So 29.03.2015
Der Aufstieg von linken Parteien wie Syriza und Podemos regt auch in Österreich die Frage von neuen linken Kandidaturen an. Doch wie können solche Projekte erfolgreich sein? Die SLP lädt KPÖ und die „Plattform der Unabhängigen“ anlässlich der Wiener Wahl zur Debatte.
Ja zu Wahl-Allianzen – aber nicht um jeden Preis
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien
Die Bilanz der blass-roten/zart-grünen Stadtregierung, da herrscht wohl Einigkeit, ist bitter: Eine Reform des Wahlrechts, bei welcher wirklich jede Stimme gleich viel zählt, wird es nicht geben. Die Arbeitslosigkeit erreicht monatlich neue Rekordhöhen. 320.000 Menschen leben auch in Wien an oder unter der Armutsgrenze. Mehr als 150.000 Menschen sind, vielfach trotz Erwerbstätigkeit, auf Zuzahlungen durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die lächerlich gering und zugleich mit inakzeptablen Auflagen verbunden ist, angewiesen. Gründe genug also, um zu schauen, ob eine Wahl-Allianz jenseits von von SPÖ und Grünen realisierbar ist.
Zudem hat das Ergebnis von „Europa Anders“ (4 % in Wien) bei der EU-Wahl gezeigt, dass eine Wahl-Allianz fortschrittlicher Gruppen (trotz eines unterschiedlichen Herangehens an Problemstellungen) durchaus reüssieren kann. Daher ist der Standpunkt der KPÖ nach wie vor: Ja zu Wahl-Allianzen, sofern bzgl. Grundverständnis und wichtigen inhaltlichen Fragen Übereinstimmung besteht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger ist unser Anliegen.
Wir KommunistInnen werden – auch bei einer Kandidatur im Rahmen einer Wahl-Allianz – insbesondere soziale Fragen (Wohnen und Verkehr, die ständige Erhöhung der Preise für Gas & Strom) und das Thema gleiche Rechte für alle in Wien lebenden Menschen, egal über welche Staatsbürgerschaft sie verfügen, auf das Tapet bringen.
Warum 'Wien anders"?
Martin Birkner, Aktivist bei „Wir wollen es anders – Plattform der Unabhängigen“
Eine neue, sichtbare, politische Kraft links von SPÖ und Grünen ist notwendig. Deshalb arbeitet derzeit eine Vielzahl progressiver Kräfte am Zustandekommen einer linken Wahlallianz für die Wiener Wahl. Aufbauend auf dem respektablen Erfolg von „Europa Anders“ – 4 % in Wien – möchten wir einen weiteren Mosaikstein für die mittelfristige Re-Organisierung der Linken in Österreich legen.
Im Fokus steht dabei sicher die soziale Frage: Sie stellt sich vor allem in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Arbeit/Prekarisierung. Und genau dort gilt es, Alternativen aufzuzeigen, die über die „traditionellen“ Forderungen nach mehr Jobs und billigerem Wohnraum hinausgehen (obwohl vor allem letzteres natürlich nicht zu vernachlässigen ist!). Die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen (Grundeinkommen!) und die Möglichkeit aktiver Partizipation aller hier lebenden Menschen an allen sie betreffenden Entscheidungen sind uns ebenso zentral wie die umfassende Transparenz von Stadtpolitik und -verwaltung sowie eine geschlechtergerechte und antirassistische Grundhaltung.
Im Hinblick auf die oben angesprochene Re-Organisierung gilt es für alle Interessierten, sich von ausgetretenen Pfaden und gut eingezäunten Schrebergärten zu verabschieden. Die Zeit ist reif für eine glaubwürdige Alternative zur neoliberalen rosa-grünen Verwaltung des Bestehenden und ein markantes linkes Gegengewicht zu Straches rassistischer Hetze.
Kandidatur braucht Kampagne und Bewegung
Sebastian Kugler, SLP-Bundesleitung
Die systemische Krise des Kapitalismus wird auch in Österreich immer stärker spürbar. Umso dringender wird es, eine sozialistische Alternative zu diesem System aufzubauen. Die SLP tritt seit langem für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei ein – und wir beteiligen uns an allen (Wahl-)Projekten, die einen Schritt in diese Richtung darstellen. Wie muss so ein Schritt aussehen? Ein linkes Wahlprojekt kann nicht in erster Linie auf Mandate schielen, sondern muss sich als Sprachrohr sozialer Bewegungen und Kämpfe sehen. Nur so kann die Basis für effektive linke Politik in parlamentarischen Strukturen gelegt werden. Denn was nützen 1-2 Mandate alleine gegen eine überwältigende Mehrheit der Sozialabbauer-Parteien? Nur mit einer Bewegung im Rücken kann linke Politik erfolgreich sein, wie Beispiele unserer Schwesterorganisationen in Irland, wo SozialistInnen an der Spitze einer Bewegung gegen Massensteuern stehen, und den USA, wo $15 Mindestlohn erkämpft wurden, zeigen. Auf dem Weg zu einer neuen ArbeiterInnenpartei gibt es keine Abkürzungen über „neue“ (oder „andere“) politische Begriffe oder Mediengags. Eine linke Kandidatur muss die brennendsten sozialen Probleme aufgreifen und Systemalternativen aufzeigen: Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich statt 12-Stunden-Tag. Soziale Wohnbauoffensive und Enteignung von Wohnspekulanten statt Profiten mit der Miete. Sozialistische Demokratie statt kapitalistisches Chaos.