Wahlen in der Steiermark: Die rote Mark?

2005 übernahm die SPÖ den Landeshauptmannsessel in der Steiermark von der ÖVP. Und die KPÖ machte mit 6,3% und dem 3. Platz das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Ein Duell der Roten bei den Wahlen am 26. September?

Voves ist kein Linker

Auch wenn Voves mit sozial-populistischen Sagern auf sich aufmerksam macht: ein wirklich Linker ist er nicht. Er betreibt in der Steiermark Sozialabbau wie die SPÖ überall sonst. Auch eine Zusammenarbeit mit der gerade in der Steiermark besonders rechten FPÖ schließt er nicht aus. Der FPÖ-Spitzenkandidat ist in der SS-Kameradschaft IV organisiert und es gibt breite Überscheidungen von FPÖ und rechtsextremer Szene.

Das KPÖ-“Wunder“

Die Steiermark ist das einzige Bundesland, wo die KPÖ nennenswerte Erfolge einfährt. War es das Phänomen Kaltenegger oder setzt die KPÖ einfach „nur“ auf die richtigen Themen? Seit Jahren thematisiert sie Mietwucher und Privatisierung. Sie kritisiert die EU und tritt gegen die Privilegien der PolitikerInnen ein. Der nun abgetretene KPÖ-Frontmann Kaltenegger galt immer als ehrlicher Politiker, der den Großteil seines Gehalts an Sozialprojekte spendet.

Die KPÖ tritt gegen den Sozialabbau des SPÖ-dominierten Landtages auf. Was ihr jedoch fehlt ist ein Aufzeigen von Alternativen. Sozialismus steht zwar im Programm, wird aber nicht als ernsthafte Alternative gesehen. In ihrer Politik beschränkt sich die KPÖ auf kommunale und landespolitische Themen, ohne den größeren gesellschaftlichen Zusammenhang wirklich in Frage zu stellen. Das Wahlkampfprogramm für die Landtagswahl beinhaltet viele gute Punkte: die Forderungen nach Ganztagsschulen, verpflichtende Betriebskindergärten für Großbetriebe sowie die Einführung eines Sozialpasses u.a..

Einer der wichtigsten Punkte fehlt: die Mobilisierung von Unten, der Aufbau einer kämpferischen Bewegung und der Kampf gegen Rechts. Die KPÖ mobilisiert nicht gegen die rechte Hetze der FPÖ und ihre Botschaft ist „wählt KPÖ, wir versuchen die Probleme dann im Landtag zu lösen“. Aber ohne Mobilisierung werden die Forderungen nicht umzusetzen sein. Kaltenegger wird, wie erwähnt, nicht mehr antreten – das stellt die KPÖ vor Schwierigkeiten. Die Tatsache, dass sie bisher vor allem Persönlichkeitswahlkämpfe um Kaltenegger geführt und keine Bewegungen aufgebaut hat, kann zum Problem für das Weiterbestehen einer linken Opposition im Landtag werden.

Die KPÖ ist in der Steiermark ein Anziehungspunkt für viele, die sich eine andere Politik wünschen. Es ist ihr gelungen ein deutliches Zeichen für andere, linke Politik zu setzen. Diese Erfolge zeigen, das man auch mit einer linkeren Politik als SPÖ und GRÜNE bei Wahlen Erfolg haben kann.

Christian Promitzer, der in Graz als unabhängiger Linker auf der KP-Liste kandidiert, meint in Hinblick auf die kommenden Kürzungspakete: „Umso notwendiger ist der Widerstand der KPÖ und der Linken.“ Christian Promitzer versteht seine Kandidatur als Schritt für den Aufbau einer neuen linken Partei der ArbeiterInnen und Jugendlichen. Wir meinen, dass eine solche neue Kraft ein konsequentes sozialistisches Programm braucht und v.a. UnterstützerInnen, WählerInnen und AktivistInnen in konkreten Kampagnen und Bewegungen organisieren und mobilisieren muss.