Do 15.09.2011
Für den kommenden Jänner 2012 plant der „Wiener Korporationsring (WKR)“ - eine Vereinigung rechtsextremer, deutschnationaler Burschenschaftler - seinen 59. Ball. Dieser Ball ist ein wichtiges Vernetzungstreffen zwischen Rechtspopulisten, Rechtsextremisten aber auch der faschistischen Szene geworden (Strache, Dewinter, Le Pen...). Hier wird nicht nur getanzt, hier werden auch Erfahrungen, Strategien, Ideen und Konzepte des rechten Lagers diskutiert um sich aufzubauen und den Einfluss in der Gesellschaft zu vergrößern.
Besonders deutlich wird das an dem Ort, an dem der Ball seit 1968 stattfindet: Mit der Wiener Hofburg ist es einer der repräsentativsten Räume die der Republik zur Verfügung stehen. So findet eine starke Aufwertung und eine "Normalisierung" rechtsextremen Gedankenguts statt.
Der Widerstand gegen den WKR-Ball fiel in den letzten Jahren eher klein aus: Die Proteste beschränkten sich auf einige hundert Linke und es gelang nicht einen breiten antifaschistischen Protest zu formieren. Polizei und Politik fiel es daher stets leicht die Demos zu verbieten und jeden weiteren Protest zu kriminalisieren; heftige Polizeigewalt und weitere Repressionsmaßnahmen waren die Folge.
So kam es auch nicht zu einer öffentlichen Diskussion um den WKR-Ball und seinen Austragungsort. Parteien und Gewerkschaften positionierten sich entweder gar nicht oder schimpften über „linksextremistische Ausschreitungen“ und unterstützten den brutalen Kurs der Polizei.
Die Grünen
Eine Ausnahme bildeten 2010 die Grünen. Wohl auch vor dem Hintergrund der UniBrennt-Bewegung meldeten grüne Nationalrats-Abgeordnete eine Gegen-Demonstration an. Schon vorher hatten sie versucht mit Pressemeldungen eine Diskussion um den WKR Ball zu entfachen (http://www.gruene.at/uploads/media/presseaussendungen_gruene_WKR-Demo.pdf). Sie hatten alllerdings nicht breit mobilisiert. Als es dann doch zum Verbot der Demonstration kam und anschließend über 700 AntifaschistInnen Verwaltungsanzeigen bekamen konzentrierten sich die Grünen auf Rechtsberatung und versuchten auf juristischem und parlamentarischem Weg eine Verurteilung des Polizeieinsatzes zu erreichen.
Obwohl die Grünen schon bisher keine politische Kampagne gegen den WKR-Ball organisiert hatten waren die Hoffnungen vieler AntifaschistInnen 2011 groß, dass die nun mitregierenden Wiener Grünen ihre neu gewonnenen Möglichkeiten gegen den WKR-Ball einsetzen würden. Auch wurde gehofft, dass die bislang völlig passive SPÖ Wien auf Druck ihrer neuen Koalitionspartnerin endlich Maßnahmen gegen den WKR-Ball ergreifen würde.
Tatsächlich passierte weniger als in den Jahren zuvor: Als es wieder zum Demoverbot kam und wieder hunderte AntifaschistInnen von der Polizei durch die Stadt getrieben wurden beschränkten sich die Grünen auf eine Pressemitteilung in der sie das Demoverbot hinterfragten (http://www.gruene.at/weitere_themen/artikel/lesen/70104/). Als die FPÖ die SPÖ dafür angriff, dass sozialdemokratische Jugendorganisationen an den angeblichen „Ausschreitungen“ teilgenommen hätten vermied die SP es, SJ, AKS, VSSTÖ und die Proteste überhaupt zu verteidigen.
Was kann die Stadtregierung tun?
Eine tatsächlich linke Stadtregierung hätte aber ebenso viele Möglichkeiten wie die Pflicht gegen rechtsextreme Großereignisse wie den WKR-Ball aktiv zu werden. Der Regierung des größten Bundeslandes fiele es leicht den Ball zu skandalisieren, eine breite Öffentlichkeit zu organisieren und Druck in verschiedene Richtungen auszuüben: Würde die Wiener Stadtregierung die Mobilisierung in die Hand nehmen hätte die Polizei kaum eine Chance die Proteste zu kriminalisieren. Durch eine solche Mobilisierung könnte auch enormer Druck auf die Burghauptmannschaft, die für die Vermietung der Hofburg zuständig ist, ausgeübt werden.
Käme es trotzdem noch zu einem Stattfinden des Balls könnten städtische Angestellte aufgerufen werden dem WKR-Ball jede Unterstützung zu entziehen: Keine Öffis mehr für Burschenschaftler, keine extra Parkplätze oder sonstige Sondergenehmigungen wie für andere Veranstaltungen üblich.
Steht die SPÖ trotz Antrag am Rand?
Die Hofburg ist die Residenz des Bundespräsidenten. Heinz Fischer ist Sozialdemokrat. Als er bei einer Veranstaltung der Grünen auf den WKR-Ball angesprochen wurde stritt er aber ab irgendetwas gegen den Ball unternehmen zu können. Er machte noch nicht einmal klar ob er überhaupt etwas unternehmen wolle. Stattdessen gab er die Verantwortung an das Parlament weiter.(http://www.youtube.com/watch?v=fy-RAS21aPk)
Die SPÖ Wien sollte Fischer nicht so einfach davon kommen lassen! Auch wenn er nicht direkt für die Vermietung der Hofburg verantwortlich ist, hat sein Wort doch viel Gewicht. Wer eine „antifaschistische Feuermauer“ errichten möchte und sich dann mit Formalitäten raus redet ist kein glaubwürdiger Antifaschist...
Auf dem Landesparteitag der SPÖ wurde einstimmig ein Antrag angenommen, der Aktionen gegen den WKR-Ball fordert (siehe Dokument unten). Tatsächlich wäre es allerhöchste Zeit für die SPÖ diesen Antrag endlich in eine Kampagne umzusetzen.
Statt sich Sorgen um ihr gutes Auskommen mit der SPÖ-Führung zu machen könnten auch die Grünen erste Schritte einer großen Kampagne setzen und so die SPÖ unter Druck setzen.
Nicht zuletzt gilt es auch die Gewerkschaften wachzurütteln. Forderungen wie die von FP-Dörfler, die Gewerkschaften aus den Betrieben auszuschließen, machen nur allzu deutlich was die Gefahren einer starken Rechten sind. Allerhöchste Zeit über Phrasen hinaus antifaschistisch aktiv zu werden!
Schon jetzt laufen Initiativen den WKR-Ball 2012 am 27.01. zu verhindern. Eine besondere Motivation dafür muss auch das Datum sein: Am 27.01.1945 befreiten RotarmistInnen das KZ Auschwitz. Die SLP setzt sich dafür ein, den Protesten eine neue Qualität zu geben. Nur eine breite, antifaschistische Bewegung über die üblichen linken Kreise hinaus kann den WKR-Ball verhindern. Die Wiener Stadtregierung, SPÖ und Grüne sowie die Gewerkschaften haben die Möglichkeiten und die Verantwortung eine solche Bewegung zu entfachen und zu unterstützen!
