GÖD: Nichtgenügend!

Ende 2013 hatte es bildungspolitisch nochmal in sich: Proteste gegen die Zentralmatura, de-facto Abschaffung des Bildungsministeriums und LehrerInnen-Dienstrecht. Überall dabei: die SLP.

Gerade in der Bewegung gegen das neue Dienstrecht war die SLP von Beginn an aktiv dabei. Dass dieses trotzdem beschlossen wurde, muss der GÖD vorgeworfen werden. Den zaghaften Kampfansagen sind keine Taten gefolgt, im Gegenteil: bei der Großdemonstration der öffentlich Bediensteten Mitte Dezember ließ man keine LehrerInnen reden und klammerte das Dienstrecht aus. Im beschlossenen Entwurf hat die GÖD durch ihre AHS-Klientelpolitik zwar kosmetische Zugeständnisse erreicht, aber den Graben zwischen LehrerInnengruppen weiter vertieft.

Die SLP hingegen trat von Beginn an für einen gemeinsam Kampf auch mit SchülerInnen, Studierenden und anderen öffentlich Bediensteten ein. Die SLP ließ unterschiedlich Betroffene auf einem gemeinsamen Flugblatt zu Wort kommen und schlug einen bundesweiten Streiktag gegen Bildungsabbau vor.

Auch wenn sich die Bewegung nicht durchgesetzt hat, zeigen die letzten Wochen, wie viel Wut in den Lehrenden und SchülerInnen steckt. Die Protestwelle ist vor Weihnachten auf Graz und Salzburg übergeschwappt, wo jeweils große Aktionen stattfanden. Die Kürzungen werden nicht aufhören – Gemeinsamer Widerstand bleibt notwendig!