Mo 17.10.2011
Die ÖVP steckt durch den Telekom-Skandal und innerparteiliche Konflikte in der Krise. Die FPÖ bekommt durch die Konfrontation mit frisch aufgedeckten Skandalen gar nicht erst die Möglichkeit, braune Rülpser von sich zu geben. Die SPÖ dagegen versucht, sich mit Forderungen wie der nach einer Vermögenssteuer einen frischen Anstrich zu geben und sich als soziale Partei zu profilieren.
Die Verbürgerlichung der SPÖ und ihr neoliberaler Kurs waren der Hauptgrund für das Absacken der SPÖ und den Aufschwung der FPÖ. Ist dadurch, dass die Sozialdemokratie nach dem Sozialabbau der letzten Jahre einen scheinbaren Kurswechsel anstrebt, die rechte Gefahr überwunden? Keineswegs.
Erstens steckt hinter den Aussagen nicht viel mehr als leerer Populismus, der bei ArbeiterInnen punkten soll. Während Häupl am Wiener SP-Parteitag im Mai gepredigt hat, es sei eine „gerechte Verteilung“ als Grundlage einer „gerechten Gesellschaft“ notwendig, merkt man von dieser „Gerechtigkeit“ in der Realität nichts. Im Gegenteil: Mit der geplanten Schließung von fünf Spitälern und der Gebührenerhöhung in Wien zeigt die SPÖ, wofür sie wirklich steht: für Massenbesteuerung, die aufgrund der Nicht-Unterscheidung sozialer Schichten oder Klassen unsozialer nicht sein könnte.
Zweitens ist wird bald klar, das der Kurswechsel ein vorgegaukelter ist. Jetzt steht die SPÖ zwar in den Umfragen noch vor ÖVP und FPÖ. Das ist allerdings auf die Schwäche von letzteren zurückzuführen und nicht auf ein gestiegenes Vertrauen in die SPÖ. Und diejenigen, die jetzt noch auf sie setzen, werden dann umso enttäuschter sein, wenn sich der vermeintliche Kurswechsel als leerer Populismus herausstellt. Dann ist die Gefahr groß, dass sie dann beim nächsten Mal erst recht zu den Freiheitlichen überlaufen.
Wir brauchen eine wirklich neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche. Diese könnte zu einer Massenbewegung mit Forderung wie nach einer Vermögenssteuer aufrufen und Bewegungen gegen den Sozialabbau auch der SPÖ organisieren. Und die FPÖ wirklich zurückdrängen.