ÖVAG-Rettung: ArbeitnehmerInnen zahlen drauf!

Seit Jahren warnt die SLP, dass die österreichischen Banken durch ihre faulen Kredite in Osteuropa ein Risikofaktor sind. Wir haben auch davor gewarnt, dass ArbeitnehmerInnen die Zeche zahlen werden, wenn es keinen Widerstand gibt. Bereits letzten September haben mehrere Banken herbe Verluste und Abschreibungen öffentlich gemacht. 5,5 Milliarden Euro sind seit 2008 über Rettungspakete an die Banken geflossen. Nun hat die Regierung die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) teilverstaatlicht. 700 Millionen Euro sind einem Schuldenschnitt zum Opfer gefallen, weitere 259 Millionen werden als Kapital zugeschossen, für 100 Millionen gibt es Haftungen. Das sind in Summe 1,05 Milliarden Euro. Dazu kommen noch 280 Millionen an Zinsen die die Bank in der Vergangenheit nicht bezahlen hat müssen. Dem gegenüber steht ein Sparpaket von bis zu 27 Mrd Euro das massiv bei Pensionen, im öffentlichen Dienst, Gesundheit und Sozialem einspart - wohl in Vorwegnahme weiterer Bankenrettungen. Wer zahlt also für die Bankenrettung? Dass die Regierung sich das Geld über die Bankenabgabe zurückholen will ist ein schlechter Scherz. Denn wer zahlt da letztlich wieder drauf? KundInnen die über Gebührenerhöhungen draufzahlen und ArbeitnehmerInnen, weil auch bei den anderen Banken über kurz oder lang der Staat einspringen wird.

Bei der Kommunalkredit haben wir bereits gesehen, in wessen Interesse diese "Verstaatlichungen" passieren - die Verluste sind in eine Bad Bank verschoben worden, für die der Staat blecht (also wir alle). Die profitablen Teile der Bank sollen sobald es geht wieder privatisiert werden. Diese "Verstaatlichungen" sind also nichts anderes als eine Verstaatlichung der Verluste und Privatisierung der Gewinne. Auch diesmal kündigt Faymann an: "Staatlichen Einfluss gibt es nur dort, wo es notwendig sei, es ist kein ideologisches Prinzip, Banken zu kaufen".

Wir wollen eine echte Verstaatlichung unter Kontrolle und Verwaltung von ArbeitnehmerInnen. Das bedeutet keine Kompensationszahlungen an die reichen EigentümerInnen und Verstaatlichung auch der profitablen Teile der Bank. Offenlegung der Bücher - wo sind die Gewinne der letzten Perioden hingeflossen. dieses Geld muss verwendet werden, um die Einlagen der kleinen SparerInnen zu sichern. Für SpekulantInnen aber darf kein Cent verschwendet werden! Das bedeutet, dass es demokratische Strukturen der Beschäftigten und der ArbeiterInnenklasse als Ganzes geben muss, die gemeinsam entscheiden, wie gewirtschaftet wird. Die Mittel der Bank sollten für die Bedürfnisse der Bevölkerung eingesetzt werden - z.B. für Investitionen in Gesundheit und Soziales.

• Nein zum Sparpaket! Für Investitionen in Gesundheit,  Bildung und Soziales!
• Echte Verstaatlichung ohne Wieder-Privatisierung auch der profitablen Teile der Bank unter Kontrolle und Verwaltung der ArbeitnehmerInnen, KundInnen und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung ohne Kompensation an die Eigentümer - statt Verstaatlichung der Verluste!