte sind voll von ihnen. Die etablierten Parteien verteidigen alle die Grundfesten dieses Systems: Dass Profite wichtiger sind als Menschen. Der Kapitalismus bedeutet heute v.a. Armut und Arbeitslosigkeit – sogar der Krieg kehrt aufgrund der zunehmenden Spannungen zwischen den KapitalistInnen wieder nach Europa zurück. Wir, ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, Frauen, Jugendliche jeglicher Herkunft, haben keine politische Vertretung. Wir brauchen eine Partei, die nicht nur brav die Pfote hebt oder sich auf oppositionelle Anträge beschränkt. Wir brauchen eine Partei, die in den Straßen, Nachbarschaften, Betrieben und Bildungseinrichtungen Widerstand organisiert. Wir wollen keine Sesselkleber, sondern VertreterInnen von sozialen Bewegungen, die selbst nur ein Durchschnittsgehalt annehmen. Und wir brauchen eine Partei, die für eine grundlegend andere Gesellschaft kämpft. Eine Gesellschaft, in der menschliche Bedürfnisse wichtiger sind als Aktienkurse. Eine Gesellschaft, in der wir selbst bestimmen, was und wie wir produzieren und nicht anonyme Märkte. Eine demokratische und sozialistische Gesellschaft.