Durchschnittslohn für PolitikerInnen!

In Politik und Wirtschaft wird geschoben und betrogen, was das Zeug hält. Korrupte PolitikerInnen sind mitschuldig, aber letztlich nur Ausdruck des kapitalistischen Systems. Politik ist „konzentrierte Ökonomie“ (W.I. Lenin). Da verwundert es nicht, dass PolitikerInnen, die als Verwalter kapitalistischer Interessen dienen, auch wie KapitalistInnen leben.

Die SLP fordert Durchschnittslöhne für PolitikerInnen und die Streichung aller Privilegien. Wie sollen uns Menschen vertreten, die vom Chauffeur im BMW zur „Arbeit“ kutschiert werden und z.B. als MinisterIn 16.320 € im Monat verdienen? Sollen wir solchen Leuten die Aufklärung von Korruptionsskandalen überlassen?

„Freiwillige Selbstkontrolle“ des Systems (z.B. Anti-Korruptionsausschuss) bearbeitet höchstens die Spitze des Eisbergs. Die Korruptionsskandale müssen von unabhängigen Komitees aus betroffenen Belegschaften und Gewerkschaften aufgeklärt, die Bücher und Bilanzen betroffener Parteien und Firmen offengelegt werden.

Statt Geheimverhandlungen müssen PolitikerInnen jederzeit Auskunft darüber geben, was sie tun und.v.a. von wem sie Geld bekommen. Und wenn sie nicht die Interessen der Menschen, die sie gewählt haben, vertreten, müssen sie auch jederzeit wieder abgewählt werden können!