Hypo-Skandal: Wie die Wut auf die Straße bringen?

Seit Wochen dominiert das Thema Hypo die öffentliche Diskussion. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Hypo 2013 noch einmal Rekordverluste geschrieben hat. Es gibt wohl kaum jemanden (außer den mit Steuergeldern bezahlten „ExpertInnen“, die den Fall nun oberflächlich „untersuchen“) in Österreich, der mit der Vorgangsweise der Regierung zufrieden ist. Eigentlich ist uns allen klar: Wir sollen wieder einmal für eine Krise zahlen, die wir nicht verursacht haben.

Doch warum äußert sich dieser Unmut bisher so wenig auf der Straße? In anderen Ländern gibt es regelmäßig Massendemonstrationen, man braucht gar nicht nach Griechenland oder Portugal zu blicken: In Brüssel zeigten erst vor kurzem 40.000 DemonstrantInnen ihre Wut gegen die Sparpolitik und im Mai steht in Deutschland wieder „Blockupy“ (Aktionstage gegen die Macht der Europäischen Zentralbank) an.

Die wenigen bisherigen Demos gegen das Hypo-Desaster blieben, vor allem in Wien allesamt wohl unter den Erwartungen von VeranstalterInnen und TeilnehmerInnen. Und das, obwohl die OrganisatorInnen immer wieder klar machen wollten, dass sie „unpolitisch“ seien, sich von allen politischen Richtungen „abgrenzen“ würden und nur „das Volk“ repräsentieren wollen. Es müssten sich also wohl alle angesprochen gefühlt haben. Doch unserer Meinung nach ist es genau diese Herangehensweise, die größeren und effektiveren Protesten im Weg steht. Wer seine eigenen Forderungen so weit verwässert, dass im Endeffekt nicht mehr klar ist, wofür konkret auf die Straße gegangen wird, braucht sich nicht zu wundern, wenn kaum jemand zu den Demos kommt. Das krampfhafte Festhalten an dem scheinbar „unpolitischen“ Charakter des Protests wirkt nicht mobilisierend, im Gegenteil. Es ist höchst gefährlich. Die letzte Demo in Wien wurde von der FPÖ aktiv genutzt, um unter dem Deckmantel der „Überparteilichkeit“ ihre eigene (Haupt-)Rolle in dem Skandal zu vertuschen. Doch den OrganisatorInnen war die FPÖ wohl lieber als Linke, die klar machten, dass nicht mit der FPÖ gemeinsam gegen den Hypo-Skandal demonstriert werden kann.

Doch es war weder die Schuld von linken AktivistInnen noch die des schlechten Wetters, dass die letzte Hypo-Demo in Wien so ins Wasser gefallen ist. Sondern die der VeranstalterInnen, die zwar gegenüber FPÖ, Rechtsextremen und VerschwörungstheoretikerInnen „neutral“ sind, aber gegen „Linksextremisten“ und „Störenfriede“ hetzen. Kein Wunder, dass die Demo so klein blieb. Viele Leute machten u.a. im Vorhinein auf Facebook klar, dass sie nicht gemeinsam mit Rechten demonstrieren werden. Wieso sollten z.B. Menschen mit Migrationshintergrund gemeinsam mit jenen demonstrieren, die bei jeder Gelegenheit gegen sie hetzen? Warum sollten GewerkschafterInnen mit GewerkschaftsfeindInnen gemeinsame Sache machen? Das Öffnen der Bewegung gegenüber Rechten macht sie nicht breiter, sondern lässt zu, dass diese ihre spaltende Propaganda verdeckt verbreiten können.

Die FPÖ und andere Rechte sind keine BündnispartnerInnen im Kampf für die Aufklärung des Hypo-Skandals. Erstens, weil sie selbst daran Hauptschuld tragen. Und Zweitens, weil sie entschiedene VerteidigerInnen dieses Systems, des Kapitalismus, sind, das die Causa Hypo erst möglich gemacht hat. Diejenigen, die meinen, AntirassistInnen würden nun die Bewegung „spalten“, stellen sich aktiv auf die Seite der wahren Spalter – der RassistInnen und der KapitalistInnen. Klare Absagen an Rassismus spalten nicht – sondern helfen, jene, die von Rassismus betroffen sind, in die Bewegung zu holen und sie so zu verbreitern.

Wenn wir wirklich Widerstand von unten aufbauen wollen, dann müssen klare Forderungen ausgearbeitet werden und klare Angebote an ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, PensionistInnen und Jugendliche formuliert werden, statt hohler Appelle an „das Volk“. Es braucht gewerkschaftliche Mobilisierungen, Demonstrationen, Streiks. Wenn die OrganisatorInnen der bisherigen Demos lieber mit kruden Rechten zusammenarbeiten, ist das ihre Sache. Wir werden deswegen nicht aufhören, solidarischen Widerstand von unten aufzubauen.

Die SLP fordert:

• Volle Transparenz und Offenlegung der Bücher! Wer sind die BesitzerInnen dieser Anleihepakete? Wer hat vor- und v.a. noch nach der Notverstaatlichung solche Anleihen gezeichnet und kassiert auf unsere Kosten ab? Warum werden diese Informationen nicht veröffentlicht? Wer soll hier geschützt werden, wer hat sich bereichert?
• Parteien und Personen, die sich bereichert haben, müssen dieses Geld bis auf den letzten Cent an die Bank zurückzahlen um die Jobs der Beschäftigten und die Einlagen der kleinen SparerInnen zu sichern.
• Für eine Untersuchung im Sinne der 99% muss sie durch VertreterInnen der Beschäftigten, kleiner SparerInnen und der ArbeiterInnenbewegung, z.B. AK und der Gewerkschaft erfolgen. Das beinhaltet vollständigen Zugang zu allen Unterlagen und Veröffentlichung aller Daten.
• Für eine demokratische Verstaatlichung der Hypo und anderer Banken – Die Kontrolle über Bankgeschäfte muss bei Beschäftigten und KleinkundInnen liegen.