Polizei prügelt für Rechtsextreme und FaschistInnen

Der 17.5. 2014 wird wohl vielen in Erinnerung bleiben. Die Ereignisse rund um die Proteste gegen den Aufmarsch der gefährlichen Identitären (selbst SPÖ-Bürgermeister Häupl bezeichnet sie als neofaschistisch) haben mediale Wogen hochgehen lassen und werden wohl nicht nur bereits aktive AntifaschistInnen noch einige Zeit beschäftigen.

In den Tagen nach dem 17.5. wurde viel geschrieben, interpretiert, missverstanden oder schlicht gelogen. Eine ehrliche Analyse der Ereignisse ist daher notgedrungen umfangreich. Nichtsdestotrotz ist sie notwendig, um den Lügen der Medien zu kontern und Schlussfolgerungen und Lehren zu ziehen. Zuerst müssen wir uns fragen: Was passierte am 17.5. eigentlich?

Wer sind die „Identitären“?

Die „Identitäre Bewegung“ ist ein Versuch von europäischen Rechtsextremen, faschistische Ideologien „modern“ zu gestalten und zu verbreitern. Sie tarnen sich als harmlose, kulturverbundene Jugendliche – doch im Endeffekt geht es ihnen um die ethnische Säuberung Europas. Denn nichts anderes meinen sie, wenn sie von der „Reconquista“ („Rückeroberung“) sprechen und ein „Europa der Völker“ fordern. Sie erfinden reine, starre kulturelle Identitäten (also „Der Österreicher“ oder „Die Türkin“) und fordern, diese strikt voneinander getrennt zu halten, da es sonst zu „Vermischung“ und einem Untergang der Kultur komme. Realpolitisch ist dies in einer Gesellschaft, in der Migrationsbewegungen seit Jahrhunderten kontinuierlich passieren, nur durch brutalste ethnische Säuberungen durchzuführen. Die Grenzen zwischen den „Kulturen“ der Identitären werden mit Blut gezogen. Bekannt sind sie auch für ihre Homophobie und ihr reaktionäres Frauenbild – dass auf ihrer Demonstration weniger als eine Handvoll Frauen waren, zeigt das deutlich.

Deswegen ist diese Bewegung alles andere als harmlos. Deswegen rekrutiert sie ihre AktivistInnen in Österreich hauptsächlich aus der ultrarechten Burschenschafter-Szene. Deswegen nutzen Neonazis wie die Gruppe „Unsterblich“ ihre Demonstrationen, um selbst zu mobilisieren.

Das Vorspiel

Ende April kündigten die Identitären einen Marsch via Facebook an. Wien solle „identitär“ werden, sie würden ein „Fahnenmeer“ organisieren, hieß es. Treffpunkt und Uhrzeit wurden zuerst geheimgehalten und nur vertraulich weitergegeben. Doch so gut scheinen sie – schon wenige Tage danach standen Uhrzeit und Treffpunkt öffentlich einsehbar auf ihrer Facebookseite. Die Geheimniskrämerei hatte wohl mobilisierungshemmend gewirkt, man sattelte um. Die Offensive gegen Rechts (OGR), ein antifaschistisches Bündnis linker Organisationen mit Gewerkschaftsunterstützung, rief zu einem Gegenprotest auf. Weil ein erfolgreicher Marsch von FaschistInnen und Rechtsextremen eine reale Gefahr für MigrantInnen, Linke, GewerkschafterInnen und generell AnrainerInnen bedeutet, mobilisierten SLP und OGR dagegen – mit dem Ziel, den rechten Aufmarsch nicht stattfinden zu lassen.

Die Medien nahmen von diesen Entwicklungen kaum Notiz. Am 16.5. meinte Hans Rauscher noch im „Standard“, dass die Identitären „rechte Bildungsbürger“ seien und es sich „nicht um Neonazis zu handeln“ scheint. Ob Rauscher schlicht zu faul zu recherchieren oder wissentlich die Verbindungen zwischen den Identitären, dem ultrarechten Burschenschafter-Millieu und Neonazis wie der Gruppe „Unsterblich“ unter den Tisch fallen ließ, wissen wir nicht. Mit seiner Ignoranz gegenüber der rechten Gefahr war er jedenfalls in der Medienlandschaft bei weitem nicht alleine, die meisten Medien berichteten, wenn überhaupt, im vorhinein nur wegen der zu erwartenden Verkehrsprobleme.

Die Demo

Die Identitären hatten sich für 13 Uhr am Christian-Broda-Platz nahe dem Westbahnhof, am Ende der inneren Mariahilferstraße angekündigt. Die Offensive gegen Rechts rief für 11 Uhr zum selben Ort auf. Vertrauenswürdige Quellen bestätigten, dass die Neonazis von „Unsterblich“ intern für den Tag mobilisierten – selbst der Arbeiter-Samariterbund ging von bewaffneten Nazigruppen aus, die am 17.5. durch die Stadt ziehen würden. Die antifaschistische Kundgebung verlief erfolgreich – Der Broda-Platz füllte sich bis kurz nach 12 Uhr zunehmend. Im Endeffekt folgten etwa 1000 AntifaschistInnen dem Aufruf der OGR. SLP-Aktivist Sebastian Kugler moderierte Kundgebung und Demonstration, SLP-Bundesprecherin Sonja Grusch hielt eine Rede, in der sie auf die Verbindung von Antifaschismus und Antikapitalismus hinwies. Die Demonstration setzte sich gegen 12:30 langsam in Bewegung, die geplante Route der Identitären einschlagend, die Mariahilferstraße hinunter. Zu langsam, als dass die Polizei den Rechtsextremen ihre Wunschroute garantieren konnte. Stattdessen mussten sie durch die unbelebten Parallelstraßen ziehen.

Das Konzept der OGR erwies sich als ein voller Erfolg. Die antifaschistische Demonstration zog lautstark die belebte Mariahilferstraße hinunter, SLP-AktivistInnen klärten mit Flugblättern und vom Lautsprecherwagen die PassantInnen über den Grund der Demo auf. Für uns ist es stets zentrales Mittel antifaschistischer Mobilisierung, AnrainerInnen bzw. PasanntInnen nicht nur zu informieren, sondern auch zur Teilnahme einzuladen. Denn Rechtsextremismus und Faschismus sind eine massive Bedrohung für die meisten und können um so besser gestoppt werden um so mehr wir sind.

Der Marsch der Identitären musste beim Volkstheater ein verfrühtes Ende nehmen, nachdem die Demo den Marsch eingeholt hatte und die Polizei die Identitären zwang, ihre Schlusskundgebung abzubrechen. Die etwa 100 Rechtsextremen, darunter Vertreter des italienischen neofaschistischen Projekts Casa Pound, der französischen Identitären, aber auch bekannte österreichische Rechtsextreme wie Ludwig Reinthaler, mussten kleinlaut von der Polizei in die U-Bahn begleitet werden. Auch wenn die Identitären ihren Marsch zum Erfolg hochstilisieren: Die Videoaufnahmen von der „Abschlusskundgebung“ in der Doku des Vice-Magazine sprechen eine andere Sprache: Völlig entnervte Rechtsextreme, die versuchen, noch etwas Zeit zu schinden, und ein gestresster Einsatzleiter, der meint, die AntifaschistInnen nicht mehr lange zurückhalten zu können und auf einen Abbruch des Marsches drängt.

Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Identitären zu einer Niederlassung der Restaurantkette „Centimeter“ im 8. Bezirk kutschiert wurden, wo sie, beschützt von der Polizei, ihre Mobilisierung ausklingen ließen.

Nach der Demo: Menschenjagd

Ingesamt waren am 17.5. in der Wiener Innenstadt etwa 900 PolizistInnen im Einsatz – ein Polizeieinsatz vom Ausmaß früherer WKR-Demonstrationen. Hatte sich die Polizei die erste Zeit im Umfeld der OGR-Demonstration noch relativ zurückgehalten so begann sie, nachdem sie die Identitären sicher in die U-Bahn gesteckt hatten, die Hatz auf AntifaschistInnen, die weiterdemonstrierten, um sicherzugehen, dass die Identitären ihre rechte Hetze nirgendwoanders verbreiten würden. Da die Polizei offensichtlich nicht bereit war, die Identitären zu stoppen, mussten AntifaschistInnen diese Aufgabe übernehmen. Schon beim Volkstheater wurden von der Polizei Menschen über Zäune gestoßen und ihnen aus nächster Nähe Pfefferspray direkt ins Gesicht gesprüht.

Mit einigen hundert AntifaschistInnen zog der Block der SLP von der Bellariastraße in Richtung Rathaus, wo an der Kreuzung zur Josefstädterstraße die Menschenjagd begann. Gruppen von PolizistInnen jagden AntifaschistInnen in kleine Gassen und Häuserecken, um dort, teilweise zu viert, auf sie einzuprügeln. Eine Gruppe von DemonstrantInnen wurde von zwei Polizeigruppen in die Zange genommen und flüchtete sich in eine Douglas-Filiale. Die Polizei stürmte rein und gab danach den DemonstrantInnen die Schuld für den entstandenen Sachschaden. In diversen Polizeikesseln ereigneten sich schreckliche Dinge. Minderjährige wurden festgenommen, ohne dass ein volljähriger Beistand zugelassen wurde. Ein junges Mädchen erlitt laut AugenzeugInnen eine Panikattacke, die von den anwesenden PolizistInnen ignoriert wurde, trotz der mehrmaligen Aufforderung, die Rettung zu rufen. Egal ob mit Schlagstock, Pfefferspray oder Hund: Die Polizei machte Jagd auf alle, die in irgendeiner Weise „verdächtig“ aussahen, bzw. nahm völlig willkürlich Menschen fest. Eine Gruppe von jugendlichen DemonstrantInnen wurde etwa festgenommen, als sie bereits auf dem Heimweg auf die Straßenbahn wartete.

Zum bundesweiten Skandal wurde der Polizeieinsatz endgültig, als im Laufe des Abends bekannt wurde, dass eine Demonstrantin, die angab, schwanger zu sein, von PolizistInnen zu Boden gestoßen wurde und, nach Angaben des „Standard“, ihr Kind noch im Krankenwagen verlor. Mehrere AugenzeugInnen konnten sowohl die Verlautbarungen der Frau bezeugen als auch den Stoß durch die Polizei. In diesem Moment gab es keine Gutachten, keine Krankenakten: Die Polizei stieß eine Frau zu Boden, die angegeben hatte, schwanger zu sein. Damit nahm man die eventuelle Tötung eines ungeborenen Kindes wissend in Kauf. Unabhängig vom weiteren Verlauf der Ereignisse stellt dies einen ungeheuerlichen Akt polizeilicher Willkür und Brutalität dar. Zu keinem Zeitpunkt verbreiteten die AntifaschistInnen Lügen, um mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Die hatte man, durch die Prügelorgien der Polizei, sowieso. Als ob 38 Festnahmen und eine Gewerkschafterin mit doppeltem Knöchelbruch nicht bereits genug an Schauermeldungen wären! Das Statement der Wiener Polizei spricht Bände: "Prinzipiell gilt: Wenn man sich der Polizei in den Weg stellt, muss man mit Konsequenzen rechnen, auch wenn man schwanger ist." JournalistInnen berichten weiters, dass sie massiv an der Berichterstattung gehindert wurden. Als Reaktion auf das Verhalten der Polizei an diesem Tag hat der Österreichische Journalistenclub eine „Meldestelle für Angriffe gegen die Pressefreiheit“ eingerichtet. Der Gipfel der Verbrüderung zwischen Polizei und Rechtsextremen war, dass die Polizei das Fronttransparent der OGR auf der Demo beschlagnahmte, welches sich kurz darauf in den Händen der Identitären wiederfand. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es lässt sich nur erahnen, wie weit der Polizeiapparat mit rechtsextremen Strukturen vernetzt ist.

Die Rolle der Medien

Vor diesem Hintergrund ist die skandalöse Medienberichterstattung wenig verwunderlich. Es liegt nahe, dass kritischen JournalistInnen von vornherein Steine in den Weg gelegt wurden. Schon Tage vor der Demonstration wurde verlautbart, dass Busse mit Rechtsextremen aus verschiedenen Ländern, v.a. Deutschland anreisen werden, um den Aufmarsch der Identitären zu unterstützen. Tatsächlich wahr wohl weit mehr als die Hälfte der TeilnehmerInnen aus anderen Ländern zusammengekarrt. Wir erinnern uns: Als es anlässlich der Proteste gegen den rechtsextremen WKR- (später Akademiker-) Ball internationale antifaschistische Mobilisierungen gab, schrieben Zeitungen, gleich ob „Boulevard“ oder „seriös“, tagelang Horrorszenarien herbei, wetterten gegen „Krawalltouristen“ und deutsche „Berufsdemonstranten“ usw. Bei internationalen antifaschistischen oder antikapitalistischen Mobilisierungen wurde Busse, in denen Linke saßen von der Polizei verfolgt, stundenlang angehalten und an der Ein- bzw. Ausreise gehindert. Doch für die Rechten gilt volle Bewegungsfreiheit.

Über die Mobilisierung gewaltbereiter Rechtsextremer zum Aufmarsch der Identitären: Kein Wort. Nirgendwo. Genauso wenig wie über die Mobilisierung der neonazistischen Gruppe „Unsterblich“, die erst vor wenigen Monaten GewerkschafterInnen überfallen hatte. In der ersten Video-Doku von Vice kommen Identitäre lang und breit zu Wort, während es nur ein antifaschstisches Statement gibt. In einigen Artikeln fanden sich verharmlosende Phrasen wie „die als rechts geltenden Identitären“. „Die Presse“ schaffte es sogar, in ihrer Ausgabe vom Montag, dem 19.5. kein einziges Wort über die Ereignisse vom Samstag zu schreiben. Die restlichen Medien stürzten sich auf die Frage der schwangeren Demonstrantin. OGR-AktivistInnen bemühten sich, in den Debatten mit MedienvertreterInnen auf das hinzuweisen, worüber es wirklich wichtig wäre zu berichten: Auf die Tatsache, dass die Wiener Polizei einen Aufmarsch von Rechtsextremen und FaschistInnen durchprügelte, während die rot-grüne Stadtregierung die Augen verschloss. In den nächsten Tagen wird OGR eine Pressekonferenz und eine Kundgebung anlässlich der Polizeigewalt organisieren. Bereits jetzt haben sich etwa 1000 Menschen zu der Kundgebung am Donnerstag angekündigt.

Versuch eines Fazits

Klar ist: Trotz der Medienhetze, der Wirrungen und der Polizeigewalt hat der Antifaschismus am 17.5. ein starkes Zeichen gesetzt. Etwa 1000 AntifaschistInnen verdrängten die Identitären von ihrer Route und isolierten ihre „Abschlusskundgebung“ effektiv. Die Rechtsextremen haben kaum PassantInnen erreicht, im Gegensatz zu der antifaschistischen Demonstration, die tausende Menschen auf der Mariahilferstraße erreichte und erklärte, warum Rassismus und Nationalismus keine sozialen Probleme lösen und zum gemeinsamen Kampf gegen die Sparpolitik von Regierung und EU aufrief. Die Polizeibrutalität entfachte bundesweit Empörung, die Webauftritte von SLP und OGR erreichten Rekordzugriffe bzw. Reichweite.

Und trotzdem: Es kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass es den Rechtsextremen und FaschistInnen zum ersten mal seit langem gelungen ist, selbst eine Demo zu organisieren und zu marschieren, wenn auch nur kurz. Wir stellen klar: es gibt kein „demokratisches Recht“ für FaschistInnen zu demonstrieren oder ihre menschenverachtende Ideologie öffentlich kund zu tun. Werden sie daran nicht von den Behörden gehindert – was kaum geschieht – müssen engagierte AntifaschistInnen diese Aufgabe übernehmen. Dass diese rechten Mobilisierungen möglich sind, ist kein Naturgesetz, es hätte nicht so weit kommen müssen. Bereits beim ersten Aufkommen der Vorgänger der Identitären wie der Gruppe „WIR“ warnte die SLP vor dem Gefahrenpotential der neuen Rechten. Wir mobilisierten gegen ihre ersten öffentlichen Auftritte, wie ihren „identitären Stadtspaziergang“ oder ihren „identitären Vortragsabend“ - leider blieben wir meist alleine. Hätte die Linke bereits vor zwei Jahren konsequent, mit der Stärke, die sie am 17.5. bewiesen hat, gegen die Identitären mobilisiert, wäre der Entwicklung der neuen Rechten schnell ein Riegel vorgeschoben worden. Jetzt bleibt nichts anderes, als umso energischer weiterzumachen, und die Identitären und ihre Burschenschafter- bzw. Neonazi-Anhänge zurückzutreiben. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bereits am 4. Juni, beim geplanten Aufmarsch der Burschenschaften.

Was jetzt?

Nach den Gewalteskapaden der Polizei sind nun breite Teile der Bevölkerung empört. Namhafte VertreterInnen der Grünen haben bereits dazu aufgerufen, den geplanten Burschenschafter-Aufmarsch nach dem Vorbild von Köln zu blockieren, wo vor einigen Jahren durch Massenblockaden ein rassistischer Kongress verhindert wurde.

Die SLP unterstützt jede Kampagne für eine breite Mobilisierung für den 4.6. - Doch wo waren die PolitikerInnen, die sich nun aufregen, am 17.5. selbst? Wäre Maria Vassilakou als Vizebürgermeisterin auf der Demonstration sichtbar mitgegangen, hätte Willy Mernyi als ÖGB-Kampagnenverantwortlicher und Sprecher des Mauthausen-Komitees eine Rede gehalten – Die Polizei hätte wohl kaum dermaßen auf die AntifaschistInnen eingeprügelt. Der aktuelle Ruf nach Kennzeichnungspflicht ist verständlich, doch sollte sich niemand Illusionen in die Wirkung einer solchen Maßnahme machen. Die Polizei ist eine sich selbst kontrollierende Institution. Eine Kennzeichnungspflicht würde höchstens bedeuten, dass sie andere Wege finden müssen, um die Verantwortlichen von Gewaltexzessen zu verbergen.

Einige Gewerkschaftsstrukturen unterstützen offiziell OGR. Es ist höchste Zeit, dass es auch gewerkschafltiche Mobilisierungen zu antifaschistischen Demonstrationen, jenseits von institutionalisiertem Gedenken, gibt! Des Weiteren wurde eine aktive Betriebsrätin von der Polizei brutal misshandelt und verletzt. Der ÖGB muss nun sie, aber auch generell alle Repressionsopfer unterstützen, sich klar gegen die Polizeigewalt aussprechen und für den 4.6. mobilisieren! Und der ÖGB ist angehalten jene PolizistInnen, die sich nicht am Schutz von Rechtsextremen und der Gewalt gegen AntifaschistInnen beteiligen wollen, bei einer etwaigen Dienstverweigerung und Gegenmobilisierung zu unterstützen.

Erfolgreicher Antifaschismus kann keine StellvertreterInnenpolitik sein. Es ist gut, dass es nun Aufrufe zu Blockaden des Burschenschaftermarsches am 4.6. gibt. Doch solche Blockaden können nicht einfach proklamiert werden – Dafür braucht es eine breite und aktive Kampagne, in die die lokale Bevölkerung miteinbezogen wird. Flyeraktionen werden notwendig sein, ebenso Info-Veranstaltungen und Gespräche mit AnrainerInnen. Was für ein Bild, wenn die Burschenschafter versuchen, zu marschieren, und ihnen stehen nicht nur aktive AntifaschistInnen auf der Straße gegenüber, sondern sie werden auch noch aus allen Fenstern mit Plakaten und Rufen zurückgewiesen!

Die SLP wird sich für eine breite Kampagne zur Verhinderung des Burschenschaftermarsches am 4.6. einsetzen. Weiters fordern wir:

• Freiheit und Einstellung aller Verfahren gegen AntifaschistInnen vom 17.5. und angemessene finanzielle Entschädigung für Repressionsopfer.
• Eine unabhängige Untersuchungskomission der Vorfälle am 17.5. mit VertreterInnen der Offensive gegen Rechts, GewerkschafterInnen und kritischen JuristInnen.
• Der ÖGB muss alle Repressionsopfer politisch und finanziell unterstützen, und sich klar gegen die Polizeigewalt aussprechen!
• Für eine breite linke und gewerkschaftliche Mobilisierung für den 4.6., verbunden mit einer aktiven Kampagne, um die lokale Bevölkerung einzubeziehen! Wien muss Köln werden!