Fr 11.10.2013
Angesichts der Flut an syrischen Flüchtlingen bat der libanesische Präsident Suleiman die Supermächte um Geld. Fast ein Viertel der Menschen im Libanon sind SyrerInnen. Bettelei und Kinderarbeit sind allgegenwärtig. Obama versprach 8,7 Millionen Dollar für die libanesische Armee. Gleichzeitig verurteilte er die Aktivitäten der Hisbollah in Syrien. Doch mehr Militärpräsenz schafft keine Sicherheit. Das Gesundheits- und Bildungssystem kann den Bedarf kaum decken. Die meisten Schulen und Spitäler sind privat organisiert. Und während der Libanon offiziell versucht, sich von der syrischen Krise abzukoppeln, sind viele Seiten, inklusive der Hisbollah, stark in den Konflikt involviert.
Suleiman hofft, dass der Deal über die Zerstörung der Chemiewaffen Syriens zu einer politischen Lösung führen könnte. Er ruft als Reaktion auf die Ängste seiner potentiellen Basis in den christlichen Gemeinden zum Schutz von Minderheiten auf. Er traf sich mit dem saudischen Außenminister und dem iranischen Präsidenten Rouhani. Die Regime stehen hinter den verschiedenen Seiten des Konflikts im Libanon. Die Wahl von Rouhani hat bei der breiten Masse Hoffnungen auf eine Annäherung USA-Iran geweckt. Viele hoffen auf ein Ende der Sanktionen und ein Arrangement in Syrien, das den Albtraum der Gewalt beendet. Aber bisher gab es nur höfliches Geplänkel zwischen Rouhani und Obama.
Selbst ein Vertrag wird kaum zu Frieden und Wohlstand für die Massen in der Region führen. Iran und Syrien haben sich zwar auf die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen geeinigt, aber sie betonen beide, das nur wegen der Gefahr des Zugriffs durch extremistische sunnitische Gruppen zu tun. Denn die Gewalt in Syrien ist außer Kontrolle geraten und bereitet auch den internationalen Mächten Kopfweh. Weder Rouhani noch Netanyahu wollen, dass die sunnitischen Oppositionsgruppen in Syrien an diese chemischen Waffen gelangen. Pro-Assad Hisbollah-Generalsekretär Nasrallah will die Opposition zu Assad diskreditieren und warnte vor der Gefahr, die durch die Bewaffnung dieser Gruppen für die gesamte Region besteht. Er forderte Saudi-Arabien, die Türkei und andere Verbündete der syrischen „Rebellen“ auf, sich um eine politische Lösung zu bemühen. Die Hisbollah selbst ist bei ihrer eigenen sozialen Basis zunehmend diskreditiert. Als Zugeständnis an die wachsende Unzufriedenheit bat sie die libanesische Armee sogar, ihre Stützpunkte zu ersetzen.
Aber islamistische Gruppen werden nicht durch eine politische „Lösung“ von oben verschwinden. Oppositionsgruppen haben klar gemacht, dass Assad keine Rolle in einer Übergangsregierung spielen kann. Und Assads korruptes Regime hat ausgeschlossen, Macht an seine Opponenten abzugeben. Nach den Autobomben in Beirut und Tripolis herrscht Angst vor einer Bagdadisierung der Region.
Die herrschenden Klassen nutzen die Spaltung der Bevölkerung dafür, ihre Macht zu stärken. Es gibt einen alarmierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit, v.a. unter Jugendlichen. Die libanesischen Parteien benutzen die syrischen Flüchtlinge als Sündenbock für das Fehlen von Jobs, Strom und Sozialleistungen. Kriminalität und sexuelle Belästigung nehmen wegen der sich verschlechternden sozialen Situation zu. Die Instabilität hat zu Jobverlusten im Tourismus und anderen Industrien mit prekären Jobs geführt.
Letzten Frühling haben die kleinen, aber potentiell starken, unabhängigen Gewerkschaften eine Gelegenheit verpasst, junge Leute in einer geeinten ArbeiterInnenbewegung zu organisieren. Aber diese Bewegung wird wieder aufflammen, sobald die sozialen und wirtschaftlichen Probleme wieder in den Vordergrund und die ArbeiterInnen in Aktion treten. Es gibt keinen Ersatz für den Aufbau einer geeinten ArbeiterInnenbewegung, die die herrschende Klasse herausfordern kann. ArbeiterInnen in der gesamten Region zahlen den Preis für das Versagen des Kapitalismus und die imperialistischen Einmischungsversuche. Es besteht das Potential, eine Massenbewegung von Jugendlichen und unabhängigen Gewerkschaften aufzubauen – die ArbeiterInnenklasse ist die stärkste Kraft in der Region. Der einzige Weg, dieses barbarische System zu beenden, ist eine sozialistische Transformation der Gesellschaft. Das könnte alle ArbeiterInnen in der Region unter dem Banner einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens als Teil einer globalen sozialistischen Föderation vereinen, um Armut, Besetzung und Krieg zu beenden.