Mo 25.08.2014
Ob Burgtheater oder ÖBB – täglich erreichen uns Neuigkeiten über Korruption. Die Kombination aus politiknaher Korruption + hoher Arbeitslosigkeit + Unfähigkeit der politischen Kaste, Probleme zu lösen, hat die Wut vieler Menschen gesteigert. Das Establishment versucht gegenzurudern: Die ÖVP brachte nach Strasserskandal und Diernbacherprozess (ÖVP-Verwicklung in den Kärntner Korruptionssumpf) einen Verhaltenskodex für ÖVP-PolitikerInnen heraus. Neos, FPÖ und Teile der Grünen versuchen Aktionismus, der als Reaktion auf die Unzufriedenheit entstanden ist, zur Aufbesserung ihres Images zu kopieren. Im Juni versuchten ÖVP und SPÖ, in die Offensive zu gehen: mit dem Vorschlag für einen Verhaltenskodex im Parlament und einem Verbot zur Veröffentlichung „sensibler Daten“ von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht können sie nicht verhindern – nun versuchen sie zu beschränken, dass bekannt wird, was dort aufgedeckt wird.
Gerade die Veröffentlichungen über Skandale kann Nährstoff für politische Bewegungen sein. Auch daher verweigern die SLP- und CWI-Mitglieder, die in verschiedenen Parlamenten international tätig sind, Geheimhaltung gegenüber der Bevölkerung. So wurden z.B. die ehemaligen EU-Abgeordneten Paul Murphy und Joe Higgens immer wieder aus heiklen EU-Arbeitsgruppen ausgeschlossen, weil sie nicht bereit waren, sich an Geheimhaltungsabkommen zu halten.
Unser Weg ist ein anderer: CWI-Mitglieder erhalten für ihre Tätigkeit in Parlamenten, Gewerkschaften etc. nur ein normales ArbeiterInnengehalt. Denn es ist wichtig zu wissen, wie die Menschen leben müssen, die man vertreten will. Ohne Privilegien kommen die KarrieristInnen gar nicht erst. D.h. auch, Parlaments-, Betriebsrats- oder Gewerkschaftsfunktion nicht für einträgliche Nebengeschäfte oder Posten zu nutzen. Diese Prinzipien leiten sich aus unseren politischen Ideen ab. Wir vertreten sie in der Gewerkschaftsbewegung und werden sie in den Entstehungsprozess einer neuen ArbeiterInnenpartei einbringen.