Fr 15.10.2004
Nachdem am 13.7.2004 bereits in Rostock Christine Lehnert als Abgeordnete der SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag in die Rostocker Bürgerschaft gewählt wurde, gelang nun am 29.9 Marc Treude in Aachen und Claus Ludwig in Köln der Sprung in den Stadtrat. Beide sind SAV-Mitglieder und kandidierten an der Spitze von linken Wahlbündnissen gegen Sozialabbau. Peter Regner aus Wien hat den Wahlkampf unserer GenossInnen in Köln aktiv unterstützt und folgende Eindrücke gesammelt.
Krise und Hartz IV
Auf jede offene Stelle kommen zur Zeit 10 Arbeitslose in Deutschland. Hartz IV bedeutet für diese Menschen akute Armutsgefährdung. Die Regierung zeigt damit jeden Tag auf welcher Seite sie steht: Anstatt mit Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, werden Kürzungen mit dem Argument, die Kassen seien leer, durchgeführt und gleichzeitig - mit offensichtlich doch vorhandenem Geld - Steuergeschenke an die Reichen gemacht. Ab dem 1. Jänner 2005 erspart sich ein Einkommensmillionär im Jahr 106.000 € an Steuern, das sind im Monat 8.800 €. Unsere MandatarInnen haben keine Illusionen, mit Anträgen oder unserem Mandat die etablierten Parteien zu überzeugen zu können - diese werden auch weiterhin die UnternehmerInnen, Banken und Konzerne vertreten. Mit unseren Mandaten wird es aber möglich sein, den Widerstand, der in den Händen der Betroffenen liegt, in die Stadträte zu tragen.
Auch ein Zeichen gegen Rechts
Während die Wut auf die großen Parteien und ihre Politik für die Reichen immer mehr steig, fehlt auch immer mehr eine große bundesweite linke Alternative. Anstatt zu den Montagsdemonstrationen aufzurufen und gemeinsam zu verhindern, dass Nazis Fuß fassen können, hat der DGB erklärt, die Montagsdemonstrationen sollten gemieden werden, weil dort Nazis auftauchen könnten. Wenn der DGB so den Protest den Nazis überläßt, stärkt er sie damit. Wir haben in unserem Wahlkampf nicht nur betont, dass die Rechten keine Alternative haben, sondern auch aktiv gesorgt dafür z.B. die Montagsdemonstrationen “Nazifrei” zu halten. Der Einzug von SozialistInnen in die Stadträte von Rostock, Köln und Aachen beweist exemplarisch, dass eine kämpferische linke Alternative möglich ist und auch angenommen wird. Und übrigens: Die SAV konnte nicht zuletzt 12 neue Mitglieder gewinnen.
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