Kämpfen statt nur beschließen!?

Die „Mitbestimmung“ der SchülerInnen hat nichts mit einem Mitspracherecht bezüglich Schulbudget oder Unterrichtsmittel zu tun. Auch SchülerInnen selbst glauben oft einE SchulsprecherIn könne nur Sportfeste, Clubbing und Schulbälle organisieren.

Tatsächlich lässt sich dieses Amt sehr politisch nutzen! Von Anfang an als ausdrücklich linkeR SchulsprecherIn aufzutreten ist das beste Mittel, um politische Ideen und Kampagnen gemeinsam mit MitschülerInnen zu entwickeln und für Proteste aufrufen zu können.

Von allen Seiten wird probiert, die politische Relevanz von SchülerInnen so klein zu reden wie möglich. Auch die LandesschülerInnenvertretung (LSV), bewegt sich nur in genau ebendiesem, eng abgesteckten Rahmen. Doch SchülerInnen sind politischer als es der Regierung lieb ist: Der Schulstreik gegen die Abschiebung einer 14-jährigen AHS-Schülerin, zu dem letztlich sogar die LSV aufgerufen hat, war erfolgreich und konnte die Abschiebung verhindern.

Auch das SchülerInnenparlament (SiP) ist ein Paradebeispiel für die Scheindemokratie, die der SchülerInnenvertretung zuteil wird. SchulsprecherInnen aus ganz Wien kommen motiviert zusammen, um zu diskutieren, über Anträge abzustimmen und Beschlüsse zu fällen. Nur muss sich niemand an diese halten.

Trotzdem nützen wir als SozialistInnen diese uns gebotene Chance um sozialistische Ideen zu präsentieren und an politisch interessierte SchülervertreterInnen anzuknüpfen. Im SiP am 16.11. wurde der Antrag zu einem Abschiebestopp von SchülerInnen zum allerersten Mal angenommen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch der angenommene Antrag alleine wird nichts bewirken. Konkret wird es bei aktuellen Fällen wie Denis und seine Schwester Jovana. Beide sind SchülerInnen und von Abschiebung bedroht. Gemeinsam mit den SchulsprecherInnen-Teams an ihren Schulen organisiert die SLP eine Kampagne um sie zu verteidigen. So sind inzwischen hunderte SchülerInnen in der Kampagne aktiv! Mit Aktionen und Unterschriften versuchen sie ihre MitschülerInnen zu schützen. Hier müssen LSV und SiP sich einbringen und helfen Solidarität von anderen Schulen zu organisieren! Doch die reale Politik wird außerhalb der scheindemokratischen Strukturen von SiP und SGA gemacht.