Was die NRW-Wahl lehrt

Doch zuvor zu einer anderen Frage: Was sagt das Wahlergebnis über den WählerInnen-Willen und welche Folgen hat der Wahlausgang für die Regierungspolitik in Bund und Land?

Die Wahl war ein Votum gegen die Politik der Bundesregierung. Darüber kann auch das gute Ergebnis der FDP nicht hinwegtäuschen, das Ergebnis einer medialen Rettungskampagne für die „kleine Partei des großen Kapitals“ ist und nur möglich war, weil sich der Spitzenkandidat Lindner als Opposition gegen die eigene Parteiführung präsentierte. CDU und FDP haben zusammen 6,4 Prozent der Stimmen in NRW verloren. Dieses Landtagswahlergebnis reiht sich ein, wenn auch auf anderem Niveau, in die Wähler-Voten in Frankreich und Griechenland.

Das Wahlergebnis wird aber nichts Wesentliches an der Politik der Bundesregierung ändern. Merkel ist zweifelsfrei geschwächt und die Konflikte zwischen den Koalitionsparteien werden zunehmen, aber die Tatsache, dass die FDP nicht auch noch aus den Landtagen in Schleswig-Holstein und NRW geflogen ist, macht ein rasches Auseinanderbrechen der Koalition unwahrscheinlicher. Und SPD-Grüne werden ihre WählerInnen ein weiteres mal enttäuschen. Noch am Wahlabend legte Hannelore Kraft wert auf die Feststellung, dass Rot-Grün bereits in ihrem Haushaltsentwurf Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro vorgesehen hatten. So eilig hatte sie es, das im Wahlkampf gepflegte Bild von der sozialen Landesmutti vergessen zu machen.

An der Politik von Bundes- und Landesregierung ändern, können nur möglichst starke Bewegungen gegen diese Politik.

Abschneiden der Faschisten

Der selbst ernannten „rechtspopulistischen“ Gruppierung ProNRW gelang kein Durchbruch. Die Tarnkappen-Faschisten hatten auf „maximale Provokation“ gesetzt, so ihr Vorsitzender Beisicht. Eine kleine Truppe von zwanzig bis fünfzig Leuten tourte durch NRW und hielt vor Moscheen anti-islamische „Karikaturen“ in die Höhe. Wie auf Bestellung mobilisierten die rechtsgerichteten fundamentalistischen „Salafisten“ gegen ProNRW, lieferten sich Scharmützel mit der Polizei und werteten die ProNRW-Kampagne damit medial auf. Am Dienstag vor der Wahl berichteten bundesweite Nachrichten-Websites mit großer Aufmachung davon, wie in Köln-Ehrenfeld zwanzig Rentner ihren Hass auf den Islam kurz in die Kameras hielten, während 1.000 Polizisten und einige Dutzend bärtiger junger Männer sich böse in die Augen schauten.

Trotz dieses Geschenks konnte ProNRW die Stimmenzahl lediglich von von 107.000 auf 118.000 steigern, der prozentuale Anteil stieg von 1,4 auf 1,5 Prozent. Damit wurden die Minimalziele erreicht : 1. Die Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, um per Wahkampfkostenerstattung den finanziellen Handlungsspielraum der rechten Truppe zu sichern und 2. Wie schon 2010 zur stärksten Kraft im rechten Lager zu werden. Aber lediglich ein Drittel der 23.000 Stimmen der REP, die 2012 nicht mehr angetreten waren und der von der NPD im Vergleich zu 2010 verlorenen 15.000 Stimmen konnten von ProNRW eingesammelt werden, insgesamt erhielten rechte Gruppierungen weniger Stimmen.

In der Fläche konnte ProNRW zwar zulegen, doch ausgerechnet in einigen Hochburgen im Rheinland – Köln, Leverkusen, im Rheinisch-Bergischen und im Rhein-Erft-Kreis – verlor die Partei Stimmen und Anteile, am Deutlichsten in Köln und Leverkusen.

Woran es bei der LINKEN nicht lag

Und damit kommen wir zur LINKEN. Wie kann es sein, dass die LINKE so dramatisch schlecht abgeschnitten hat?

Zählen wir zunächst auf, woran es nicht lag.

Gab es einen Rechtsruck unter den WählerInnen? Offensichtlich nicht. Größter Wahlsieger ist die Partei, die sich als Anti-Establishment-Partei profilieren konnte – die Piraten. Die Stimmenzahlen für die Salon- und Stiefelfaschisten von ProNRW und NPD stagnierten bei zusammen zwei Prozent.

Ist das Wählerpotenzial der LINKEN in den letzten zwei Jahren kleiner geworden? Klares Nein. Oder soll man ernsthaft annehmen, dass 40 Prozent aller Wahlberechtigten aus lauter Zufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen zu Hause geblieben sind? Sicher nicht. Der Anteil der Nichtwähler ist in den ärmsten Stadtteilen und Regionen am höchsten. Die Zahl der schlecht bezahlten und unsicher Beschäftigten, die Zahl der Menschen, die durch Hartz IV verarmt und gedemütigt sind, die unter Miet- und Preissteigerungen leiden, ist nicht kleiner geworden.

Waren die Piraten die Ursache? Die LINKE hat insgesamt 241.000 Stimmen verloren. Davon 80.000 Stimmen laut Wählerwanderung-Analyse an die Piraten (90.000 an die SPD, 30.000 an die Grünen, 20.000 wurden Nichtwähler). Ohne die Verluste an die Piraten hätte die LINKE 3,5 Prozent bekommen. Dass die Piraten, die sich als Protestpartei präsentieren, ohne besonders zu polarisieren, auch von der LINKEN Stimmen ziehen, war bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich. Die eigentliche Frage ist, warum die LINKE das Image im positiven Sinne eine Protestpartei zu sein, eine Partei, die anders ist als die anderen, stark eingebüßt hat. Bei aller guten Kritik an der unsozialen Politik der etablierten Parteien hat die LINKE in den vergangenen Jahren doch immer versucht, sich als eine in vielerlei Hinsicht mit den Benimm-Regeln des bürgerlichen Parlamentarismus konforme, "seriöse" Partei zu präsentieren. Leider mit Erfolg. Beispiel Bundespräsidentenwahl: Anstatt zu erklären, dass es das Beste wäre, dieses Amt abzuschaffen und mit dem eingesparten Geld Kindergärten zu bauen, stellte die LINKE eine Kandidatin Klarsfeld auf, die nach allgemeiner und eigener Einschätzung keine Linke ist. Dann fanden Gysi und Ernst auch noch lobende Worte für das Geschwafel von Gauck in dessen Antrittsrede. Wie gesagt, nur ein Beispiel von vielen.

Lag es am viel gepriesen Aufschwung? Es stimmt, dass die Wirtschaft in Deutschland seit 2010 eine Sonderkonjunktur erlebt hat. Massenentlassungen und soziale Angriffe im großen Stil gab es nicht. Einige Leute sind sogar aus der Erwerbslosigkeit in Billigjobs „aufgestiegen“ und konnten ihre unmittelbare finanzielle Situation etwas verbessern. Es gab relativ wenig soziale Bewegungen. Das kann aber allenfalls erklären, warum die LINKE nicht ausgehend von den 5,6 Prozent im Jahr 2010 auf sieben oder acht Prozent zulegen konnte. Es erklärt aber nicht, warum sie ihre Stimmenzahl mehr als halbiert hat. Denn es herrscht weiterhin große Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen, es gibt Zukunftsängste und der tägliche Druck des Arbeitslebens oder des Bildungssystems wird oftmals als unerträglich empfunden.

Lag es an dem Zwist in der Führung der Bundespartei? Innerparteilich und von den Medien werden gerne die Streitereien in der Parteispitze als Begründung für die Wahlergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen angeführt. Auch in den Jahren des Aufschwungs der Partei von 2005 bis 2009 kam es zu offen ausgetragenen Kämpfen um Posten und mit der Kandidatur der WASG Berlin 2006 immerhin zu einem offenen Bruch. Peinliche DDR-Nostalgie von Teilen der Partei gab es in der ganzen Zeit. All das hat damalige Wahlerfolge nicht verhindert. Grund dafür ist, dass die Partei in dieser Phase Akzente setzen konnte, Themen besetzte, als einzige Alternative zu den Hartz-Parteien erkennbar war. Wen interessieren denn die Sperenzchen einiger Wichtigtuer, wenn es einer Partei gelingt, die Bedürfnisse und Forderungen breiter Teile der Bevölkerung zu formulieren und dafür zu kämpfen!

Die internen Konflikte sind ohnehin Ausdruck und nicht Ursache der Probleme und Widersprüche der LINKEN. Das es zuletzt herbe Niederlagen gab, muss andere Ursachen haben.

Was ist der Gebrauchswert der LINKEN?

Jede/r potenzielle WählerIn stellt sich ein ganz einfache Frage: Was ändert sich, wenn ich die LINKE wähle?

Die allgemeine Antwort der LINKEN auf Bundesebene auf diese Frage ist seit Jahren: „Wenn ihr uns wählt, machen wir im Parlament Druck auf die SPD. Wir rücken durch unsere Anwesenheit im Parlament die SPD nach links“. Genauer gesagt, lautete die Antwort: „Wir rücken die SPD ein Stück nach links“.

Da die SPD im Bund seit 2009 in der Opposition ist und weil gleichzeitig die vorübergehend bessere wirtschaftliche Lage es erlaubte, auf große soziale Angriffe zu verzichten, konnte die SPD sich aus ihrer Sicht eine etwas linkere Rhetorik leisten, sich als die etwas sozialere Alternative zu CDU und FDP anpreisen. Wieso die LINKE wählen, in der vagen Hoffnung, das würde die SPD etwas nach links rücken, wenn die SPD das in Worten schon selber tut? Das werden sich viele ehemalige WählerInnen der LINKEN gefragt haben.

Gleichzeitig sagt die SPD (auf Länderebene): entweder die LINKE beteiligt sich in einer Koalition als Regierungspartei beim Sozialabbau, (die LINKE solle „Verantwortung“ übernehmen, heißt das beschönigend), oder es gibt keine Zusammenarbeit mit der LINKEN. SPD und Grüne haben es bekanntlich vorgezogen Neuwahlen auszurufen, statt beim Haushalt auch nur das kleinste soziale Zugeständnis an die LINKE zu machen. Währenddessen beharrte die LINKE im Bund auf ihrem Selbstverständnis, demzufolge sie sich darauf beschränkt, soziales Korrektiv der SPD sein zu wollen. Und auch im deutlich antikapitalistisch ausgerichteten Landesverband NRW gab es immer wieder Aussagen von SpitzenvertreterInnen, die in dieselbe Richtung gehen. Zum Beispiel, dass die SPD durch den Druck der LINKEN sozialdemokratischer werde oder es gab offene Formulierungen zur Frage, ob man bereit sei mit SPD und Grünen zu koalieren.

Diese Sichtweise eröffnet keinen Perspektive für einen grundlegenden Wechsel in der Politik, der aber zwingend nötig wäre. Außerdem hindert die LINKE sich dadurch selbst daran, die SPD schonungslos zu kritisieren. Die LINKE in Bund und Land hätte immer wieder erklären müssen, dass die Politik von Hannelore Kraft genauso verlogen ist, wie die der gesamten SPD. Statt die Illusion zu verbreiten, dass ein Politikwechsel mit SPD und Grünen möglich ist, müsste die LINKE klar sagen, dass eine sozial gerechte Politik nicht mit, sondern nur im Kampf gegen die SPD machbar ist. Das hindert die LINKE nicht daran mit Rot-Grün zu stimmen, wenn diese sich unter dem Druck einer breiten Bewegung, wie gegen die Studienproteste, gezwungen sehen, ausnahmsweise eine Verschlechterung zurückzunehmen.

Die LINKE hat sich mit ihrem Selbstverständnis als soziales Korrektiv der SPD in eine Sackgasse manövriert. Hinzu kommt, dass sie ein falsches Verhältnis von parlamentarischer zu außerparlamentarischer Arbeit pflegt. Das heißt nicht, dass die LINKE im Bund und insbesondere auch in NRW keine Arbeit in sozialen Bewegungen gemacht hätte. Aber man muss doch nur vergleichen, welchen Aufwand und Einsatz sie in den vergangenen Jahren in Wahlkämpfen geleistet hat und wie viel Kraft sie im Verhältnis dazu in soziale und gewerkschaftlichen Kämpfe investiert hat. Die Stellungnahme des Landesvorstands der LINKEN in NRW zum Wahlausgang wirft diesbezüglich zumindest die richtigen, selbstkritischen Fragen auf und betont, dass die Partei nur als Partei der Kämpfe und der politischen Aktion aus der Krise geführt werden kann.

Um in der Außenwirkung als Partei wahrgenommen zu werden, die sich grundlegend von den Etablierten unterscheidet, müsste sie regelmäßig ihre gesamte aktive Mitgliedschaft in Kampagnen mobilisieren, zum Beispiel gegen die Vertreibung von Hartz IV-Empfängern aus deren angestammten Wohnungen. Kampagnen mit Großflächenplakaten, Infoständen, massenhaft verteilten Flugblättern. Solche Kampagnen könnte man dann durch Anträge und Anfragen in den Parlamenten unterstützen.

Wahlkampf in NRW

Vor diesem Hintergrund muss auch der Wahlkampf in NRW betrachtet werden. Zweifellos hat die Partei gute und richtige Forderungen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt. Und es war wahrscheinlich der engagierteste Wahlkampf, mit einem hohen Aktivitätsgrad vieler Mitglieder. Aber die Beschränkung auf konkrete Forderungen für mehr Kita-Plätze, eine Millionärsteuer oder ein Sozialticket für 15 Euro waren nicht mobilisierend angesichts ähnlicher Positionierungen auf Seiten der SPD.

All diese – korrekten und guten – Forderungen zeigen nicht den Unterschied zwischen der LINKEN und den bürgerlichen Parteien, ziehen nicht die Linie, verdeutlichen nicht, warum nur DIE LINKE wirklich mehr soziale Rechte erkämpfen will. Aus heutiger Sicht hätte DIE LINKE ihren Wahlkampf darauf zuspitzen müssen, Systemalternative zu sein, hätte das Merkelsche Spardiktat angreifen und eine Linie von Athen bis zu den verschuldeten Kommunen in NRW ziehen müssen.

Letztlich hätte DIE LINKE vom Wahlkampf des Linksfront-Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchons aus Frankreich lernen müssen, der die Unzufriedenheit der arbeitenden Bevölkerung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen insgesamt betont hat. Mit seinen Parolen „Ergreift die Macht“ und seinem Aufruf zu einer Bürgerrevolution, hob er sich deutlich von dem etablierten Politikgeschäft ab und vermittelte den Eindruck, eine Stimme für ihn könne die Verhältnisse zum tanzen bringen. Wer das wollte, wählte diesmal eher die Piraten, die der LINKEN das Anti-Establishment-Image genommen haben.

Die Medien haben in NRW die LINKE in einer Art benachteiligt, die schon eine neue Qualität hatte. In einem Zeitungsbericht über eine Diskussionsrunde mit den SprecherInnen aller fünf im Landtag vertretenen Parteien, wurde das Foto an der Stelle abgeschnitten, an der die Spitzenkandidatin der LINKEN stand. Einseitiger, falscher oder ignorierender Berichterstattung der Medien, kann man aber kaum durch einmalige Wahlkampfzeitungen entgegenwirken. Das geht nur, wenn die LINKE regelmäßig, verlässlich an der Seite der Betroffenen in den sozialen Bewegungen und in den Betrieben kämpft. Auch deshalb ist der außerparlamentarische Kampf so wichtig.

Die LINKE kann noch durch eine ganz einfache praktische, unmittelbar umzusetzende Maßnahme beweisen, dass sie anders ist als andere Parteien. Sie müsste nur das Prinzip einführen, dass alle Abgeordneten, ihre Diäten, soweit sie einen Durchschnittslohn übersteigen, für politische Zwecke abführen. Wenn sämtliche KandidatInnen und Abgeordneten in jeder Talkshow bekannt geben könnten, dass ihr Einkommen als Parlamentarier nachweislichauf dem Niveau des Durchschnittsverdienst ihrer Zuschauer liegt, dann würde sie das allein schon aus dem Einheitsbrei der etablierten Parteien herausheben, glaubwürdiger machen und einer politische Entfremdung von der Basis entgegenwirken.

Spätestens seit Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich mittlerweile insbesondere als Euro- und Staatsschuldenkrise äußert, sollte eigentlich klar sein, dass bloße Reformversuche im Rahmen des Kapitalismus letztendlich zum Scheitern verurteilt sind. Die LINKE hat zwar in Erfurt ein neues Parteiprogramm gegeben, das einen Schritt nach Links darstellt. Aber die Inhalte dieses Programms werden in der Tagespolitik der Parteiführung gerne vergessen. Der zum Göttinger Bundesparteitag im Juni vorliegende Leitantrag des Parteivorstands zeigt das: in diesem weht nicht der Geist von Erfurt, sondern aus der alten PDS. Wer in einer fortschreitenden Krise aber politisch stehen stehen bleibt, fällt zurück. Das ist die politische Ursache für die abnehmende Bedeutung der LINKEN ausgerechnet in Zeiten der Krise.

Der dramatische Bedeutungsverlust der LINKEN, der in den jüngsten Wahlergebnissen sichtbar geworden ist, ist also nicht die Folge dieses oder jenes Fehlers, dieses oder jenes Versäumnisses. Er ist die Folge einer inhaltlichen, politischen Schwäche, die von Anfang an vorhanden war, gewissermaßen eines politischen Herzfehlers, der durch zuvor günstigere Umstände überdeckt wurde und jetzt, bei Belastung, die Partei an den Rand des Infarkts geführt hat. Um den Infarkt zu vermeiden, muss DIE LINKE sich gründlich ändern. Dann hat sie die Chance, nicht nur sich selbst wieder aufzurappeln, sondern noch viel stärker zu werden.

Das Fortbestehen und Fortschreiten der Krise, wenn auch in unterschiedlich Ländern unterschiedlich, ist der Grund, dass die jüngsten dramatischen Wahlniederlagen keineswegs automatisch das Ende der LINKEN bedeuten. Die anderen Parteien haben keine Lösungen anzubieten, außer man akzeptiert das was derzeit in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien passiert als "Lösung". Die Piraten behaupten erst gar nicht, einen Ausweg aus den tief wurzelnden Problemen vorschlagen zu können.

Die abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen, die Alten und die Jungen in diesem Land brauchen eine Partei die ihre Interessen zum Ausdruck bringt, die den Widerstand stärkt indem sie informiert, mobilisiert, organisiert. Und die einen Ausweg aus den Sachzwängen des Kapitalismus aufzeigt. Solch eine Partei ist notwendiger denn je.

Die LINKE muss ihr Programm und ihre Praxis in einer breit angelegten Diskussion einer grundlegenden Kritik unterziehen. Die SAV wird ihre Vorschläge in diese Diskussion einbringen.

Wir setzen uns dafür ein,

• dass die LINKE sich als unversöhnliche Alternative zu allen etablierten Parteien, einschließlich SPD und Grünen begreift,
• dass die Teilnahme am Kampf in sozialen Bewegungen und Betrieben das Primäre ist und die Position in Parlamenten konsequent zu deren Unterstützung genutzt wird
• dass es nicht ausreicht, sich als irgendwie antikapitalistisch zu definieren, sondern dass die Diktatur des Kapitals überwunden und eine sozialistische Demokratie aufgebaut werden muss
• dass zu einem sozialistischen Selbstverständnis gehört, unzweideutig die politischen Verhältnisse in der DDR als Diktatur einer privilegierten Schicht von Bürokraten zu brandmarken