Die Enttäuschung über die Gewerkschaft ist bei vielen zu Recht groß. Doch die Organisation Gewerkschaft ist nicht mit ihrer führenden Schicht von FunktionärInnen bzw. der Bürokratie identisch. Diese stellt eine soziale Schicht mit Eigeninteressen dar. Sie ist nicht automatisch entstanden, sondern durch eine Kombination von Faktoren: Aufgrund des Wachsens der Gewerkschaften wurden Menschen gebraucht, die hauptberuflich zur Verfügung standen. Doch die Spezialisierung und der täglichen Kleinkampf um Details hatte Folgen.
Vorwärts 230 - Juli/August 2014
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Artikel in dieser Ausgabe:
25.08.2014
Ob Burgtheater oder ÖBB – täglich erreichen uns Neuigkeiten über Korruption. Die Kombination aus politiknaher Korruption + hoher Arbeitslosigkeit + Unfähigkeit der politischen Kaste, Probleme zu lösen, hat die Wut vieler Menschen gesteigert. Das Establishment versucht gegenzurudern: Die ÖVP brachte nach Strasserskandal und Diernbacherprozess (ÖVP-Verwicklung in den Kärntner Korruptionssumpf) einen Verhaltenskodex für ÖVP-PolitikerInnen heraus.
25.08.2014
Die Bildung einer Fraktion unter Le Pen, Strache & Co. im EU-Parlament bleibt vorerst aus. Doch für die Elite der nationalistischen Parteien Europas ist ein Zusammenschluss nicht vom Tisch. Bemühungen für eine Vereinigung als Fraktion sind nur die Spitze des Eisbergs. Auch an der Basis der Rechtsextremen bestehen enge Kontakte auf internationaler Ebene. So z.B. die „Europäische Aktion“ (EA): Sie marschierte gemeinsam mit GegnerInnen der Regenbogenparade in Wien auf und verteilte Flyer, in denen u.a. die Aufhebung des Verbotsgesetzes und eine neue „Reconquista“ Europas gefordert wurde!
25.08.2014
1993 wurde die Vermögenssteuer abgeschafft, 2008 liefen Schenkungs- und Erbschaftsteuer aus. Seit 1993 sind steuerschonende Stiftungen möglich, mit einer Eingangsbesteuerung von gerade mal 2,5 %. Rund 3.500 Stiftungen halten Vermögen, Firmenbeteiligungen und Immobilien. Die meisten sind „eigennützig“. Zu zahlen sind nur 25 % auf Zinserträge. Wer die Begünstigten sind, muss nicht veröffentlicht werden.
16.08.2014
Die Unterstützung für schottische Unabhängigkeit steht aktuell bei 40 %, unter ArbeiterInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen noch höher. Sie sehen das Referendum als Ausweg aus endloser Sparpolitik und fallenden Lebensstandards. Für MarxistInnen, v.a. für uns als Socialist Party Scotland/SPS (SLP-Schwesterorganisation in Schottland), stellen sich wichtige taktische und programmatische Fragen. SPS ruft für eine Stimme für Unabhängigkeit ("Ja") auf. Das verbinden wir aber mit der Forderung nach der Überwindung des Kapitalismus.
12.08.2014
Sicher ist Ihnen aufgefallen, dass sich die Fahrscheinkontrollen in den Öffis zu regelrechten Razzien entwickelt haben. Ausweiskontrollen nehmen stark zu. Auch sonst ist die Überwachung allgegenwärtig. JedeR wird kontrolliert, damit niemand Unfug treibt. Zur Legitimierung liefern die Medien ein Bedrohungsszenario. Spätestens seit dem Burschenschafterball im Jänner hört und liest man in den Nachrichten von bösen Linksradikalen, die angeblich die Stadt verwüsten. So die Darstellung, die mit der Wahrheit wenig zu tun hat.