Wohnen darf kein Luxus sein!

Wohnraumspekulation hat Vorfahrt in der Hauptstadt: 2004 wurde der letzte Gemeindebau errichtet, schon davor hatte die SPÖ ihn fast einschlafen lassen. Das lies viel Raum für Abzocke: Laut AK sind die Mieten 2005-10 um 34,7 % gestiegen! Sie steigen doppelt so schnell wie die Inflation und die Reallöhne sanken im gleichen Zeitraum um 5 %. Hinzu kommt der Abbau von MieterInnenrechten, wie die Abschaffung des Kategoriemietzinses, der zumindest gewisse Miet-Obergrenzen vorgesehen hatte.

In Salzburg oder Innsbruck ist die Wohnungsnot besonders schlimm. Halbwegs leistbares Wohnen geht hier nur am Stadtrand. Auch in Wien lindern die Gemeindebauten die Lage kaum, weil es extrem schwer ist, überhaupt einen Platz zu ergattern und weil dringend notwendige Sanierungen teilweise überfällig sind.

Statt öffentlichem Wohnbau setzt die öffentliche Hand fast ausschließlich auf Genossenschaften. Für die ca. 1,5 Millionen Menschen, die in Österreich von Armut bedroht oder betroffen sind, sind die mehreren Tausend Euro Genossenschaftsbeitrag unerreichbar hoch. Für genau diese Menschen macht die Miete oft 50 % oder sogar mehr des Einkommens aus (Quelle: Armutskonferenz). Bis zu 6.000 Zwangsräumungen pro Jahr und Obdachlosigkeit sind die Folge.

Die Wohnungs-Branche ist entfesselt und stellt ihre Profite über unsere Bedürfnisse. Statt dringend benötigter, guter Wohnungen zu leistbaren Preisen werden lieber Luxus-Wohnungen gebaut. Davon erhoffen sich die Immobilienhaie mehr Geld. 80.000 leerstehende Wohnungen in Wien sind ein weiterer Beleg: Private Unternehmen werden das Problem nicht lösen. Als erster Schritt für eine Lösung müsste der leerstehende Wohnraum enteignet werden. Zusätzlich braucht es eine öffentliche Wohnbauoffensive, finanziert aus den Vermögen der Reichen. So könnte schnelle Abhilfe gegen die Wohnungsnot geschaffen werden. Statt kapitalistischer Logik, die Wohnen zum Luxus macht, brauchen wir ein demokratisches sozialistisches System, in dem es zuerst um die menschlichen Bedürfnisse geht.

Die SLP fordert:

• Keine Privatisierung – öffentliches Wohnbauprogramm für ausreichend leistbare gute Wohnungen
• Enteignung von leerstehendem Wohnraum unter Kontrolle von MieterInnenverbänden!
• Wohnen darf max.10 % des Einkommens kosten!