Vom Waffenkeller bis zur Hofburg

12 Jahre lang war Robert Hauer führender FPÖ-Politiker in Oberösterreich. Er saß bis 2009 als Umwelt- und Heeresexperte für die FPÖ im Linzer Gemeinderat. Am ersten Jännerwochenende 2013 fand die Polizei in Hauers Haus „ein riesiges Waffenarsenal: Maschinengewehre, Pumpguns, Handgranaten, Tausende Schuss Munition.“ („Österreich“, 8.1.2013). Er soll jahrelang illegal mit Waffen gehandelt haben und in seiner Jugend beim neonazistischen BFJ aktiv gewesen sein.

Vor dem Hintergrund der unglaublichen Mordserie des deutschen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wird uns angesichts solcher Waffenfunde flau im Magen. Es gibt sie, die neonazistische Szene. Sie hat Verbindungen zur FPÖ. Und sie rüstet auf.

Daran ändert auch wenig, dass der Kopf der österreichischen Neonazi-Szene, Gottfried Küssel (der übrigens auch schon für die FPÖ kandidierte), im Jänner vorläufig zu 9 Jahren Haft verurteilt wurde. Die Szene ist gut vernetzt und kann sich auch ohne aktive Beteiligung von Küssel und seinen Mitangeklagten, den Nazis Christian Anderle und Felix Budin, weiter ausbreiten. Noch weniger ist das Küssel-Urteil wert, wenn man im Zusammenhang sieht, dass der WKR-Ball trotz massiver Proteste nun unter einem anderen Namen durchgeführt werden kann. Die österreichische Justiz sieht kein Problem damit, die brutale polizeiliche Räumung des Protestcamps der Flüchtlinge in Wien zu tolerieren und gleichzeitig zuzulassen, dass sich die Elite des europäischen Rechtsextremismus jeden Winter in der Hofburg ein Stelldichein gibt.

Die Burschenschaften, die zentral hinter dem WKR- (nun „Akademiker“-) Ball stehen, haben eine Scharnierfunktion zwischen dem militanten Neonazismus und der FPÖ. Personelle Überschneidungen in Burschenschaften wie Olympia, Teutonia und Vandalia gibt es in beide Richtungen zuhauf.

Die erstarkende extreme Rechte ist vor allem eine politische Gefahr für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und GewerkschafterInnen. FPÖ & Co sind alles andere als „sozial“. In ihrem Wirtschaftsprogramm fordert die FPÖ Privatisierungen und Lohnsenkungen. Budgetsprecher Gradauer (bei der deutschnationalen Burschenschaft Bajuvaria) will jedes Jahr 10 Milliarden einsparen. FPK-Chef Dörfler forderte auch schon die Auflösung der Gewerkschaften. Diese pro-kapitalistische Politik verstecken sie hinter scheinsozialer Rhetorik, verbunden mit rassistischer Hetze.

Das ermöglicht es ihnen auch, Pseudo-“Bürgerinitiativen“ aufzusetzen bzw. zu instrumentalisieren. Die immer noch aktive BI Dammstraße hat 2008 mit Schützenhilfe der FPÖ zum ersten Mal seit Langem einen rassistischen Mob gegen den Ausbau eines islamischen Glaubenszentrums auf die Straße gebracht. Solche Phänomene kann es in Zukunft öfter geben.

Wozu das führen kann, sehen wir in den gewalttätigen Übergriffen auf GewerkschafterInnen, linke AktivistInnen und MigrantInnen durch faschistische Organisationen wie die „Goldene Morgenröte“ in Griechenland oder „Jobbik“ in Ungarn. Solche Organisationen werden von UnternehmerInnen auch gerne als StreikbrecherInnen eingesetzt. Umso wichtiger ist es, den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht isoliert vom Kampf gegen die Krisenpolitik der Herrschenden zu betrachten. Der Kampf gegen Rassismus muss mit dem Kampf gegen den Kapitalismus einhergehen. Dieser Schwerpunkt im „vorwärts“ betrachtet die Geschichte und den Aufstieg der extremen Rechten in Österreich und stellt Strategien für den Kampf gegen sie vor.