Sa 31.01.2015
Wallensteinplatz
Polizeiangriff am Bauernfeldplatz in Wien 9
Auch heuer wieder hat die FPÖ zum „Akademikerball“ geladen. Eines der wichtigsten Vernetzungstreffen des europäischen Rechtsextremismus mit den neoliberalsten Teilen der Wirtschaft fand auch dieses Jahr wieder in der Wiener Hofburg statt. Die Kritik daran kann die FPÖ – wenn wundert’s – nicht verstehen. Wehleidig wird über die Demonstrationen dagegen und einen vermeintlichen „Gesinnungsterror“ geklagt. Strache versuchte sich wieder einmal in einer Verdrehung der Geschichte: Letztes Jahr war es der Vergleich der Rechtsextremen mit den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus, diesmal setzte er AntifaschistInnen mit den SA-Schlägertrupps der NSDAP gleich. Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich, Herr Strache!
Die FPÖ: Eine Partei der Reichen und UnternehmerInnen!
Das Weltbild der FPÖ zeigt sich auch in der Stellungnahme der Pressesprecherin des RFS. Dort werden die Ballgäste v.a. als „Leistungsträger“ präsentiert. Abgesehen davon, dass Frauen offensichtlich mehr als hübscher Aufputz, denn als Erbringung von Leistung (Hausarbeit und Kindererziehung sind ja auch das reinste Vergnügen) gesehen werden, zählt für die FPÖ offensichtlich nur die „Leistung“ von PolitikerInnen (darunter wohl auch nicht wenige korrupte, wir erinnern uns an das Eingeständnis von Strache, dass die FPÖ tief im Hypo-Skandal drin steckt), UnternehmerInnen und Söhne von. Die Arbeit der tausenden prekär beschäftigten junge Menschen (danke an schwarz-blau für den Ausbau der Prekarisierung), von im Sozial- und Bildungswesen beschäftigten, von TaxifahrerInnen und alleinerziehenden Müttern – all das ist in ihren Augen keine „Leistung“.
Und das rückt auch ins Zentrum, was die zweite wichtige Ebene des „Akademikerballs“ ist. Dort findet nicht nur das ekelhafte Stell-dich-ein von rechts-rechts-außen statt, sondern auch von den aggressivsten Teilen der Wirtschaft. Jene, die für totale Privatisierung stehen, für die Verlängerung des Arbeitstages, die Aufweichung von Arbeitsschutz – und Lehrlingsschutzbestimmungen und für eine Schwächung der Gewerkschaften. Auch wenn sich die FPÖ seit einigen Jahren als „soziale Heimatpartei“ aufspielt ist sie in der politischen Praxis („an ihren Taten sollst du sie messen, nicht an ihren Worten“) eine Partei des Sozialabbaus und des Neoliberalismus.
SLP-Demonstration: „Rassismus schafft keine Jobs“
Gegen diesen Rechtswalzer zwischen rechten Hetzern und neoliberalen ArbeiterInnenfeinden organisierte die SLP in den letzten Wochen in einem der ärmsten Bezirke Wiens, der Brigittenau. Und so zog der Demonstrationszug der SLP ab 16.00 über die Wallensteinstrasse. Im Zentrum standen die massiven sozialen Probleme, die die rechten Hetzer für ihren Stimmenfang benützen. Doch nicht MigrantInnen sind schuld an Arbeitslosigkeit – es sind Kapitalisten, die Leute raushauen! Gerade die FPÖ hat in ihren Reihen Vertreter jener Immobilienspekulanten, die verantwortlich für hohe Mieten, befristete Verträge, horrende Ablösen und Kautionen und miese Wohnungen sind. Der Demonstrationszug der SLP stand daher unter dem Motto „Rassismus schafft keine Arbeitsplätze – Gemeinsam kämpfen für Jobs und höhere Löhne“. RednerInnen der SLP forderten eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, die Einführung eines Mindestlohnes von 1700.- und die Enteignung von SpekulantInnen. Doch auch die Regierungsparteien (in Bund und Land) haben Verantwortung für das Erstarken des Rechtsextremismus: seit über 10 Jahren werden in Wien keine Gemeindewohnungen mehr gebaut, ein wesentlicher Grund für die immer dramatischere Mietensituation in Wien. Der staatliche Rassismus setzt oft die Forderungen der FPÖ um und Frauen werden von den etablierten Parteien zwar theoretisch hofiert, aber praktisch sind sie besonders von der Kürzungspolitik der Regierungen betroffen. Die RednerInnen der SLP haben daher auch „10 Milliarden für Bildung und Soziales statt für Banken und Konzerne" gefordert sowie ein öffentliches Investitionsprogramm u.a. in Wohnen, öffentlichen Verkehr und Gesundheit. Volle soziale und demokratische Rechte für alle die hier leben ist ebenfalls eine zentrale Forderung der SLP.
Millionen Menschen in Griechenland haben mit ihrer Stimme für Syriza gezeigt, dass sie ein Ende der kapitalistischen Kürzungspolitik verlangen. Die Tatsache, dass die neue Regierung nun Privatisierungen stoppt, Mindestlohn und Mindestpension anhebt und sich der Erpressung durch die Troika wiedersetzt, zeigt, dass es Alternativen gibt. Und zwar echte, linke Alternativen und nicht jene rechten, rassistischen Scheinalternativen von FPÖ, Pegida & Co. Der lebendige Demonstrationszug der SLP, der sich mit Reden und Flugblättern an die lokale Bevölkerung wendete stieß auf reges Interesse und fand viel Zuspruch im 20igsten und später auf seinem Weg zum Schottentor auch im 9en Bezirk.
Polizei und Regierung wollen unbedingt Bilder von „Gewalt“ produzieren
Doch auch diese absolut friedliche Demonstration der SLP wurde rasch von massiver Polizeirepression angegriffen. Am Bauernfeldplatz tauchten plötzlich 60-80 PolizistInnen mit Helm und aggressiven Gehabe auf und drängten einen Teil der Demonstration ab. Es handelte sich um AktivistInnen des linken Brigittenauer Fussballvereins Dynamo Donau. Als Grund für das aggressive Auftreten der Polizei (soviel zur „De-Eskalationsstrategie“ der Polizei) wurde uns genannt, dass einer der Teilnehmer eine Sonnenbrille trug! Dass sich in der Hofburg Männer trafen, die regelmäßig mit Säbeln aufeinander losgehen, Sympathien für den Südtirolterror und auch mal die Gewalttaten der militanten Rassisten- und Naziszene und die Aufrufe dazu gutheißen – das interessiert die Polizei hingegen wenig. AnrainerInnen erklären uns aus den Fenstern ihre Solidarität und ihre Abscheu über die Eskalationsversuche von Seiten der Polizei.
Überhaupt wird vor, während und nach dem Ball von Politik und Medien v.a. über eines geredet: die Gewaltfrage. Im Vorhinein werden massive Bedrohungsszenarien herbei fantasiert, im Nachhinein ein paar Zusammenstöße hochstilisiert und währenddessen wird von Seiten der Polizei heftig daran gearbeitet, dass eben jene Bilder produziert werden, die sie so dringend brauchen: von „Gewalt“. Für die Polizei ist es enorm wichtig, wenigstens ein paar umgestoßene Bänke vorweisen zu können, um ihren massiven Einsatz rechtfertigen zu können. 1,5 Millionen Euro soll der Einsatz von rund 2.500 PolizistInnen gekostet haben. Um das Treffen einer Handvoll Ewig-Gestriger zu ermöglichen investiert der Staat Millionen – doch für Jugendzentren, Lehrstellen und Frauenhäuser fehlt das Geld. Das passt in die Aufrüstungsziele der Bundesregierung. Vor wenigen Wochen wurden knapp 300 Millionen Euro über Nacht für den Aufbau von Überwachung und die Aufrüstung der Polizei versprochen. In widerlicher Art und Weiße haben Mikl-Leitner & Co. die Toten von Paris missbraucht, um längst vorhandene Pläne (wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung) wieder auf die Tagesordnung zu setzen bzw. konkret anzugehen. All dies würde der Sicherheit dienen wird behauptet – ja, der Sicherheit einer kleinen, reichen Elite die Angst davor hat, dass sich immer mehr Menschen gegen die wachsende Ungerechtigkeit wehren wollen. Echte Sicherheit ist soziale Sicherheit, also Jobs, Wohnungen und Pensionen – doch dafür wollen weder Regierung noch FPÖ Geld ausgeben. Lieber stecken sie unser Geld in ihre Privilegien.
Von der großen Demo 2015 zur Massenbewegung 2016
Die Demonstration der SLP lies sich durch die Polizeiaggression nicht einschüchtern und zog lautstark weiter zum Schottentor, wo ein lauter SLP-Block in der OGR-Demonstration bis zum Stephansplatz zog. Als Teil der Offensive gegen Rechts beteiligte sich die SLP auch an den „Blockaden“, also Kundgebungen in der Wiener Innenstadt. Von den DemonstrantInnen wurden einige Taxis mit „Ball“Gästen daran gehindert, ihr Ziel zu erreichen – gut so. Doch vollständig verhindert kann dieses Treffen der Rechten so nicht. Eine effektive Blockade wird durch eine Massenmobilisierung erreicht. Die SLP hat in Wien 20 gezeigt, wie der Protest gegen die rechten Hetzer und ihr neoliberales Programm in die Bezirke getragen werden kann. Ein gutes Modell für 2016 – 22 Demonstrationszüge, die aus ganz Wien zum Ring marschieren, wo GewerkschafterInnen, Arbeitslose, MigrantInnen, Studierende, SchülerInnen & Co. deutlich zeigen, dass sie bereit sind dem „Akademikerball“ entgegenzutreten wäre eine neue Qualität, die viel schwerer kriminalisiert und diffamiert werden kann. Die mit einer Massenbewegung im Vorfeld und echten Massenblockaden am Tag selbst dieses rechte Treffen endgültig verhindern könnte. So kann auch eine Massenbewegung aufgebaut werden, die nicht nur dieses eine rechtextreme Treffen, sondern den Aufstieg des Rechtsextremismus insgesamt ausbremsen kann.