Fr 08.04.2011
Nachdem bereits am 10. März von der steirischen Landesregierung das wohl härteste Sparpaket seit Jahrzehnten nach und nach präsentiert wurde, formierte sich politischer Wiederstand. Mit einer beindruckenden Dynamik. Eine Initiative aus ca. 560 Organisationen bildete die „Plattform 25“ welche für den 25. März zu einer Großdemonstration durch Graz aufrief. Den Namen wählte die Plattform (welcher auch die SLP angehört) aufgrund der geplanten 25% Kürzungen bis 2012. Welche, in gewohnter Manier, vor allem bei sozial Schwächeren, die ohnehin meist schon katastrophalen Verhältnisse, weiter verschlechtern soll.
Betroffen sind unter anderem auch Studierende, welchen die Wohnbeihilfe gekürzt werden soll, zahlreiche Sozial- und Kulturinitiativen, welchen durch die Streichung der Gelder nun die Lebensgrundlage entzogen wird. Initiativen wie „Die Brücke“ in Graz stehen nun vor dem Aus. Sämtliche Verträge (insgesamt über 600) welche die steirische Regierung mit Einrichtungen, für Menschen mit besonderen Bedürfnissen hatte, wurden bereits gekündigt! Der erst vor zwei Jahren eingeführte Gratiskindergarten soll wieder abgeschafft werden und es kommt zu einer Wiedereinführung von Regressen bei Angehörigen von BezieherInnen der Mindestsicherung und Angehörigen von Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Doch diese menschenverachtende Politik der steirischen Regierung traf auf massiven Widerstand, wie ihn Graz vorher noch nicht gesehen hatte.
Super Demo - macht Mut für mehr!
So kam es am 25. März in Graz zu einem beeindruckenden Spektakel welches selbst die OrganisatorInnen der Plattform 25 überraschte: statt den erwarteten 5.000 TeilnehmerInnen erschienen 10.000, welche in bemerkenswerter Lautstärke, Graz einer der größten Demonstration seit Jahrzehnten bescherte. Bemerkenswert war vor allem die rege Teilnahme der verschiedensten Sozialeinrichtungen wie Beispielsweise die Lebenshilfe, welche, fern von etablierter Parteipolitik, zusammen mit ihren KlientInnen auf die Straße gingen und klar und deutlich zeigten, das es endlich an der Zeit ist, das auch ihre Stimmen wahrgenommen werden. Auch die SPÖ-Jugendorganisationen AKS, der VSSTÖ und der Betriebsrat der sozialdemokratischen Kinderfreunde beteiligten sich an der Demo. Nach einer Auftaktkundgebung am Südtirolerplatz zog die Demonstration über den Grieskai und die Herrengasse zum Hauptplatz. Mit zahlreichen selbstgefertigten Transparenten und Fahnen machten Menschen von Jung bis Alt klar, das sie keine bloßen Schachfiguren sind die man nach belieben vom Spielbrett fegen konnte.
Die Sozialistische LinksPartei, welche mit einem kämpferischen, lauten Block mitten unter Beschäftigten und KlientInnen des Sozialberreichs vertreten war, traf auf ein unglaublich wohlwollendes, kämpferisches Umfeld. Auch bei den Zeitungsverkäufen war das rege Interesse an einer linken, sozialistischen Alternative spürbar. Wir waren mit über 70 Zeitungen ausverkauft und hätten noch mehr brauchen können.
Bei verschiedensten Diskussionen und Gesprächen auf der Abschlusskundgebung am überfüllten Hauptplatz informierten sich die TeilnehmerInnen, welche aus allen Altersgruppen und Schichten aus der Steiermark und auch aus anderen Bundesländern angereist waren, über die Möglichkeit einer menschenwürdigen, sozialistischen Alternative.
Doch die erfolgreiche Demonstration kann nur der Auftakt für weitere Protestaktionen sein. Trotz der Tatsache, dass viel aktive GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen auf der Demonstration vor Ort waren, beteiligte sich der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) nicht an der Plattform 25! Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass der ÖGB lieber gesondert, am 17.3, zu einer Protestaktion aufrief, ist es nun um so wichtiger weiter Druck auf die Gewerkschaft auszuüben. Gewerkschaften sollten Kampforganisationen für unsere Interessen sein. Dem ÖGB scheint dies zwar zu entfallen, doch allein die Organisation von Protesten sind Anknüpfpunkte zur Verbesserung.
GewerkschafterInnen im steirischen Landtag müssen entscheiden wo sie stehen
GewerkschafterInnen, die auch Landtagsabgeordnete sind, dürfen im Landtag diesen drastischen Einsparungen nicht zustimmen, sondern müssen im Gegenteil, zusammen mit Beschäftigten und ArbeiterInnen Widerstand und Streiks gegen das steirische „Doppelbudget“ formieren!
Es wäre absurd wenn Kollegen wie etwa Klaus Zenz, selbst Betriebsrat im Sozialbereich, steirischer FSG-Vorsitzender und wichtiger Gewerkschafter für den Sozialbereich, dem steirischen Sparpaket zustimmen würden. Es ist unmöglich, gleichzeitig für Verbesserungen im Sozialbereich zu kämpfen und im Landtag für Kürzungen zu stimmen. Kollege Klaus Zenz verhandelt den BAGS-KV für Zehntausende KollegInnen im Sozialbereich. Wie kann man glaubwürdig von den Arbeitgebern im Sozialbereich höhere Löhne und Gehälter verlangen, wenn man gleichzeitig diesen Vereinen das Geld kürzt?! Jetzt geht’s darum den Widerstand zu verstärken.
Öffentliche Protestmöglichkeiten gibt es genug
So wäre eine der zahlreichen Optionen, eine Protestkundgebung vor der nächsten Landtagssitzung (gemeinsam mit der Gewerkschaft?). Die SLP meint, dass v.a. eine Verstärkung des betrieblichen Widerstandes notwendig ist. Betriebsversammlungen im Betrieb aber auch in der Öffentlichkeit wären dazu ein erster Schritt. Die Menschenkette am 11.4. ist ein guter Ansatz. Aber: an einer Menschkette ums Landhaus zur Mittageszeit , können Berufstätige ohnehin nur teilnehmen wenn sie sich frei nehmen, oder wenn (was viel besser wäre) die Menschenkette mit einer öffentlichen Betriebsversammlungen verbunden werden würde.
Ein nächster Schritt wäre ein landesweiter Streik- und Aktionstag! Damit Mensch eine Zukunft hat in der Mensch auch leben kann und möchte, müssen ÖsterreicherInnen und MigrantInnen, ArbeiterInnen und Erwerbslose, Jung und Alt, SchülerInnen, Lehrlinge, Studierende und Menschen mit besonderen Bedürfnissen gemeinsam kämpfen. Eine sozialistische Zukunft, fern von Profitgier und Ellbogenkonkurenz ist möglich!