Bewegung für die Rechte der PalästinenserInnen im Libanon aufbauen!

Am 18. August hat das libanesische Parlament einige der Beschäftigungsbeschränkungen für PalästinenserInnen aufgehoben. Das war, wenn auch unzureichend ein wichtiger Schritt für die geschätzten 425.000 PalästinenserInnen in den zwölf libanesischen Flüchtlingslagern. Die Lage der PalästinenserInnen ist katastrophal. Grundlegende soziale und politische Rechte werden ihnen vorenthalten, sie sind in den Lagern zusammengepfercht und von massiver Repression betroffen. Die Arbeitslosigkeit liegt zwischen 60 und 70 Prozent. Untenstehend bringen wir die deutsche Übersetzung eines vor Ort verteilten Flugblattes der libanesischen Schwesterorganisation der SLP.

Bewegung für die Rechte der PalästinenserInnen im Libanon aufbauen!

Nein zum Rassismus und Sektierertum! Für die Einheit der palästinensischen und libanesischen ArbeiterInnenklasse!

“Es darf … keine Ansiedlung von Nicht-LibanesInnen im Libanon geben”. So hieß es in der am 21. September 1990 geänderten libanesischen Verfassung, was von keiner politischen Fraktion abgelehnt wurde (Republik Libanon 1995:12). Diese Klausel bezog sich maßgeblich auf die zweite, dritte und vierte Generation der im Libanon lebenden PalästinenserInnen und stammt ursprünglich aus der grundsätzlichen Haltung gegen die Besatzung Palästinas und für das Recht auf Rückkehr. In der Realität wurde sie genutzt um den PalästinenserInnen die grundlegendsten Menschenrechte abzuerkennen.

Während libanesische AktivistInnen ihre Freiheitsflotte gegen die Gaza-Sanktionen vorbereiten, finden von NGOs und der Linken organisierte Proteste gegen die brutale Unterdrückung der PalästinenserInnen in den Flüchtlingslagern im Libanon statt.

Jahrzehntelang waren die PalästinenserInnen im Libanon mit Massenverarmung, Arbeitslosigkeit, Isolation, staatlicher Repression, Rassismus, religiös-sektiererischem Konflikt und der zunehmenden Spaltung in der libanesischen Gesellschaft konfrontiert. Seit 1948 sind die Menschen im Libanon wie die PalästinenserInnen mit Konflikten konfrontiert. Dahinter standen dieselben Konzerne und Unternehmen, die auch heute noch für das Leid von Millionen Menschen in der gesamten Region verantwortlich sind.

Der letzte Krieg, unter dem die Palästinenserinnen im Libanon zu leiden hatten war die Bombardierung des Flüchtlingslagers Nahr El Bared (bei Tripolis, a.d.Ü.) durch die libanesische Armee im Jahr 2007. Das Vorgehen der Armee wurde nach einem „Appell“ durch die libanesische Regierung selbst vom US-Militär gedeckt. Fatah al-Islam (Sieg des Islam), die terroristische Gruppe, die aus dem Lager heraus die libanesische Armee angriff benützte palästinensische ZivilistInnen als menschliche Schutzschilde. Die Armee legte den Großteil des Lagers in Schutt und Asche. 40.000 PalästinenserInnen mussten fliehen. Seither hat sie ihre Position rund um das Lager mit zahlreichen Checkpoints weiter ausgebaut und lässt zeitweise nicht einmal humanitäre Lieferungen durch. Das Lager wurde noch immer nicht wieder aufgebaut, die Menschen leben in völlig überfüllten billigen Fertigteilgebäuden.

Ausbeutung der PalästinenserInnen

Es ist kein Zufall, dass Fatah al-Islam und andere islamistische Gruppen in den Flüchtlingslagern eine Basis finden. Die meisten PalästinenserInnen leiden dort unter katastrophalen sozialen Bedingungen, und das obwohl sie schon in zweiter, dritter oder vierter Generation im Libanon leben. Ihnen werden noch immer grundlegende soziale und ökonomische Rechte verweigert, wie etwa das Recht zu arbeiten, Eigentum zu besitzen oder sich gemeinsam mit libanesischen KollegInnen gewerkschaftlich zu organisieren. Das dient den libanesischen KapitalistInnen, die zwischen dem „Recht auf Rückkehr“ und der nationalen Frage auf der einen Seite, und dem Schüren von Rassismus gegen die PalästinenserInnen auf der anderen Seite balancieren. In Folge sind die PalästinenserInnen gezwungen vom Rest der Bevölkerung getrennt in völlig überfüllten Lagern zu leben, dauernd belästigt durch die libanesischen Sicherheitskräfte, die ihre Bewegungen einschränken.

Eine Massenbewegung aufbauen

Wer heute für politische und soziale Rechte für PalästinenserInnen eintritt, muss zum Aufbau einer Massenbewegung aufrufen. Nur so können libanesische und palästinensische ArbeiterInnen gegen die Ausbeutung durch die profitgetriebenen Unternehmen im Libanon, die durch die libanesischen und palästinensischen Mainstream-Parteien repräsentiert werden, vereint werden. Rassismus machen es den KapitalistInnen leichter die ArbeiterInnenklasse zu spalten um billige palästinensische Arbeitskräfte auszubeuten, während die Arbeitslosigkeit unter LibanesiInnen wächst.

Es ist klar, dass die ArbeiterInnen, Armen und Unterdrückten im Libanon, sowohl LibanesInnen als auch PalästinenserInnen, IrakerInnen, SudanesInnen, etc. eine neue Massenpartei brauchen, die bereit ist für ihre sozialen und politischen Interessen zu kämpfen. Das bedeutet gegen den Kapitalismus aufzustehen und auch massive Investitionen in den öffentlichen Sektor zu fordern. Das ist möglich, wenn dazu die Milliardenprofite der Banken und Konzerne verwendet werden, wenn sie verstaatlicht und unter ArbeiterInnenkontrolle und –Verwaltung sind. Es braucht gemeinsame Komitees aller ArbeiterInnen und neue, multiethnische und –religiöse Gewerkschaften, die dem Kampf weiterentwickeln können. Die „Regierung der nationalen Einheit“ im Libanon und die gleichnamige, die es in den PalästinenserInnengebieten geben soll, stehen tatsächlich für die Einheit der reichen Elite gegen die Armen. Die ArbeiterInnen und Armen in der Region haben für die Konflikte und die Wirtschaftskrise schon einen schrecklichen Preis bezahlt. Wir brauchen eine vereinte ArbeiterInnenbewegung, die die arbeitenden Menschen aller Nationen, Ethnien und Konfessionen vereint, und das Ende von Kapitalismus, Krieg und Armut bringen kann.

• Als SozialistInnen kämpfen wir für den Sturz des brutalen, rassistischen kapitalistischen Regimes in Israel und ein Ende der imperialistischen Einmischung in der Region.
• Wir kämpfen gegen das libanesische Regime, das die PalästinenserInnen unterdrückt.
• Wir kämpfen für Einheit und Sozialismus