Salzburg: FPÖ steht für rassistischen Sozialabbau

Zur Zeit erhalten 5.489 Menschen im Land Salzburg, davon 3.578 in der Landeshauptstadt, die „Mindestsicherung“. Die Sozialistische LinksPartei hat von Anfang an die „Mindestsicherung“ als eine sozialromantisch kaschierte Sozialkürzung kritisiert. Tatsächlich bedeutet die „Mindestsicherung“ ein Einkommen deutlich unter der Armutsgrenze und zunehmenden Druck auf Arbeitslose, die weiter dem „Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen“ (=jeden Mist-Job annehmen) müssen und denen die Leistungen bei kleinsten Verfehlungen gekürzt oder gestrichen werden.

Selbst gegen diese minimalen Zahlungen macht aktuell die Salzburger FPÖ mobil. Ihre Sozialabbau-Forderungen werden rassistisch argumentiert. Der FPÖ-Landeschef Karl Schnell echauffierte sich darüber, dass im Land angeblich 1.413 BezieherInnen der „Mindestsicherung“ keine österreichischen StaatsbürgerInnen seien. Nun besteht nach einer möglichen Streichung der „Mindestsicherung“  in Österreich keine Form der sozialen Sicherung mehr. Wenn die FPÖ-Forderung nach einer Streichung der „Mindestsicherung“ für nicht-österreichische StaatsbürgerInnen durchgesetzt würde, hätten diese dann keinen Cent mehr um Miete und Nahrungsmittel zu bezahlen. Das „Sozialprogramm“ der FPÖ würde die Verhältnisse in Österreich wieder weit ins 19. Jahrhundert zurückwerfen, als noch keine sozialen Sicherungssysteme in irgendeiner Form bestanden.

Der Salzburger SPÖ-Vizebürgermeister Martin Panosch reagierte darauf wie folgt: „Hier haben wir es einmal mehr mit der dumpfen Ausländerfeindlichkeit der FPÖ zu tun, nicht mehr und nicht weniger.“ So weit so richtig. Bemerkenswert ist allerdings, dass Panosch meinte, man solle sich einmal anschauen, welche „AusländerInnen“ hier tatsächlich betroffen seien: „Es sind die Deutschen und das ist auch logisch [da sie die größte „AusländerInnen“gruppe in Salzburg sind; Anm.]. … Wenn so jemand seinen Job verliert und sich das Leben hier nicht mehr leisten kann, sollen wir ihn nicht unterstützen?“ Panosch unterscheidet hier ganz offensichtlich zwischen den „deutschen“ und den anderen „AusländerInnen“ und knüpft hier an eine außerordentlich unappetitliche Deutschtümelei an, die die Salzburger SPÖ nicht zum ersten Mal aufweist (Siehe u.a.: http://www.slp.at/artikel+M5369ef915ac.html).

Letztlich stellt sich die Frage, ob Menschen, egal wo sie herkommen ein Recht auf Hilfestellung in sozialen Notsituationen haben oder nicht. Die FPÖ würde – wenn sie könnte – Menschen nicht-österreichischer Herkunft wohl auch verhungern lassen. Die SPÖ-Führung setzt kulturkämpferische Kriterien an, zumindest um ihre Politik zu legitimieren. Im Grunde ist beides rassistisch. Die SLP fordert daher:

• Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn und bei Einstellung von zusätzlichem Personal um die vorhandene Arbeit auf alle zu verteilen und das Grundproblem Arbeitslosigkeit zu überwinden.
• Mindestlohn, Mindestpension und unbefristete Arbeitslosenunterstützung von mindestens 1.200 Euro netto.
• Volle soziale und demokratische Rechte für alle die hier leben.