Mo 25.10.2010
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein neues Beispiel der unmenschlichen Asylpolitik Schlagzeilen macht. Knapp vor der Wiener Wahl lässt der ÖVP-Scharfmacherin Fekter einen Vater und die zwei acht-jährigen Töchter abführen, ins Gefängnis stecken und ohne die Mutter – die wegen der Existenzangst selbstmordgefährdet im Spital ist – abschieben. Nur ein paar Tage später versucht die Polizei in Wien eine Schülerin aus der Klasse abzuholen um sie abzuschieben. In der gleichen Woche wird die Leiche eines Flüchtlings in der Donau gefunden, der sich aus Verzweiflung das Leben genommen hat. All das sind keine Einzelfälle. Die Politik der Regierung führt laufend zu menschlichen Tragödien: Flüchtlinge die sich in Zellen erhängen, weil sie Angst vor der Abschiebung haben. Familien die in die Katastrophe abgeschoben werden. Eltern, die sich vor der Abschiebung nicht von ihren Kindern verabschieden dürfen. Es ist unmenschlizh, ekelhaft, empörend.
SPÖ & ÖVP: An ihren Händen klebt Blut
Die ÖVP hat wohl gehofft, mit der Abschiebung vor der Wiener Wahl noch bei potentiellen FPÖ-WählerInnen zu punkten. Die SPÖ hat erstmal abgewartet um zu sehen, wie die Reaktionen auf die Abschiebung der Kinder ist. Erst als es breite und wütende Proteste gab, rangen sich einige SPÖ-PolitikerInnen zu halbherziger Kritik durch. Tatsächlich sind BEIDE Regierungsparteien verantwortlich für die rassistische Stimmung und die unmenschliche Migrations- und besonders Asylpolitik. An ihren Händen klebt im wahrsten Sinne des Wortes Blut. Das Blut der Menschen die sich aus Not selbst das Leben genommen haben, das Blut jener, die durch Polizeigewalt verletzt oder getötet wurden, das Blut jener, die nach einer Abschiebung verfolgt und getötet wurden.
Was können wir tun?
Die Empörung über die menschenverachtende Politik nimmt zu. Aber viele haben ein Gefühl der Hilflosigkeit. Zwar gibt es eine Vielzahl von Initiativen, Vereinen und Aktionen, aber wirklich verhindert haben sie kaum eine Abschiebung. Die achtjährigen Zwillinge wurden aus einem Haus der Organisation „Freunde schützen” abgeholt. Die Freunde konnten nicht wirklich geschützt werden. Obwohl die AktivistInnen alles getan haben, was ihnen möglich war. Immer wieder gibt es große Demonstrationen und Proteste. Für Arigona sind österreichweit zehntausende auf die Straße gegangen. Aber es scheint alles zwecklos: große Demos – erfolglos. Intervention durch PolitikerInnen – bringen nichts. Promis die sich einsetzen – auch kein Erfolg. Freiwillig gehen, um dann mit z.B. einem SchülerInnenvisum wider zu kommen – das Beispiel Arigona zeigt, dass auch das nichts bringt. Also was tun? Es gibt auch andere Beispiele: in Röthis konnte eine Abschiebung verhindert werden, weil sich beherzte FreundInnen und Bekannte vor das Haus gestellt hatten. Die paar dutzend Menschen, die die Polizei blockierten haben, sind für Röthis eine große Menge und haben auch den Bürgermeister des Ortes durch den Druck auf ihre Seite gebracht. In immer mehr Ortschaften gibt es Menschen, die nicht einfach zusehen wollen, wie ihre NachbarInnen einfach weggebracht werden. SchülerInnen protestieren gegen die Abschiebungen ihrer FreundInnen und KlassenkollegInnen. Es zeigt sich, es braucht Druck statt Appellen, Masse ist nötig, Promis reichen nicht. Es geht um Druck, der den Verantwortlichen weh tut. Weh tut, was kostet. Gemeint ist hier kein individueller Boykott, sondern kollektiver Widerstand. MitschülerInnen, die von Abschiebung bedroht sind, können durch Schulkomitees unterstützt werden. Schulstreiks können zeigen „Hände weg von unseren FreundInnen”. Die vielen AsylwerberInnen in Österreich verbinden zwei Tatsachen: 1) sie werden vom Staat diskriminiert und als Menschen zweiter Klasse behandelt. Und 2) sie sind so gut wie alle in irgendeiner Form ArbeiterInnen. Legal in Fabriken und Geschäften, gezwungenermaßen illegal auf Baustellen und Lagerhallen. Oder indirekt weil Eltern bzw. PartnerInnen arbeiten. Sie alle haben in Österreich eine Vertretung – die sie allerdings ignoriert. Der ÖGB hat die Aufgabe, die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu verteidigen – und dazu gehören auch AsylwerberInnen und ihr Menschenrecht auf ein sicheres Leben. Der ÖGB hat hier nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine pragmatische: werden die ArbeitnehmerInnen in In- und AusländerInnen, in „legale” und „illegale” aufgespalten, dann können sie gegeneinander ausgespielt und erpresst werden. Die Gewerkschaft und die ArbeitnehmerInnen insgesamt werden dadurch geschwächt. Die Gewerkschaft hat die Macht und Möglichkeit, die Abschiebung unserer KollegInnen und ihrer Familien zu verhindern. Solange er untätig ist, trägt der ÖGB eine große Mitschuld am täglichen Leid der Abgeschobenen!