Der gewollte Notstand von Traiskirchen

Seit 25.11. gibt es die Bewegung der Flüchtlinge für Bleiberecht, Recht auf Arbeit und demokratische Rechte. Ein längst überfälliger Protest angesichts der Lebenssituation von AsylwerberInnen. Vom ersten Tag an erwartet sie ein Marathon, voll von Herabwürdigung und Repression durch die Behörden. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend geflohen sind, werden wie VerbrecherInnen behandelt und sind der Willkür von Sicherheits- und Aufsichtspersonal ausgesetzt. Die Überbelegung von Lagern wie Traiskirchen verschärft diese Not weiter.

Acht von neun Bundesländern erfüllen ihre Quote nicht, weigern sich also, Flüchtlinge aufzunehmen. Hier wird die Bevölkerung vorgeschoben und behauptet, diese wolle keine Flüchtlinge. Tatsächlich entsteht die Angst vor AsylwerberInnen und die Ablehnung von Quartieren für sie dort, wo diese geschürt wird und schon vorher soziale Probleme existieren. Der Wunsch von Flüchtlingen, sich frei bewegen zu können, arbeiten zu dürfen und eine sichere Zukunft zu haben, ist zu respektieren. Die Angst der Bevölkerung vor verschärfter Arbeitslosigkeit und sozialen Problemen ist verständlich – nur sind nicht AsylwerberInnen für diese Probleme verantwortlich.

In ganz Österreich sind Betreuungseinrichtungen für Flüchtlinge notwendig, die ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am Leben in der Region ermöglichen. Die Angst vor Flüchtlingen kann am besten bekämpft werden, indem in Ländern und Gemeinden mehr Geld für Jobs und Soziales erkämpft wird.