Mi 17.07.2013
Slowenien gilt als Kandidat für den EU-Rettungsschirm, darum gibt es Sparpakete. Die „Mitte-Rechts“-Regierung wurde Anfang 2013 durch Streiks im Öffentlichen Dienst gegen ihren Sparkurs zu Neuwahlen gezwungen. Die neue „Mitte-Links“-Koalitionsregierung ist nicht links. Das zeigt ihr massives Sparpaket im Umfang von 1 Mrd. € (BIP: 37 Mrd.), das eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst sowie eine massive Privatisierungswelle enthält. Die neue Regierung gibt damit den Forderungen der EU nach, doch die Troika will mehr.
Denn Sloweniens Banken sitzen auf faulen Krediten von ca. 7 Mrd. €; die größte Bank Sloweniens (NLB) ist mittlerweile staatsgestützt. Es sind österreichische Unternehmen und Banken, die angesichts der Privatisierungen in den Startlöchern scharren: Verkauft werden sollen u.a. die Nova KBM (zweitgrößte Bank), der größte Telekom-Konzern und Adria Airways. Alle österreichischen Banken sind in Slowenien aktiv. Im September 2012 betrugen die österreichischen Investitionen in Slowenien 5,7 Mrd. € – knapp 50 % der dortigen Auslandsinvestitionen. Die Hypo-Alpe-Adria hat ein umfangreiches Bankengeschäft am Balkan – das der österreichische Staat nun verkaufen soll. Die Kürzungen in Slowenien dienen also auch der Sicherung österreichischer Banken.
Obwohl die Menschen gegen das Sparpaket sind und es schon in der Vergangenheit Proteste gab, haben die Gewerkschaften den Einsparungen zugestimmt. Das Potential für Widerstand ist da: Ende April gingen 1.500 Menschen gegen Korruption auf die Straße – eine Fortsetzung von Protesten, die unter der rechtsgerichteten Regierung ihren vorläufigen Höhepunkt hatten. Die Polizei streikte Ende April gegen die Einsparungen. Auch für Slowenien ist der Aufbau einer kämpferischen Gewerkschaftsopposition und einer Partei nötig, die tatsächlich die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertritt und ein sozialistisches Programm gegen die Krise hat: Nichtbezahlung der Schulden, Verstaatlichung des gesamten Bankensektors und der Schlüsselbetriebe unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der ArbeitnehmerInnen und eine demokratisch geplante Wirtschaft mit massiven Investitionen in Gesundheit, Soziales und Bildung.