Die Zerschlagung des Sozialstaates

Spätestens seit den 1980er Jahren gibt es in Österreich Sozialabbau – unter aktiver Beteiligung der SPÖ, die mit der kapitalistischen Zwangsjacke verwachsen ist. Sie sieht UnternehmerInnen als „Herren“ über Jobs an und stellt folglich die Interessen von Beschäftigten hinter jene der Unternehmen. Dass die ÖVP dabei manchmal brutaler vorgeht, ändert daran nichts. Schon in der „Ära Kreisky“ begann die Umverteilung von unten nach oben. Ab den 1980er-Jahren kam es international zu einer neoliberalen Wende, von der Österreich nicht ausgenommen war. Profitable Investitionsmöglichkeiten wurden rar, neue mussten her und wurden gefunden: Seit den 1990er-Jahren wird durch die Sozialdemokratie privatisiert sowie der Sozialstaat im Interesse des Kapitals zurechtgestutzt und als profitables Investitionsgebiet zur Verfügung gestellt. Kürzungen von öffentlichen Leistungen, einhergehend mit Forcierung entsprechender privater Modelle sowie Auslagerungen und Privatisierungen, erfolgten in allen Bereichen. Dabei bleiben Menschen auf der Strecke, die auf die verschlechterten öffentlichen Leistungen angewiesen sind und die privatisierten nicht bezahlen können. Auch sind damit Niedriglöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse und schlechte Arbeitsbedingungen für alle ArbeitnehmerInnen verbunden. Die Zerschlagung des Sozialstaates bekam mit der schwarz-blauen Regierung und dann mit Beginn der Wirtschaftskrise jeweils brutalere Ausmaße, begann aber lang davor unter neoliberalen SPÖVP-Regierungen.