Eine neue Stufe des Kampfes

Die EU scheint ihre Forderungen abzuschwächen, um die etablierten Parteien zu stärken. Was bedeutet das?

Samaras sagte in der Wahlnacht, dass "Griechenland zu seiner Unterschrift stehen werde". Er meint damit eine Fortsetzung der Sparpolitik. Es gibt auch Aussagen von EU-VertreterInnen, dass es keine inhaltlichen Zugeständnisse an Griechenland geben werde. Die EU und die griechischen KapitalistInnen haben große Angst vor einer Syriza-Regierung, die die Kampfkraft der griechischen ArbeiterInnen stärken könnte. Daher haben sie begrenzte Maßnahmen „fürWachstum“ ergriffen. Aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie wollen die Zeitspanne für die Rückzahlung der Schulden verlängern und vielleicht die Zinsen ein wenig senken. Das hat schon vor einem Jahr nicht funktioniert. Griechenland kann mit dieser Schuldenlast nicht wachsen – der einzige Ausweg ist, die Schulden nicht zu bezahlen, sozialistische Maßnahmen einzuführen, wie Verstaatlichung der Banken und Schlüsselindustrie, Kapitalkontrollen und hohe Besteuerung der Reichen sowie ein Programm öffentlicher Investitionen. Das wendet sich gegen die Interessen der KapitalistInnen in der EU und in Griechenland – sie werden dagegen sein.

Es gab in Griechenland mehrere Generalstreiks, dann hat sich der Kampf auf die Wahlebene verlegt – was ist die nächste Phase?

Die nächste Phase ist eine Kombination aus Klassenkämpfen und politischer Perspektive. Bis jetzt hat den Streiks und den Bewegungen eine Solche gefehlt, auch wenn sie sehr entschlossen waren. In der Bewegung vom Syntagma-Square vor einem Jahr war eine der Hauptfragen: Wer kommt an die Macht, wenn wir diese Regierung stürzen?In der neuen Situation wird weiter Sparpolitik umgesetzt, aber mit einer starken Opposition im Parlament und mit der Aussicht auf politische Veränderung. Xekinima wird mithelfen diesen Widerstand zu organisieren und gleichzeitig versuchen, Syriza in Richtung eines sozialistischen Programms zu pushen.