Mo 10.06.2013
Am vergangenen Sonntag, dem 9. Juni, fand nach einer Reihe von Aktionen in ganz Österreich und international auch in Salzburg eine Demo in Solidarität mit der Protestwelle in der Türkei statt. Weltweit demonstrieren zehntausende Menschen um den Kampf der Menschen in der Türkei gegen Polizeirepression, reaktionär-islamische Politik und die reaktionäre AKP-Regierung zu unterstützen. In Salzburg wurde die Solidaritätsdemonstration von der SLP maßgeblich mit organisiert (u.a. auch angemeldet).
Etwa 150 überwiegend türkisch- und kurdisch-stämmige Menschen kamen am Sonntagnachmittag zum Salzburger Hauptbahnhof von wo aus die Demonstration zum türkischen Konsulat zog. Am Rande der Auftaktkundgebung sammelte sich eine Gruppe von ca. 15 (ausschließlich männlichen) Anhängern der türkisch-faschistischen „Grauen Wölfe“ (der rechtsextremen Partei MHP) um die Demonstration zu stören. Anlass für diese war die Beteiligung kurdischer AktivistInnen an der Demonstration.
Am Taksim-Platz in Istanbul – das zeigen viele Bilder, ebenso wie die persönliche Erfahrung des Autors dieser Zeilen – gibt es eine starke Beteiligung linker kurdischer Parteien und AktivistInnen. Bis dato hat es keinerlei Zusammenstöße zwischen KemalistInnen, die einen großen Teil der Proteste am Taksim-Platz ausmachen, und den kurdischen AktivistInnen gegeben. Vor Ort, wo es essentiell darum geht mit vereinten Kräften gegen die Regierung und Polizeigewalt vorzugehen werden Differenzen zwar nicht überwunden aber zumindest kurzfristig bei Seite gestellt. Man kann es sich schlicht nicht leisten sich in internen Streitigkeiten aufzureiben. Das bedeutet nicht, dass alles harmonisch ist, oder dass es eine gemeinsame Basis zwischen kemalistisch-nationalistischen Gruppen und KurdInnen, die für ihre Rechte kämpfen, gibt. (Säkularer) türkischer Nationalismus ist keine echte Alternative zur AKP-Regierung. Historisch wie aktuell basiert er ebenfalls auf kapitalistischer Ausbeutung und insbesondere der Unterdrückung ethnisch-nationaler Minderheiten (eben insbesondere von KurdInnen).
Die Anwesenheit der türkischen Faschisten in Salzburg hatte aber auch nichts mit den Protesten in der Türkei zu tun, sondern ausschließlich damit, dass man kurdische und linke türkische Gruppen und AktivistInnen einschüchtern und bekämpfen wollte. Am Taksim-Platz gäbe es ohnehin „nur Juden und Armenier“ verkündete ein glatzköpfiger Faschist. Dass es der MHP nicht um die Proteste geht reflektiert deren Position in der Türkei selbst, wo sie vollkommen isoliert von der Bewegung, keinerlei Rolle spielen. In Salzburg versuchten die Faschisten die kurdische Gruppe mit Gewalt zu vertreiben, während die absolute Mehrheit der türkischen DemonstrationsteilnehmerInnen für Deeskalation und gegen die faschistische Aggression eintrat. Letztlich zogen sich die kurdischen AktivistInnen von der Demonstration zurück um weitere Gewalt von Seiten der Faschisten zu verhindern. Das heißt aber nicht, dass man damit den Faschisten den Platz überlassen hatte. Diese wurden abgedrängt und ihre Teilnahme an der Demonstration effektiv verhindert.
Die Demonstration zog dann lautstark und friedlich durch die Stadt in Richtung türkisches Konsulat und endete dort mit einigen Reden in deutscher und türkischer Sprache, sowie mit einem Erfahrungsbericht vom Taksim-Platz und einer Solidaritätsbotschaft an die Proteste in der Türkei.
Es hat sich gezeigt, dass nicht nur von österreichischen, sondern auch von türkischen Faschisten eindeutig Gefahren ausgehen. Diesen geht es nicht einmal ansatzweise um die Türkei, die soziale und politische Lage der Menschen oder um die Protestbewegung. Für linke und insbesondere kurdische AktivistInnen besteht eine reale Gefahr durch Gruppen wie die „Grauen Wölfe“. Wachsamkeit und gemeinsamer Widerstand sind angesagt.