Wir fordern: Leistbare Wohnungen für Alle!

Von 2000-2010 sind die Wohnkosten um ca. 40 % gestiegen (AK), die Einkommen aber um ca. 5 % gesunken. Für immer mehr Menschen wird Wohnen unleistbar. In Wien ist – auch dank Gemeindebauten – die Lage weniger dramatisch als z.B. in Salzburg. Österreichweit lebt die Mehrheit im „eigenen“ Haus oder Wohnung. Viele haben sich verschuldet, um sich ein Eigenheim zu finanzieren. Jetzt in der Krise werden die hohen Kredite oft zur Armutsfalle. Die Verteuerung der Energiekosten als Folge von Deregulierung und Privatisierung im Energiesektor ließ in den letzten Jahren die Mietnebenkosten noch stärker als die Mieten ansteigen. Dazu wird bei den Betriebskosten oft betrogen.

Der Kapitalismus macht Wohnen zur Ware. Die Wohnungs-EigentümerInnen verlangen also Mieten, die nichts mit dem eigentlichen Arbeits- und Erhaltungsaufwand zu tun haben. Das war nie anders, außer der Druck der ArbeiterInnenklasse hat zum regulierenden Eingreifen im Interesse der MieterInnen geführt wie im „Roten Wien“ der Zwischenkriegszeit. In der Nachkriegszeit erforderte es die Konkurrenz um knappe Arbeitskräfte, Wohnungen in der Nähe der Fabriken zu bauen. Es gab Mietpreisbindungen, den Bau von Sozialwohnungen von Bund, Land und Kommunen, subventionierte Dienst- und Werkswohnungen staatlicher Unternehmen wie Bahn, Post und staatsnaher Firmen (z.B. VOEST-Alpine).

Diese Zeiten sind vorbei. Da der Kapitalismus Schwierigkeiten hat, durch mehr Produktion und Absatz die Profite zu erhöhen, sucht das Kapital nach alternativen Verwertungsmöglichkeiten. Der Wunsch: die in öffentlichem Besitz befindlichen Wohnungen privatisieren, um weiter steigende Mietpreise durchsetzen zu können. Wir sagen: SpekulantInnen müssen enteignet werden, um das zu beenden! Öffentliche Wohnbauförderung betrifft inzwischen v.a. Genossenschaftsbauten. Für Viele, besonders für Jüngere, stellt ein Genossenschaftsbeitrag ein unüberwindbares Hindernis dar. Wenn die öffentliche Hand zur Senkung von Mieten beitragen möchte, dann muss sie leistbaren Wohnraum für Alle schaffen!

Die SLP fordert:

• Keine Privatisierung – öffentliches Wohnbauprogramm unter demokratischer Kontrolle von MieterInnenverbänden!

• Wohnen darf max. 10 % des Einkommens kosten!

• Verpflichtende Instandhaltung auf Kosten der HausbesitzerInnen!