Wir verhandeln nicht mit TerroristInnen! EVP raus aus Wien jagen!

Morgen, am 20.6., soll in Wien der Gipfel der Europäischen Volkspartei (EVP), der Dachorganisation der konservativen Parteien der EU-Länder, stattfinden. Doch das ist nur ein beschönigender Name für das, was dieses Treffen tatsächlich darstellt: Ein Ausbildungscamp für internationale Kürzungs-TerroristInnen. Erwartet werden Angela Merkel, Jean-Claude Juncker, Viktor Orbán, Antonis Samaras, Mariano Rajoy, Herman van Rompuy, José Manuel Barroso und viele mehr.

Sie alle sind (im Bündnis mit diversen SozialdemokratInnen, Liberalen & anderen bürgerlichen Kräften) Hauptverantwortliche für die katastrophale Sparpolitik, die diktatorisch in der ganzen EU umgesetzt wird.

Merkel agiert als die Speerspitze des aggressiven deutschen Kapitals. Aufgrund der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands diktiert sie die brutale Kürzungspolitik auch in anderen Ländern.

Samaras stürzte, nach Merkels Pfeife tanzend, ganz Griechenland in Not und Armut. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei ca 27%, die Jugendarbeitslosigkeit über 50%. Die Hälfte aller Spitalsbetten wurde gestrichen. Hunderttausende verloren Job, Haus und Existenz. Immer mehr GriechInnen nehmen sich aus Verzweiflung über die Sparpolitik das Leben.

Rajoy übersetzt das Spardiktat auf spanisch und führte im letzten Jahr beispiellose Kürzungen durch. 2012 wurden pro Tag (!) 2.000 Arbeitsplätze gestrichen. Mittlerweile sind fünf Millionen SpanierInnen arbeitslos. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 60%. 2012 verloren pro Tag 517 Familien in Spanien ihr Zuhause durch Zwangsräumungen.

Barroso als Präsident des Europäischen Rates, Van Rompuy als Präsident der EU-Komission und Juncker als Präsident der Europäischen Zentralbank gehören zu den ArchitektInnen der Troika, des Ungetüms, das die Spardiktatur verkörpert.
Auch Tayyip Erdogans AKP ist Teil der EVP. Aus Imagegründen wird aber Erdogan wohl von einem Besuch ablassen.
Es trifft sich also eine terroristische Organisation in Wien. Eine Organisation, die Millionen europäische Existenzen vernichtet hat. Eine Organisation, die einen gnadenlosen Krieg gegen die europäische ArbeiterInnenklasse, gegen Arme und Jugendliche führt. Die SLP steht an der Seite der Millionen, die sich gegen die Politik wehren, für die die EVP massgeblich verantwortlich ist. An der Seite der Streiks und Besetzungen in Griechenland, der Massenmobilisierungen in Spanien und Portugal und an der Seite des Aufstandes in der Türkei. Gemeinsam mit unseren Schwesterorganisationen in diesen Ländern sagen wir der EVP und ihren Verbündeten, den Sozialdemokratien, die völlig vor der Sparlogik kapituliert haben, den Kampf an.

Für internationalen Widerstand gegen Krise und Kapitalismus!
Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!